U-Ausschuss unter "Zensur": SPÖ und Neos schießen sich auf Grüne ein
WIEN. Heftige Parlamentsdebatte über türkis-grüne Einschränkung des U-Ausschusses.
Wieder einmal haben Höchstrichter das letzte Wort: Was im von SPÖ und Neos geforderten Untersuchungsausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre letztlich alles vom Parlament geprüft wird, entscheidet der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben den rot-pinken Antrag gestern wie angekündigt ordentlich zusammengestutzt (Details siehe Box) – weshalb sich SPÖ und Neos nun an den VfGH wenden.
Heftig darüber diskutiert wurde freilich schon in der gestrigen Nationalratsdebatte. Der designierte SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, trat mit einem Wahlplakat der Grünen ans Rednerpult. Der Slogan "Wen wählt der Anstand?" passt für Krainer nicht mehr zu den Grünen: "Grün ist nicht der Anstand, Grün ist die Zensur", wetterte er. Stephanie Krisper, die für die Neos in den U-Ausschuss geht, warf den Grünen vor, "aktiv der ÖVP die Mauer zu machen". Und sogar die FPÖ, die Ziel der von SPÖ und Neos geforderten Untersuchungen ist, sprach sich dafür aus, auch die gestrichene Ibiza-Affäre unter die Lupe zu nehmen.
Dass am Vormittag nur eine kurze Zwischendiskussion, die eigentliche Debatte über die Einsetzung des 24. U-Ausschusses auf Wunsch von Türkis-Grün aber erst am Abend vorgesehen war, ließ die Wogen weiter hochgehen. Die Kanzlerpartei überließ das Feld vorerst dem Juniorpartner. Beide betonen aber, dass nur ein "bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" Gegenstand eines U-Ausschusses sein könne – der von SPÖ und Neos eingebrachte Antrag sei zu weit gefasst.
Zur Verteidigung der thematischen Einschränkung rückte auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler aus: Man müsse "aufpassen, dass man nicht einen Wald-und-Wiesen- oder Kraut-und-Rüben-Ausschuss hinkonstruiert", sagte er. Nicht das erste Mal sei bei der Formulierung eines U-Ausschussantrags dilettiert worden. "Es ist gut, dass man das in die Hände des VfGH legt", verwies er auf die anstehende richterliche Prüfung. Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verteidigte das Vorgehen neuerlich. Die Grünen hätten SPÖ und Neos angeboten, gemeinsam einen "verfassungskonformen" Antrag zu erstellen, das hätten die beiden Parteien aber abgelehnt.
Experten kontern Regierung
Schützenhilfe bekamen Rot und Pink von jenen Verfassungsjuristen, die sie schon bei der Antragsformulierung unterstützt hatten. Dass das Parlament die Einsetzung von U-Ausschüssen zum Minderheitenrecht gemacht habe und nun die Mehrheit die Sache an den VfGH überantworte, sei "absurd", sagte Theo Öhlinger: "Ich vermute, dass der VfGH der Opposition recht gibt." Auch für Kollegen Heinz Mayer ist der rot-pinke Antrag "zulässig", weil ausreichend bestimmt.
Eine Entscheidung hat der VfGH laut Gesetzt "tunlichst" binnen Monatsfrist zu treffen – kann sich aber auch länger Zeit lassen. Der U-Ausschuss startet also mit eingeschränktem Prüfrecht.
Abgespeckter Start
Der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre wurde gestern offiziell im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eingesetzt. Der rot-pinke Antrag wollte unter der Klammer eines „mutmaßlichen Gesetzeskaufs“ während der türkis-blauen Regierungszeit auch Besetzungen bei FMA, mehreren staatsnahen Unternehmen und etwaige Einflussnahme auf die Ibiza-Ermittlungen prüfen, nunmehr ist er auf Casag und Glücksspielgesetz beschränkt. Die 13 Mitglieder verteilen sich wie folgt: ÖVP fünf, Fraktionsführer ist Wolfgang Gerstl, Grüne mit Nina Tomaselli zwei, SPÖ drei, FPÖ unter Christian Hafenecker zwei, Neos eines.
