VfGH wandte sich an Van der Bellen: Blümel muss Akten herausgeben
WIEN. Erst nach Exekutionsantrag sagt Blümel Lieferung von Mails an den Ibiza-Ausschuss zu.
Finanzminister Gernot Blümel (VP) wird nun wohl doch Tausende E-Mails und Dateien aus seinem Haus liefern. Deren Herausgabe hatte der Ibiza-Untersuchungsausschuss davor monatelang erfolglos gefordert. Dem Einlenken ging ein bis dahin beispielloses Einschreiten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) voraus: Denn am Donnerstag hat der VfGH bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen beantragt, per Exekution die von Blümel zurückgehaltenen E-Mails zu beschaffen.
Gedeckt ist dieses von der SP-Fraktion angestoßene und nun vom VfGH bestätigte Vorgehen durch die Bundesverfassung (Artikel 146, Abs. 2). Demnach kann der Bundespräsident nach seinem Ermessen ein Organ der Länder oder des Bundes bis hin zum Bundesheer mit einer derartigen Exekution beauftragen. Wenn es wie in diesem Fall um eine Exekution gegen ein Ministerium geht, braucht Van der Bellen dafür auch nicht die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler.
"Hat es noch nie gegeben"
Erst ein Mal wäre es in der Zweiten Republik fast zu diesem Schritt gekommen, hätte nicht Jörg Haider 2007 im Kärntner Ortstafelstreit davor eingelenkt. "Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat", wies auch Van der Bellen in einer Erklärung auf das Novum hin. Blümel habe ihm versichert, nun vollständig zu liefern. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen", stellte Van der Bellen klar.
Bereits am 3. März hatten die Höchstrichter dem Verlangen der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos nach Lieferung zahlreicher Daten entsprochen. Demnach seien die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzressort sowie die Korrespondenzen mit dem ehemaligen Generalsekretär von Ex-Minister Hartwig Löger (VP) und jetzigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid für die Prüfarbeit des U-Ausschusses "abstrakt relevant".
Dass Blümel bis gestern dennoch die Herausgabe verweigert hat, begründete das Finanzministerium mit der "Fürsorgepflicht", die er gegenüber den 12.000 Mitarbeitern des Ministeriums habe. Da es auch um "höchstpersönliche Gesundheits- und Krankendaten" gehe, müsse man die "Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes" gewährleisten, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme. Um der Exekution vorzugreifen, wurde für den gleichen Tag angekündigt, "die restlichen Unterlagen an die Parlamentsdirektion" zu übermitteln.
Rücktrittsaufforderung
SP-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einer "wegweisenden Entscheidung", die zeige, dass "niemand über der Verfassung steht". Stephanie Krisper fand es "beschämend", dass es so weit kommen musste. Die Neos-Fraktionschefin hofft nun auch auf eine Vorlagepflicht für die Mails von Kanzler Sebastian Kurz (VP).
Für Christian Hafenecker (FP) gibt es nun "gar keine andere Möglichkeit" als Blümels Rücktritt, weil dieser mit seinem Handeln sein Gelöbnis auf die Verfassung gebrochen habe.
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Hätte die FPÖ korrupt agiert wie Türkis/ÖVP/Kurz , wie hätten sich da die Grünen aufgeregt. Aber am Futtertrog ist man so dankbar, dass man bei allen Verfassungsbrüchen, Einschränkungen der Grund-, Mensch- und Freiheitsrechte selbstverständlich alles duldet und somit auch nicht besser ist als die Türkis/ÖVP/Kurz-Vereinigung und sich ebenfalls damit strafbar macht. Ich hoffe , dass der Wähler das nächste mal daran denkt!
ALSO MERKEN: OBERÖSTERREICH Wahlen im Herbst!!!! -
BITTE NICHT VERGESSEN,
auch STELZER IST EIN KURZ FREUND UND MITTÄTER !!!
