Tanners Stabschef schrieb "Maulkorb"-Erlass für Soldaten
WIEN. Das Verteidigungsministerium will "unerbetene" Meinungsäußerungen von Soldaten verbieten. Das stößt auf heftige Kritik.
Der Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Generalmajor Rudolf Striedinger, hat einen Erlass formuliert, mit dem "unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen" untersagt werden sollen. Das mit 19. Jänner datierte Papier liegt der APA vor. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos ist "fassungslos" und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.
Im Ministerium bestätigt man das Ansinnen Striedingers und argumentiert mit unangebrachten Auftritten von Bundesheer-Angehören im Internet. So trat etwa ein Brigadekommandant in einem Interview auf Facebook in einem T-Shirt mit einem Neonazi-Spruch auf und wetterte dort gegen die "die da oben". In einem anderen Fall hat eine Soldatin online krude Corona-Verschwörungstheorien verbreitet.
Der konkrete Akt sei aber unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben und durch einen neuen ersetzt worden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Der neue Akt weise darauf hin, dass Mitarbeiter des Ressorts, die sich in der Öffentlichkeit äußern, an die ihnen bekannten Dienstpflichten zu halten haben. Vor allem wenn öffentliche Äußerungen in Zusammenhang mit dem Tragen der Uniform oder der Nennung der jeweiligen Stellung stehen. "Jede Verletzung einer dienstlichen Norm wird einer rechtlichen Würdigung unterzogen."
"Dienstrechtliche Maßnahmen" drohen
Striedinger beklagt in dem Schreiben Aussagen von Soldaten in sozialen Medien, die "sehr 'randständige' Positionen vertreten und die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkarieren oder in Frage stellen". Er pocht auf eine strikte Trennung von privaten Meinungen und der dienstlichen Tätigkeit und droht mit "dienstrechtlichen Ermahnungen" und gar "dienstrechtlichen Maßnahmen".
Als Anlass für den Erlass nennt Striediger gehäufte "Anfragen verwunderter (verärgerter) Bürger" über Aussagen von Soldaten, die den "Anschein erwecken, im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit" der betroffen Personen zu stehen. "Die Verwunderung (Verärgerung) bezieht sich insbesondere darauf, dass diese Meinungsäußerung häufig nicht mit der Position des Ressorts übereinstimmen, im Gegenteil, oft diese sogar konterkarieren bzw. ins Lächerliche ziehen", so Streidinger. Zwar seien die Grundrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. "Doch hat der Bedienstete auch seine Dienstpflichten (...) und muss daher Tätigkeiten unterlassen, welche das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben stören könnten."
Scharfe Kritik von der Opposition
NEOS-Wehrsprecher Hoyos zeigt sich gegenüber der APA fassungslos. "Es ist unfassbar, dass die Message Control der Volkspartei nun auch das Bundesheer durchdringen soll und die engsten Mitarbeiter der Ministerin freie Meinungsäußerungen der Soldaten einschränken und jede Kritik an der Bundesregierung untersagen wollen." Er forderte Ministerin Tanner auf, "endlich Stärke zu zeigen und dem Treiben" von Stabschef Striedinger und Generalsekretär Dieter Kandlhofer ein Ende zu setzen.
Dass hohe türkise Beamte alleine auf die Idee eines Maulkorberlasses kommen, zeige, welcher Wind unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem Land wehe. "Es soll die öffentliche Meinung durch Medieninszenierung und nun auch mittels Erlass massiv gelenkt werden. Das ist in einer Demokratie nicht zu akzeptieren", kritisiert Hoyos und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.
Schockiert zeigte sich auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: "In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss ausreichend geschützt werden. Einen solchen Maulkorberlass können wir auf keinen Fall akzeptieren", meinte er in einer Aussendung. Aufgrund "mentaler Entgleisungen Einzelner alle unter Generalverdacht zu stellen und in türkiser Manier eine kollektive 'Message Control' zu orchestrieren, ist inakzeptabel".
"Die autoritären Bestrebungen der ÖVP werden immer unverschämter", kritisierte auch FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. Ein derartiger Maulkorberlass sei "unkorrekt und unpassend". Bösch will Aufklärung von Verteidigungsministerin Tanner im kommenden Landesverteidigungsausschuss."
ÖVP: "Opposition verteidigt Neonazi-Sprüche"
Fassungslos und schockiert" ist auch ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer - aus anderen Gründen allerdings: Die Opposition rücke aus, "um Neonazi-Sprüche und Verschwörungstheorien zu verteidigen. Das Bundesheer ist die Visitenkarte der Republik und keine Plattform für Rechtsradikale oder Verschwörungstheoretiker", meinte er. "Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und bleibt selbstverständlich unangetastet." Die Opposition nutze alle Chancen, "um künstlich Skandale heraufzubeschwören".
Striedinger hatte zuletzt im Juni 2020 für Riesenwirbel gesorgt mit der Aussage, dass die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert und sich das Bundesheer auf Cyberdefence und Katastrophenschutz konzentrieren soll. Ministerin Tanner musste nach heftiger Kritik an diesen Plänen zurückrudern und die militärische Landesverteidigung wieder zur Kernaufgabe des Bundesheeres erklären.
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ÖVP-Stil halt: Hände falten, Goschen halten. Das ist jetzt die neue Normalität in Österreich. Wie lange wollen sich die Leute das noch gefallen lassen?