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Sie darf einem leidtun, die Frau Klubobfrau der Grünen. Innerlich muss es sie ja bitte zerreißen. Tatsächlich aber darf sich das Erbarmen angesichts ihrer fundamentalpolitischen Umgangsformen ruhig in Grenzen halten. Es ist schier unglaublich, wie sich eine Partei, oder besser einiger wenige derselben, in ihrem Vortrag, ihrem Verhalten als Regierungsmitglied verändern ja verbiegen. Von Charakter ist nicht zu sprechen, der kann angesichts dieser Verhaltensmuster nie und nimmer vorhanden gewesen sein. Mein Gott, welch armseelige Gestalten. Für die Grünen eine Zäsur und für die Türkisen wohl eine Läuterung. So bleibt zu hoffen, dass der ÖVP-Tanker auf Kurs bleibt im politischen Aufgabenmeer und die Grünen die Politrealität erkennen, noch bevor sie das Volk mit abstrusen Ideen quälen oder es sie gar "zerreißt auf Stücke". Gewiss ist nur eines, Österreich hat zum Glück schon viel, ich will sogar sagen viel mehr ausgehalten...........
Wendehälse.
Ich bin gespannt, wie lange die Lernfähigkeit der GrünInnen anhält.
Untersuchungsausschüsse magen ein Mittel sein, politische "Unzulänglichkeiten" ans Tageslicht zu bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt dient das politische Instrument nur zur Selbstinszenierung vor Landtagswahlen. Deswegen würde ich als Steuerzahler zuerst die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und erst anschließend, wenn nötig, die politische Verantwortung klären. Untersuchungsausschüsse waren bisher Geldverschwendung.
Ein Untersuchungsausschuss sollte ein Minderheitenrecht sein, wird aber mit einer Mehrheit der Regierungsparteien besetzt!!!
Was soll das für ein Minderheitenrecht sein, wenn die Regierung die Mehrheit im Ausschuss hat?
Die Mehrheit sollten jene Parteien haben, welche einen U-Ausschuss beantragen!
Kogler hat nun doch erkannt, dass er und seine Freunde sich nicht auskennen und es deshalb besser ist die Richter zu befragen. Wir nähern uns damit ganz von selbst der Staatsform eines Richter- und/oder Beamtenstaates. Diese kurze Zeit mit Bierlein hat gezeigt, dass dies kostengünstig, vernünftig, ruhig und auf auf Wissen aufgebaut funktioniert. Bitte Kogler, zieht daraus die Konsequenz und nehmt von Kurz bis Strache gleich alle bei Eurem Auszug aus der Politik mit.
GRÜNE sind zum Hilfswerkzeug der Vertuscher geworden!!!
Die Österreichische-Vertuscher-Partei = ÖVP wird mit Hilfe der GRÜNEN die Aufdeckung diverser Skandale verhindern.
Wenn KURZ und die ÖVP nichts zu verbergen hätten, könnten sie ja bedenkenlos der Aufklärung zustimmen. Welche Leichen hat die ÖVP da mit Hilfe der GRÜNEN zu verbergen?
Ich hielt Sie bisher einfach für eine Radikallinke, welche gesinnungsbedingt postet. Mit den nunmehrigen Angriffen gegen Grün haben Sie sich als billigster Kampfsozi geoutet, Ihre Beiträge werden damit von noch weniger Menschen ernstgenommen werden.
@GENT: Bei solchen Leuten wie du, ist es mir herzlich egal ob ihr das ernst nehmt.
Du bist ja mit deinem Kommentar hier der Beweis dafür, dass die Wahrheit euer Feind ist.
Ansonsten würdest du den GRÜNEN und der Österreichischen-Vertuscher-Partei = ÖVP nicht die Mauer machen.
Europa !
Eines aber sollte Sie schon positiv erwähnen:
Daß Herr Kogler, vor Allem aber Frau Maurer & Co.
von einer Grünextremen Partie
zu einem kuschelig- weichen Koalitionspartner
mutiert haben.