Auch VdB macht da mit - unser Bundespräsident war ein Grüner, ist ein Grüner und wir auch immer ein Grüner bleiben und kein BP der vereint!
Einfach nur zum 🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢
Eine schmierige unseriöse ungustiöse Familie bestehend aus Kurz, Blümel, Nehammer, Sobotka, Wöginger, von der letzten Reihe der Hanger und und und
Die beiden Verantwortlichen wirken ganz entspannt. VdB und Kurz. Selbst eingefleischte Bewunderer der Beiden, sollten sich nun Gedanken machen.
Politiker könnten auch gute Vorbilder, insbesonders für die junge Bevölkerung, sein. Herr Blümel hat sich dagegen entschieden. Frotzelnd und provokant aufzutreten, sind seine Stärken. Was kann er eigentlich noch? Mathematik ist nicht seine Stärke, wie wir aus seiner ersten Budgetrede wissen.
Ob er "Anstand" definieren kann?
Heimat bist du großer Söhne . . . . .
einer davon schafft es sogar,
dem VfGH zu trotzen.
Daß ein Regierungsmitglied überhaupt erst
vom Höchstgericht aufgefordert werden muß,
seinen Verpflichtungen nach zu kommen,
dürfte in Eropas Demokratien Seltenheitswert haben.
Daß es aber einer ultimativen Aufforderung des Präsidenten bedarf,
dieser Verpflichtung nachzukommen,
deklassiert nicht nur diesen präpotenten Minister,
sondern die gesamte Republik zu einem 3. Welt Laden,
aber mit Sicherheit nicht zu einem demokratischen Staat.
Und der Regierungschef klatscht dazu noch Beifall, oder hat es sogar angeordnet,
und der Koalitionspartner steckt den Kopf in den Sand.
Gut, Österreich hat diese Bagage verdient !
Immerhin wurde sie gewählt.
Sie haben dann zu 100 Prozent recht, wenn bei der nächsten Wahl die selben Politiker Regierungsämter übernehmen können.
Ja, man sollte dementen Personen immer helfen und sie unterstützen, bresonders, wenn diese schon Ihre Elektronik in Kinderwägen transportieren lassen.
Wir haben eine Regierung die besteht:
1) aus Türkis/ÖVP/Kurz-Truppe
2) aus Grünen
3) aus Van der Bellen
Wobei 1) äußerst korrupt ist und 2) für alles Geradestehen und dulden, also mitmachen und 3) siehe 2)
Don Shorty und seine Familia pfeifft auf den VfGH, das Gesetze sind wir kapptito.....
hauno kennt offenbar die Zusammenhänge zwischen den Nachrichten. Also, bite um Aufklärung. Sitzen Sie an der Quelle?
Entlarvend ist die künstliche Aufregung von Krisper, Meinl Reisinger, Krainer und Konsorten über die Geheimhaltungsstufe.
Denn es geht Ihnen nicht um Aufklärung, sondern darum, möglichst schnell aus dem Zusammenhang gerissene Nachrichten den Journalisten zuzuspielen. Miese Oppositionspolitik, die Österreich ein schweren Schaden zufügt, aber das ihnen völlig egal.
Besonders originell finde ich die künstliche Aufregung der linken Poster hier im Forum. Zu feig, ihre Kommentare unter dem Echtnamen zu veröffentlichen, wollen sie sich an absolut privaten oder internen Nachrichten aufgeilen!👎👎👎
@HAUNO: Miese ÖVP-Politik, die Österreich ein schweren Schaden zufügt, aber das denen völlig egal.
Bezüglich Kommentare unter dem Echtnamen zu veröffentlichen!
Wie ist denn dein werter, echter Name? Du schreibst deine Flatulenzen ja auch nur unter "HAUNO oder sonstigen Nicknamen!!!
Oh, Europa04 ist aus der Schockstarre erwacht. Hat es Ihnen so zugesetzt, dass Doskozil ihrer hochverehrten Rendi Wagner die Leviten gelesen hat?😂
Warum ist es mies, korrupte Politiker an den Pranger zu stellen?
