"Unzumutbares Verwirrspiel": Kritik der Opposition an neuer Maskenpflicht-Verordnung
WIEN. Kritik an den ab Juni geltenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat es am Dienstag von den Oppositionsparteien gegeben.
Die Opposition ist mit den Ankündigungen der Regierung in Sachen Maskenpflicht und Impfpflicht unzufrieden. Während FPÖ und SPÖ mit der Regierung scharf ins Gericht gingen, fanden die Neos die weitgehende Aussetzung der Maskenpflicht und die Verlängerung der Aussetzung der Impfpflicht auch positiv, vermissten aber Vorbereitungen für den Herbst.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger findet es "gut so", dass die Maskenpflicht weitgehend fällt. Auch begrüßte sie am Rande einer Pressekonferenz, dass die Schülerinnen und Schüler ab Juni nicht mehr testen müssen. Dass die Impfpflicht ausgesetzt bleibt, finde sie auch richtig, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass Experten derzeit keine aggressive Corona-Variante aufs Land zukommen sehen. Als Bürgerin frage man sich aber natürlich, was dann im Herbst sein werde.
Pandemiesprecher Gerald Loacker ergänzte in einer Aussendung, dass die Regierung sich jetzt auf den Herbst vorbereiten und nicht wieder den Sommer verschlafen dürfe. So forderte er die Regierung etwa auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, dass auch ausgebildete Apotheker impfen dürfen, wie das die Apothekerkammer schon länger fordert, die Ärztekammer aber vehement ablehnt.
Video: Maskenpflicht wird ausgesetzt - was halten Sie davon?
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher vermisst ebenfalls einen klaren Plan der Regierung für den Herbst. Die Sicherheit der Menschen "wird wieder aufs Spiel gesetzt", kritisierte Kucher in einer Aussendung: "Die Regierung stolpert bei ihrem Corona-Chaos-Management dahin und agiert nach dem Prinzip Hoffnung." Außerdem verwies der SPÖ-Gesundheitssprecher auf Aussagen, wonach die Maskenpflicht bis 8. Juli beibehalten werden sollte und konstatierte ein "unzumutbares Verwirrspiel" der Regierung.
Erwartungsgemäß noch schärfer fiel die Kritik von FPÖ-Obmann Herbert Kickl aus, der der Regierung vorwarf, "jeden Bezug zur Realität verloren" zu haben. Ein Leben ohne Masken- und Impfzwang müsse die Normalität sein, und nicht die Ausnahme, wie die Regierung das präsentiert habe, meinte Kickl in einer Aussendung. Seiner Auffassung nach hätte die Maskenpflicht sofort und nicht erst mit Anfang Juni fallen sollen und die Impfpflicht müsse abgeschafft und nicht nur ausgesetzt werden. Statt der von der Regierung ausgegebenen Devise "die Maske kommt wieder" müsste es nach Ansicht des FPÖ-Chefs heißen: "Die Regierung muss weg."
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Wir müssen Uns glücklich schätzen, angeblich kennt sich ein Minister aus.
SPÖ……„Rote Fehlleistungen“
Leichtfried: Bei dieser Regierung geht nichts mehr weiter, sie packt die aktuellen Probleme gar nicht an. Neuwahlen wären erforderlich.
Gleichzeitig sichert man dem „Gründervater“ genau dieser Regierung, Prof. Alexander VdB die volle Wahl-Unterstützung zu. Wer soll daraus schlau werden?
Die SPÖ mit ihrem Gesundheitssprecher Kucher und ihren Coronaspezialisten Leichtfried und Rendi-Wagner haben für den Herbst sicher schon Pläne mit evidenzbasierten Maßnahmen in der Schublade.
Die FPÖ benötigt solche Pläne nicht weil das Coronavirus laut ihrem Führer Kickl am 4. Juni 2020 verschwunden ist.
Es wird wieder Zeit das die SPÖ dieses Land regiert.