@WEYERMARK: Auf den Punkt analysiert!
Natürlich ist das Abwürgen
einer erweiterten Untersuchung des Postenschachers
eine, von Schwarz- Türkis, geschobene Partie.
Die Geschobenen sind halt dieses Mal die Grünen,
die, so schnell konnte man gar nicht schauen,
beinahe alle ihre Werte einer Regierungsbeteiligung
geopfert haben.
Das gilt ganz besonders für so Grünextreme wie Frau Maurer.
Politik wurde in den letzten Jahren immer unappetitlicher.
Vor allem die der Genossen!
@FLACHMANN: Du meinst die Genossen der Raiffeisengenossenschaft?
Da gebe ich dir recht. Das sind aber lauter Türkis-Schwarze
Ich persönlich halte nicht viel von U-Ausschüssen, da wenig Neues an das Tageslicht kommt. Darüber hinaus meckern jetzt die Roten wegen der Einschränkung, haben aber selber die Prüfung Ihrer Verantwortung verweigert.
Auffallend ist die Haltung der Grünen und diese lässt für die Zukunft, vor allem betreffend Transparenz, auf wenig Gutes hoffen.
Jetzt soll erst einmal die Justiz arbeiten.
Ein U-Ausschuss ist zum jetzigen Zeitpunkt Geldverschwendung.
Es ist Geldverschwendung, wenn Gesetzes- und Postenkauf untersucht werden sollen? Nur für Türkise, die genau davon profitieren. Und nun ihre grünen Helfershelfer.
Ausschuss warum? Reine Geldverschwendung...... was aber typisch ist für die Soziale Pleitepartei Österreich
Sehe ich nicht so!
wenn das für dich normal ist das einer der nicht geeignet ist auf einen Posten besetzt wird für den er nicht geeignet ist bei einem Staat nahem Unternehmen (was verkauft wurde weil es zu viele Gewinne machte) und dann auch noch Mil. Kassier.
Es ist natürlich klar das die Schwarzen nicht wollen das aufgedeckt wird wo in der Wirtschaft aller ihre Gönner sitzen den die würden sich schnell zurückziehen denn eines ist schon klar die Schwarzen sind sehr sehr intim mit der Wirtschaft.
@ISTEHWURST: Die bist offensichtlich auch einer der:
Österreichische-Vertuscher-Partei = ÖVP
Es kommt vor, dass jemand zu einem Thema eine Meinung haben kann, die sich nicht mit der vorgegebenen Parteilinie deckt. So kann auch ein Sozialist der Ansicht sein, dass es besser ist, das Ziel der laufenden Wohlstandsverbesserung zu verfolgen und Anständigkeit vorzuleben, an Stelle durch Beschmutzung anderer, die eigenen moralischen Fehltritte zuzudecken.
Sehen Sie sich das Bild von Maurer genau an. Der, auf den sie da zeigt, muss sich doch bedroht fühlen, oder?
Wo kann man sich so in Diskussion benehmen?
Nur in unserem Parlament, denn in unserem Dorfwirtshaus geht das nicht!
Natürlich ist sie nicht alleine.
Sobotka und andere haben dieses Benehmen auch in ihrem Repertoire.
Da sieht Maurer noch direkt harmlos aus.
Ein aufgeblasener Untersuchungsausschuss muß wirklich nicht sein, zumal dieser unnötig viel Geld verschlingen würde. Was "Ibiza" betrifft, ist doch nach wie vor die Justiz am Zug, oder hab ich was versäumt?
Die Grünen wandeln sich schneller vom Paulus zum Saulus als jemand "Umfaller" sagen kann.
Es ist einfach naiv zu glauben, daß die Grünen anders sind und handeln, wie die Anderen. Einmal beim Nursch , da will Keiner mehr weg.
... ohne Herzschlag wird man weiß,
und ohne Sauerstoff wird man BLAU,
... aber ohne Gehirn wird man GRÜN!
Dem Penunce sein Kommentar war lustiger und somit besser. Bitte versuchen Sie nochmals.