Da braucht einer nicht links oder rechts sein um unsere diese Trickserei zu erkennen
Sie sind also einverstanden, dass die Österreicher nicht erfahren dürfen was unsere Regierungsvertreter so alles treiben?
Sie sind ein blindes Henderl
Dann sollte sich also einfach eruieren lassen, ob es einen (ehemaligen) VP-Wirtschaftskämmerer namens Herr Hauno gibt. Oder?
Und, hauno, übrigens: Nicht das österreichische Volk geilt sich an den internen Nachrichten und Handy-Bildchen unserer Regierungs-Schnösel auf, sondern das tun die türkisen Familienmitglieder ...
Wenns passt, halten sich sogar die Roten an die Verfassung.
Ist es verwerflich, sich an die Verfassung zu halten? Mir sind jedenfalls Rote, die sich an die Verfassung halten lieber, als Türkise, welche die Verfassung mit Füßen treten.
Die Schwarzen werden sich nun denken: Warum haben wir diesen lästigen VfGH nicht schon längst abmontiert. Hat doch 1934 auch ganz gut funktioniert?
Könnte aber auch ein Blauer sein - also ganz schön rechts, sozusagen ...
Auf jeden Fall absolut idiotisch, ständig Nazivorwürfe zu posten!
Nazis? 1934? Von den diktatorischen "Traditionen" in der Geschichte Ihrer Partei wissens also auch nix. Keine Überraschung.
hauno ist nicht grundsätzlich dumm. Er hat nur wieder einmal Pech beim Denken gehabt.
Ja, Österreich ist tatsächlich ein Operettenstaat! Wir haben Probleme um die uns alle anderen Staaten nur beneiden können!
UHP ist ja auch der oberste Kommandant des BH; also her mit ein paar Rekruten und das BMF stürmen! Das wäre Charakter und seine links-linken Follower würden es lieben!
Geht es Ihnen nicht gut? Haben Sie gestern einen schlechten Film gesehen?
Das ist ja wohl die größte Frotzelei! Es wurden 204 Ordner in Papierform und als "geheim" eingestuft geliefert, nach dem bisschen "Tu tu tu" von VdB. Jetzt wird es Zeit endlich mal durchzugreifen! Gestern hieß es noch von VdB: "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen". Da bin ich ja gespannt.
Da wird einzig auf Zeit gespielt.
Blümel weiß genau, dass er mit dieser "Geheim" Einstufung für ALLES nicht durchkommt.
Einfach nur noch zum Kopf schütteln und fremdschämen, was dieser Minister und seine "Familie" so treiben.
"Einfach nur noch zum Kopf schütteln..."
richtig, Tradiwaberl.
Unglaublich - von dieser türkisgrünen Regierung hat (vielleicht mit Ausnahme von Fasslabend) kein einziges Mitglied ein Fünkchen Regierungstauglichkeit.
Fasslabend???? War das nicht der, der einmal vor langer Zeit Verteidigungsminister war? Der ist ein Grüner?
Santabag,
sorry - Faßmann natürlich.
Nur Querulanten und Verrückte lassen es auf Exekutionen ankommen, und es ist ein zutiefst ehrloses Verhalten, ......,
Natürlich fraget sich jetzt jeder: was hat der Kurz und sein Blümchen denn eigentlich zu verbergen. Da muß schon schlimmes drinstehen, wenn sie nicht herausrücken wollen. Also, weg mit diesen Leuten, die haben sicher was am Kerbholz. Und tschüss.........
bergretter
möglicherweise wurde auf ähnlich "professioneller" kommuniziert wie bei den Chats.
"professionellem Niveau"
Rrrrrrrücktritt, Herr Blümel!
Ich bedanke mich herzlich bei allen Postern die mir Versuchen ihre Linken Werte zu vermitteln.