ZEITUNGSTUDIERER lamentiert unten:
„So eine widerliche Politik gegen die Bevölkerung und Wirtschaft darf nicht mehr möglich sein nach den nächsten Wahlen 2024!“
Genau, die FPÖ mit Ihrem Ex-Innenminister Kickl darf nie mehr in Regierungs-verantwortung kommen: Warum? Dieser Herr wollte in seiner Funktion als Innenminister heimlich eine widerliche Überwachungssoftware namens „Bundestrojaner“ zur Überwachung der Bevölkerung installieren. Genau jene Überwachungssoftware, die Kickl als Oppositioneller 2017 noch als „Stasimethode“ verteufelte und deren Verfassungskonformität er in Frage stellte.
Der Verfassungsgerichtshof kippte das Überwachungspaket. Das Paket hätte „gravierend“ in unsere Privatsphäre eingegriffen.
FPÖler merkt Euch endlich, das Internet vergisst nichts!
Kickl hatte diese Stasimethode und Koalitionsbedingung "Bundestrojaner" erfolgreich vergeigt. Gut gemacht.
Standard 24.03.2019:
"Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl hat erneut den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware VERTEIDIGT. Im der Ö3-Sendung "Frühstück bei mir" kritisierte er die Opposition, die den Bundestrojaner vor den Verfassungsgerichtshof bringt. Für Kickl ist es unverständlich, warum es ein Problem sein soll, wenn die "WhatsApp-Kommunikation" überwacht wird. Etwa von Terrorverdächtigen.
Als Oppositionspolitiker sah er dies nicht so. Im Jahr 2017 KRITISIERTE Kickl den Einsatz des Bundestrojaners, ob dieser überhaupt "verfassungskonform sei, werde noch zu prüfen sein", meinte der FPÖ-Politiker damals in einer Aussendung."
DANUBE wie bereits mehrmals gesagt, das Internet vergisst nichts! Also verbreiten Sie keine alternativen Fakten!
Das Internet vergisst allerdings auch die Türkis Grünen Schandtaten gegen die Wirtschaft und die Bevölkerung nicht!
Diese schikanöse Politik dieser Türkis Grünen Regierung wird in den Geschichtsbüchern sicher nicht lobend erwähnt werden!
Sie sollten die Wände ihrer Wohnung entfernen. Permanentes dagegenrennen hat schweren Schaden zugefügt.
....und nach den herbeigesehnten Wahlen wird alles besser!
Bei BkIn Rendi Wagner und Gesundheitsminister Kickl verliert die Pandemie alle Schrecken.
Eine der besten Meldungen des Tages😁
Herr Dr. Dr. Kickl sagt es muss alles abgeschafft werden und zurück zur Normalität gehen. Im Winter wenn die Zahlen wieder steigen, schreit er wieder, dass die Regierung in der Coronapolitk geschlafen hat. Vielleicht war die FPÖ einmal wählbar, wer weiß, aber mit Kickl und der Belakovitsch eindeutig nicht mehr.
Herr Dr. Dr. Kickl sagt es muss alles abgeschafft werden und zurück zur Normalität ....
Wie wäre es wenn Herr Kickl endlich zur Normalität zurückkehren würde denn normal ist sein Verhalten schon lange nicht mehr!
Die Sager von H. Kickl vom 4. Juni 2020 schon vergessen?
" Das Coronavirus ist bereits verschwunden!" und
"Die Chance, einen Infizierten zu treffen, ist so groß, wie einen Lotto-Sechser zu machen". Die Gefährlichkeit des Virus sah der Klubchef bereits damals nicht mehr als gegeben.
Ja die FPÖler vergessen alles, was ihnen nicht in den Kram passt. Blöd nur, dass das Internet nichts vergisst.
wann werden wir den strolz endlich sagen hören: "es ist vorbei, karo!"!!!
Einem Großteil ist die Überforderung der Regierungsmitglieder längst aufgefallen und bewußt geworden, das vinzerl braucht eben länger, ist aber nicht lebensgefährlich.
Konstant ist nur das Chaos, das zieht sich seit 2020 durch! Die Verantwortlichen wechseln - bis auf die Edtstadler!! Die klebt anscheinend besonders gut am Sessel.
