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VP-Volksanwalt will Bundes-Staatsanwalt
WIEN. Das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten solle vom Justizministerium an einen Bundes-Staatsanwalt übertragen werden: Dafür spricht sich – entgegen der Linie seiner Partei – der von der ÖVP entsandte Volksanwalt Werner Amon aus.
Den Staatsanwaltschaften fehle die externe und begleitende Kontrolle. Sie würden "als einzige Behörde sich selbst evaluieren, das ist nicht gut", sagte Amon im "Presse"-Interview. Die Volksanwaltschaft bekomme immer wieder Beschwerden, etwa "dass nicht ermittelt wird, obwohl angezeigt ist, dass Verfahren zu lange dauern, oder über die Diversion".
SPÖ und Neos freuen sich über den Vorschlag Amons. Sowohl SP-Justizsprecherin Selma Yildirim als auch Johannes Margreiter von den Neos betonten, dass dies eine langjährige Forderung ihrer jeweiligen Fraktionen sei. Dass die Staatsanwaltschaften derzeit der Justizministerin unterstellt sind, könne den Anschein parteipolitischer Einflussnahme erwecken.
- Video: ÖVP-Volksanwalt Amon plädiert für Bundesstaatsanwalt
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