Fällt euch nicht auf das ihr euch fast nur mehr mit euch selbst unterhaltet?
Es gibt mit euch keinen Sachlichen politischen Disskurs mit Argumenten mehr.
Was sehr viele Poster verschreckt und nicht unbedingt Appetit macht der Linken Gesinnungsgemeinschaft anzugehören.
Ich wünsche einen schönen Tag.
Herr Biobauer
niemand verbietet Ihnen dieses rotzbubenhafte Verhalten der türkisen Regierungsmitglieder zu verteidigen.
Allerdings werden die Jünglinge unter dem Übungsleiter Kurz auch noch lernen, dass die Gewaltenteilung eine sinnvolle und wichtige Einrichtung ist und dass die Gesetze auch für sie gelten.
Der Aufschlag in der Realität wird ein harter sein.
Na, hauno, Sie sind ja ein ganz schöner Rüpel!
Die Geisteswelt des schwürkisen Blaunbauern ist ja nicht einmal mit einer christlich-sozialen Einstellung, geschweige denn mit "der Linken Gesinnungsgemeinschaft" kompatibel...
Lieb, wie biobauer brav die Seinen verteidigt. Unermüdlich und unehrenhaft! Und das alles bloß, damit er im Lagerhaus weiterhin seinen Kunstdünger um 3% Rabatt einkaufen darf und bei der Raiffeisenbank einen günstigen Kredit auf seinen mittlerweile fünften Riesentraktor bekommt.
Was Sie alles wissen!😉
Mit diesem Wissen müssen Sie unbedingt Poster im OÖN Forum werden!😂🤣😂
Hauno!Naja,das sind Vermutungen,aber der Linkslinke Blödsinn den sie verzapfen,auf den kann man auch verzichten.Postings sollten schon einen realen Hintergrund haben,Kommt mir vor als wenn Papageien die Sendungen von Türkis angeschaut werden!
@BIOBAUER: Ebenfalls einen schönen Tag @FORTUNATUS!!!
Mit deiner verschwurbelten Schreibweise hast dich verraten, dass du unter mehreren Nicks postest!!!
Der VfGh urteilt - der Finanzminister muss die Akten herausgeben. Kratzt den Finanzminister nicht
Der VfGh kündigt die Exekution des Urteils an. Kratzt den Finanzminister nicht.
Der VfGh ordnet die Exekution des Urteils durch den Bundespräsidenten an.
Erst dann lenkt der Finanzminister ein und übergibt 204 Ordner, die es angeblich garnicht gibt.
Die Türkise ÖVP hat offenbar überhaupt keine Skrupel. Einfach nur noch widerlich, diese türkis-grüne Bundesregierung.
Es wird von Akten gesprochen,
tatsächlich handelt es sich um nicht "veraktete" Daten,
sondern um die komplette Korrespondenz gewisser Email-Postfächer.
Unglaublich, was in Österreich möglich ist.
DonMartin
Die Politiker sind die Diener des Volkes.
Der Souverän hat das Recht auf Kontrolle - besonders dann wenn der Verdacht von Straftaten im Raum steht.
Die Argumentation würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass künftig sämtliche Straftaten nur mehr über private Mailaccounts geplant werden, weil die dürfen in den Ermittlungen nicht verwendet werden... Oder wenn der Verdächtige selbst darüber entscheiden könnte, was für die Aufklärung relevant ist und was nicht, genau dieselbe Thematik!
Wirklich private Dinge dürfen aber natürlich nicht in die Medien gelangen bzw. von niemanden veröffentlicht werden, aber dass diese privaten Mailaccounts zur Aufklärung dienlich sein könnten und daher dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen, ist auch klar.
Biobauer,haben sie den artikel in der SZ noch nicht gelesen? Ich setze ihn für sie nochmals rein:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/oesterreich-kurz-verfassungskrise-grundrechte-1.5280641?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Sbg Nachrichten sind die nicht linkslinks? LOL