Gott sei Dank haben wir nicht " blau vorne " .... i möcht's ned wissen, wirklich ned!!!
gut wenn oppositionspartein mal das vorgehen dieser unsäglichen regierung kritisieren!
manche brauchen anscheinend jemanden der ihnen sagt wos langgeht u freuen sich dass sie nun 3 monate bissi freiheit schnuppern dürfen bis sie dann wieder gehorsam und unterwürfig alles über sich ergehen lassen !
und das im herbst u winter die infektionen steigen , ( wer hätte das gedacht?) dazu brauchts inzwischen "experten" und weitere sinnlosmaßnahmen , damit das "umerziehungspogramm " auch funktioniert!
Nur eine kurze Frage: Haben Sie beim Deutschunterricht geschlafen? Wenn man schon glaubt "gescheit" posten zu müssen, sollte man vielleicht über ein Mindestmaß an Rechtschreibung verfügen.
@ALTWEYRER, ECHOLIT weiß mit dem Begriff Rechtschreibung nichts anzufangen. Viele haben ECHOLOT wiederholt auf sein Manko hingewiesen. Einziger Erfolg dieser Hinweise: Damit er wenigstens in der Groß-Kleinschreibung keine Fehler mehr macht schreibt er alles klein.
ECHOLOT
Eine erwartete Lockerung der Maßnahmen!
Dass Kickl wieder Fundametaloppisition reitet hat dzt. eine nette Konsequenz:
Wie kann eine Vertreterin einer Partei, die kicklstyle agiert als BP ernstgenommdn werden!
Kickls Agitation
- Fundamentalippisition -
ist in Wahrheit
inhaltsleer und realitätsfern, irrational und
deswegen häufig antidemokratisch!!!
Kannst du auch was anderes ausser "Kickl, Kickl, Kickl...."
Armselig
Wo tut Ihnen das Kickl weh?
Wollens blaue mäsätsch controll einführen: kickl schreiben ist pfui! ???
Die Maskenregel ist bis auf
.... gefallen.
WO ist das Chaos??
Was Kickl der Regieerung vorwirft
trifft 100% auf ihn selbst zu.
Kickl selbst hat "jeden Bezug zur Realität verloren"!!!
Und das oszillierend, manchmal weniger, meist mehr!
Kickl hat mit seiner Aussage völlig recht : "Ein Leben ohne Masken- und Impfzwang müsse die Normalität sein, und nicht die Ausnahme"
Hoffentlich weiß das das Virus und alle hoffentlich nicht mehr eintreffenden auch .... i fürcht, des funktioniert net .....
Ganz egal, worauf sich die Regierung und die Experten nach bestimmt reiflicher Überlegung einigen: die Opposition ist dagegen, ist natürlich fünfmal gescheiter, weiß ja so viel besser, wie es weitergehen wird mit der Pandemie und geifert. Und die jeweiligen Anhänger johlen mit. Ermüdend!
Ach, das Kicklstielzchen stampft... Net dass es ihn mal z'reißt!
Diese Spö und Fpö können die noch irgendetwas anderes als gegen alles zu sein....
Es ist wirklich nur mehr zum Fremdschämen...
Anstatt mal was miteineinander zu machen geht es nur gegeneinander...und gerade die Rwbdi Wagner als Ärtzin sowas von sprunghaft und nur am schimpfen
Von Kickl erwartet man sich mittlerweile nichts anderes mehr....als alles falsch zu machen...was bitte haben beide Parteien die letzten zwri Jahre gemacht als gegen alles zu sein und zu schreien im Parlament...
Wenn die in den eigenen Familien auch so agieren...na dann Gute Nacht
Affenpocken Verordnung des Gesundheitsministeriums erlassen worden.
Quarantäne
Zwangshaft eine Art der Haft, die in bestimmten Fällen der Herbeiführung pflichtwidrig versagter Handlungen dient.
