Faymanns Besuch bei 98 SP-Bürgermeistern

"Als Dankeschön für ihren Einsatz", aber auch im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Herbst lud sie am Mittwoch SP-Landeschef LH-Stv. Reinhold Entholzer, der in der Landesregierung Referent für die SP-geführten Gemeinden ist, zu einem Empfang ins "Central" in der Linzer Landstraße.

Besonderer Gast beim Bürgermeisterempfang: Bundeskanzler Werner Faymann. "Es schadet einem Kanzler nicht, denen zuzuhören, die in der Politik am nächsten bei den Bürgern sind", meinte Faymann bei einem kurzen Pressetermin. Schließlich komme er "auch aus der Kommunalpolitik", erinnerte er an seine Zeit als Wiener Stadtrat.

Die SP-Bürgermeister seien in Oberösterreich zwar personell in der Minderheit, repräsentieren aber mit ihren Gemeinden 47 Prozent der Wohnbevölkerung, sagte Entholzer: "Das zeigt, dass die Menschen gerne in diesen Gemeinden leben." Dazu müsse aber weiter in die Infrastruktur – Kinderbetreuung, Bildung – investiert werden können. Abermals kritisierte Entholzer bei dieser Gelegenheit die Gemeinde-Transferzahlungen an das Land, die mit 263 Euro pro Einwohner und Jahr "die höchsten im Bundesländervergleich" seien.

Es gehe darum, dass auch "die Steuern bezahlt werden, damit Kindergärten und Schulen finanziert werden können", zog Faymann prompt den Konnex zu den SP-Forderungen zur Steuerreform. Man werde sich in der Koalition auf eine Variante von Vermögenssteuern – "klassische, halbklassische oder in einer anderen Form" – einigen, gab sich Faymann sicher.

Die Asylproblematik betrifft die Gemeinden besonders, wie könnten sie unterstützt werden, lautete eine Frage an Faymann. Er befürworte ein europaweites, "solidarisches" System der Verteilung von Asylwerbern, sagte Faymann.