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Landespolitik

Lindner folgt Punkenhofer als Abgeordneter

Von OÖN   11. Oktober 2018

Lindner folgt Punkenhofer als Abgeordneter
Michael Lindner (SPÖ)

LINZ. Die heutige Landtagssitzung beginnt mit der Angelobung eines neuen Abgeordneten im SPÖ-Klub.

Michael Lindner, bisher Bundesrat, wird das Mandat von Bürgermeister Thomas Punkenhofer übernehmen. Für Lindner zieht der Haslacher Bürgermeister Dominik Reisinger in den Bundesrat ein.

Bei der heutigen Sitzung wird es eine von der SP geforderte Aktuelle Stunde zum Ausbau der Pflege geben. Außerdem bringt die Fraktion eine Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gegen die Zerschlagung der OÖGKK ein und fordert eine vorzeitige Evaluierung der Gemeindefinanzierung Neu.

Die ÖVP wird mit 100 Millionen Euro den Startschuss für die Versorgung mit Breitbandinternet geben. Außerdem soll die Kooperation der Bezirksbehörden, die per Landesgesetz ermöglicht werden kann, beschlossen werden. Kritik daran kommt von den Statutarstädten, deren Bürgermeister ein "Drüberfahren" befürchten und "konsensorientierte Verhandlungen" vermissen. Die FPÖ wendet sich neuerlich mit einer Resolution an den Bildungsminister für verpflichtenden Ethikunterricht. Auf Antrag der Grünen ist eine einstimmige Aufforderung an die Bundesregierung geplant, sich verstärkt dem Klimaschutz zu widmen.

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