Wen wundert's, dass gerade die Opposition wieder einmal dagegen ist. Einerseits wird das Fallen der Maskenpflicht begrüßt, andererseits ein Verschlafen im Herbst befürchtet. Was genau wollen die???!!? Maskenpflicht in den Spitälern und Apotheken sollte ohnehin verpflichtend sein, sind es doch die Kranken, die geschützt werden müssen. Oder fühlt sich ein Herr Kickl und Konsorten dazu nicht verpflichtet? Nau, daun guade Nocht!!! Wo bleibt endlich der konstruktive Beitrag der Opposition - darauf warten viele schon seeehr lange, also liebe Damen und Herren: ran an die Arbeit und was Konstruktives für das Volk darlegen und nicht nur immer heiße Oppositionsluft ins Parlament und sonstwohin blasen!
Der Herr FPÖ Obmann Herbert Kickl hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht!
Leben ohne Maske und Impfzwang müssen wieder die Normalität sein!
Dem ist nichts hinzu zufügen!
Noch besser wäre natürlich ein Leben ohne Grüne Regierungsbeteiligung!
Die haben die extremste Politik seit dem zweiten Weltkrieg, gemeinsam mit der Türkisen ÖVP gemacht!
So eine widerliche Politik gegen die Bevölkerung und Wirtschaft darf nicht mehr möglich sein nach den nächsten Wahlen 2024!
Hoffen wir auf einen neuen Bundespräsidenten, welcher diese Regierung nach seiner Angelobung auflöst und Neuwahlen ermöglicht.
Sie muten dem Bundespräsidenten Kompetenzen zu, die er nicht hat. Er ist nicht der Ober-Parlamentarier und Ober-Bundeskanzler.
Ein Bundespräsident hat das Recht, die Regierung zu entlassen.
Für Österreich wäre dies wunderbar, nach all dem Chaos und dem Schaden, was Grüne und ÖVP angerichtet haben
Österreich wäre um einiges besser dran ohne diesen Hrn Kickl in der Politik und seine Blauschlümpfe die wohl beim ausfüllen des Wahlzettels auch sämtliche Intelligenz abgegeben haben.
Hinterwäldler denen die Bronzezeit auch schon zu fortschrittlich war.
ein Leben ohne Kickl wird hoffentlich bald Normalität,
Schreien ist ein Zeichen von Schwäche, sagte Ich meinem Teamleiter auch immer, und Er schrie dann noch mehr
ie FPÖ ist immerhin die einzige Partei, welche sich für die österreichischen Bürger einsetzt.
Haben Sie irgendeinen Beleg, wann sie das je getan hat? Als sie an der Regierung war, ging es ihr nur um Posten für "ihre Leut", sonst gar nichts. Ach ja, es ging auch um Angstverbreiten, zuständig dafür der BIMAZ.
Sie wollten zum Bsp. Steuersenkungen, eine Abschaffung der GIS, eine Abschaffung der NOVA, Tempo 140 auf den Autobahnen,...
ÖVP und Grüne hingegen können der Bevölkerung nur das Geld aus der Tasche ziehen (zum Bsp. neue Steuern einführen; nichts gegen die Teuerungswelle unternhemen, wie es in anderen Ländern der Fall ist,...)
Was die net alles wollten ??
Stellt sich halt die Frage, warum sie es nur wollten, aber nicht getan haben, als sie in der Regierung waren ???
Vielleicht weil das alles nur dumme Versprechen für ihre blindesten Anhänger sind ??
Bei gewissen Dingen war die ÖVP dagegen; andere Dinge wiederum lagen auf dem Tisch, konnten dann durch Ibiza aber nicht mehr umgesetzt werden.
Am besten das tragen der Masken verbieten dann wird Pferdbert der erste sein der wieder eine Maske tragen wird.
Dann verstösst er gegen das Verhüllungsgesetz, wenn die Maskenpflicht aufgehoben ist?.
Die schaffen sicher keine Formulierung, die nicht bis zum VfGH geht.
AUTOMOBIL genau, darum wollte Kickl, als er Innenminister war, die widerliche Überwachungssoftware "Bundestrojaner" installieren. Wahrscheinlich um besonders auf die Bevölkerung aufpassen zu können. Oder?
Ihr FPÖler merkt doch selber gar nicht mehr wie Euch dieser unrasierte Herr an der Nase herumführt.