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Innenpolitik

"Unzumutbares Verwirrspiel": Kritik der Opposition an neuer Maskenpflicht-Verordnung

Von nachrichten.at/apa   24. Mai 2022 11:54 Uhr

reuters
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierten am Dienstag die neuen Regeln.

WIEN. Kritik an den ab Juni geltenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat es am Dienstag von den Oppositionsparteien gegeben.

Die Opposition ist mit den Ankündigungen der Regierung in Sachen Maskenpflicht und Impfpflicht unzufrieden. Während FPÖ und SPÖ mit der Regierung scharf ins Gericht gingen, fanden die Neos die weitgehende Aussetzung der Maskenpflicht und die Verlängerung der Aussetzung der Impfpflicht auch positiv, vermissten aber Vorbereitungen für den Herbst.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger findet es "gut so", dass die Maskenpflicht weitgehend fällt. Auch begrüßte sie am Rande einer Pressekonferenz, dass die Schülerinnen und Schüler ab Juni nicht mehr testen müssen. Dass die Impfpflicht ausgesetzt bleibt, finde sie auch richtig, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass Experten derzeit keine aggressive Corona-Variante aufs Land zukommen sehen. Als Bürgerin frage man sich aber natürlich, was dann im Herbst sein werde.

Pandemiesprecher Gerald Loacker ergänzte in einer Aussendung, dass die Regierung sich jetzt auf den Herbst vorbereiten und nicht wieder den Sommer verschlafen dürfe. So forderte er die Regierung etwa auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, dass auch ausgebildete Apotheker impfen dürfen, wie das die Apothekerkammer schon länger fordert, die Ärztekammer aber vehement ablehnt.

Video: Maskenpflicht wird ausgesetzt - was halten Sie davon?

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher vermisst ebenfalls einen klaren Plan der Regierung für den Herbst. Die Sicherheit der Menschen "wird wieder aufs Spiel gesetzt", kritisierte Kucher in einer Aussendung: "Die Regierung stolpert bei ihrem Corona-Chaos-Management dahin und agiert nach dem Prinzip Hoffnung." Außerdem verwies der SPÖ-Gesundheitssprecher auf Aussagen, wonach die Maskenpflicht bis 8. Juli beibehalten werden sollte und konstatierte ein "unzumutbares Verwirrspiel" der Regierung.

Erwartungsgemäß noch schärfer fiel die Kritik von FPÖ-Obmann Herbert Kickl aus, der der Regierung vorwarf, "jeden Bezug zur Realität verloren" zu haben. Ein Leben ohne Masken- und Impfzwang müsse die Normalität sein, und nicht die Ausnahme, wie die Regierung das präsentiert habe, meinte Kickl in einer Aussendung. Seiner Auffassung nach hätte die Maskenpflicht sofort und nicht erst mit Anfang Juni fallen sollen und die Impfpflicht müsse abgeschafft und nicht nur ausgesetzt werden. Statt der von der Regierung ausgegebenen Devise "die Maske kommt wieder" müsste es nach Ansicht des FPÖ-Chefs heißen: "Die Regierung muss weg."

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