Hohe Wahlkampfkosten der Landes-VP bleiben straffrei
LINZ. Die Landes-VP hat für die Landtagswahl 2015 zwar zu viel Geld ausgegeben, eine Strafzahlung bleibt der Partei aber erspart. Der "Unabhängige ParteienTransparenz-Senat" (UPTS) im Bundeskanzleramt hat das Verfahren eingestellt.
Überraschung ist das keine, denn der Verfassungsgerichtshof hat die Wahlkampfkostengrenzen bei Landes- und Gemeindewahlen bereits im Jänner aufgehoben.
Seit dem Parteiengesetz 2012 dürfen die Parteien bei Bundes-, Landes- und Gemeindewahlen sowie bei den Wahlen zum EU-Parlament maximal sieben Mio. Euro in den Wahlkampf stecken. Bei Überschreitungen droht eine Geldstrafe, wie sie SPÖ, ÖVP und Team Stronach nach der Nationalratswahl sowie die niederösterreichische ÖVP nach der Landtagswahl 2013 bezahlen mussten.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Jänner allerdings entschieden, dass diese vom Bund verfügte Wahlkampfkosten-Obergrenze nur für Bundeswahlen gilt. (Den entsprechenden Schriftsatz dazu finden Sie hier.) Für die Begrenzung der Wahlkampfkosten bei Landes- und Gemeindewahlen sind demnach die Bundesländer selbst zuständig, die die entsprechenden Gesetze nun im jeweiligen Landtag selbst beschließen müssten.
Dass die oberösterreichische ÖVP die Grenze bei der Landtagswahl 2015 um 339.551,35 Euro überschritten hat, bleibt damit ohne Folgen. Der Parteien-Senat im Kanzleramt hat das Verfahren eingestellt: "Diese jüngst vom Verfassungsgerichtshof vertretene Rechtsansicht im vom UPTS zur Kenntnis zu nehmen", heißt es in dem mit 15. Februar datierten Bescheid (http://go.apa.at/8j8kJ3sd). In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ bereits eine eigene Wahlkampfkostengrenze in Aussicht gestellt, beschlossen wurde die Reform aber noch nicht.
...eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!...........
Hauptsache das Steuergeld wird sinnvoll eingesetz. Würde jeden övp Politiker allen voran gleich mal Herrn Pühringer dieses Geld bezahlen lassen.
die Blauen haben mit den Schwarzen schon einmal eine Pensionskürzungsreform durchgezogen. Wir brauen die Blauen nicht noch einmal in einer Regierung!!! Die Schüssel-Haider Koalition hat Österreich nachhaltig geschädigt!!!!
Du bist echt lustig! Bitte was macht denn gerade unsere Rot-Schwarze Regierung? Die haben derzeit unverhältnis mäßig mehr in den Sand gesetzt als die Blauen die damals nur die Lakaien des Politdraculas Schüssel waren.
RICHTIG
Herzlichen Dank an die OÖVP für die Salzbixn
Ich bin nicht hingegangen, aus mehreren Gründen, auch aus grundsätzlichen.
Was nützt es Regeln aufzustellen wenn sie von den Politiker SELBER und DAUERND gebrochen werden und diese Typen STRAFFREI bleiben ...
wir könnten doch wieder den Anarchismus einführen denn es gäbe KEINEN Unterschied zu aktueller Politik .
und dann wundern sich Politiker dass es immer mehr Gauner , Wirtschaftsverbrecher in der Gesellschaft gibt ...
sie tun NICHTS ANDERS als Politiker/innen zu kopieren !
ich schreibe schon immer und wiederhole mich :
Gesetzte werden von den Politiker/Innen so konzipiert dass SIE straffrei bleiben
Den Hauptfehler*) machen wir Wähler: wir wählen Exekutive in der Legislativwahl.
*) jaja, ich wiederhole mich auch, Äpfel mit Birnen, Milli und Bitschn, Verpackung und Inhalt, Werbung und Wahrheit. Wer will das schon unterscheiden wollen, das wäre ja mühsam!
Das ist nix für Duckmäuser, dafür hamma ja unsere Führer.
so eine gemeinheit gegenüber dem steuerzahler. övp und spö gehören abgewählt den die bringen nur schulden zusammen diese unfähigen können keine rentenreform wie in schweden machen da muß die fpö kommen
Träum weiter von warmen Eislutschern.
Genau. Die FPÖ macht eine Rentenreform in Richtung Volkspension und die Führer bekommen Tausende im Monat.
..man hackt doch gegenseitig kein Auge aus! Nächstes mal darfs wahrscheinlich wieder ein bisserl mehr sein!
Ein paar Milliönchen etwa? Ist ja eh wurscht, zahlen tuns eh wir Deppen!
Der Unterschied zwischen Legislative und Judikative scheint dir nicht geläufig zu sein.
......dann wird es aber Zeit das, dass schleunigst beschlossen wird, den es geht um Steuergeld.
Ist doch wurscht, wohin das rinnt, das Steuergeld.
Ich verzichte lieber für die Demokratie auf ein paar Promille Rente als für die Beamtenpensionen ...
Na gut, die rinnen sowieso.