Übrigens, ich habe gerade gehört, dass im ÖVP-Parlamentsklub das Dollfuß-Bild wieder aufgehängt wurde. Und vor jeder Klubsitzung wird eine Dollfuß-Gedenkminute eingelegt.
Wenn sich ein Brigadekommandant für ein Interview auf Facebook in einem T-Shirt mit einem Neonazi-Spruch abbilden lässt, hat das nichts mit Message Control zu tun.
Der sollte auf der Stelle gefeuert werden.
Der Stabchef macht es Kurz nach. Ist doch menschlich.
Eine Armee, die mit Waffengewalt Territorium, Volk und Heimat verteidigt, ist für LinksgrünInnen naturgemäß ein rotes Tuch. "Soldaten sind Mörder" ist ein Merkeldeurscher Leitspruch. Modernes Ideal sind TranstschenderInnen aller Geschlechter die den Eindringenden Teddybären zuwerfen.
Die Soldaten sind doch in der Überzahl, sie können doch jederzeit gegen die Dummheit der Obrigkeit aufstehen und protestieren.
Zitat von Alois Irlmaier: ↔️↔️"Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.“↔️↔️ Alois Irmaier, wusste damals schon, welche Lumperei in der Politik betrieben wird.
Der ganze Fortschritt der Menschheit während der vergangenen Jahrtausende gipfelt in der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und das Volk spielte immer mit.
Der Mensch erdachte unendliche Möglichkeiten zu herrschen und Profit zu machen und die eigene Stärke dazu nutzen, sich selbst über die anderen zu erheben und in der heutigen Zeit ist es weltweit genauso und nicht anders.
Dieser general major ist auch ein Komiker. Oder einer von den grünen. Er weiß auch nicht, daß in oestereich eigentlich die Meinungsfreiheit ist. Auch wenn kurz und Co noch immer versuchen sie zu verbieten.
Natürlich muss jeder Polizist oder Soldat seine private Meinung äußern dürfen.
Er muss sich aber auch im klaren sein dass diese dann Konsequenzen haben kann, wenn dadurch seine Tauglichkeit für den jeweiligen Posten in Frage zu stellen ist.
Wenn sich beispielsweise Polizisten oder Soldaten verfassungsfeindlich äußern, rechtsextremes Gedankengut verbreiten oder gar zu Gewalt gegen politische Gegner aufrufen würden muss klar sein dass das Konsequenzen hat.
Auch muss man als Polizist oder Soldat ein Stück weit damit leben dass es Leute gibt die weiter oben stehen und gewisse Entscheidungen treffen.
Das ist in der Privatwirtschaft nicht anders. Wenn ich unter Kollegen über den Chef lästere wird kaum was passieren.
Wenn ich aber auf youtube oder facebook ein Video veröffentliche, wo ich sage ich arbeite bei der Firma XY, und der Chef ist ein Idiot, dann wird auch das Konsequenzen haben.
Wer im privaten Kreis oder von mir aus auch anonym in einem Forum seine Meinung kundtut sollte
keine Konsequenzen fürchten müssen.
Wer sich aber öffentlich z.B. als Polizist oder Soldat "outet" um seiner Stimme Gewicht zu verleihen, der tätigt diese Aussage dann auch als Polizist oder Soldat, und nicht mehr als Privatperson.
Das muss freilich nicht unmittelbar Konsequenzen haben, aber wenn sich dabei eine Persönlichkeit oder Einstellung offenbart die der innehabenden Position widerspricht kann es zu deren Verlust führen.
Der Führer Basti verträgt keine Kritik!
Soldaten sollen "unerbetene Meinungsäußerungen" unterlassen!!!
Die Message Control der ÖVP soll nun auch das Bundesheer durchdringen und die engsten Mitarbeiter der Ministerin und die freie Meinungsäußerung der Soldaten einschränken und jede Kritik an der Bundesregierung untersagen.
Warum eigentlich nehme ich dich noch ernst? Das ist wieder eine deiner dummen Kommentare wo du eigentlich nicht nachdenkst sondern nur gegen Kurz und die ÖVP wetterst!!
Ich zitiere hier noch einmal den Satz der im obigen Artikel zu lesen ist:
"So trat etwa ein Brigadekommandant in einem Interview auf Facebook in einem T-Shirt mit einem Neonazi-Spruch auf und wetterte dort gegen die "die da oben".
Und du meinst also allen Ernstes das wäre eine freie Meinungsäußerung die keinerlei dienstrechtlichen Folgen nach sich ziehen dürft? Das wo ihr Roten doch bei jedem braunen Rülpser auf der Palme seid tretet jetzt für die freien Meinungsäußerung im Nazi-T-Shirt ein??
OK, ich habe jetzt Gewissheit, dass man dich am besten links (da bist du ja ohnehin gerne) liegen lässt!!!
Finde cool, dass die Frau Verteidungsministerin gegen die Ideologie ihrer eigenen Partei ist.
Oder steht die ÖVP etwa nicht weit rechts der Mitte ?
Es sollte verständlich sein, dass man aus Sicherheitsgründen nicht akzeptieren kann, wenn Polizisten, Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter in ihrem Privatleben ganz öffentlich mit undemokratischen und staatsschädlichen Organisationen zusammen arbeiten oder deren Gedanken und Programme öffentlich teilen.
Dazu gibt es auch höchstgerichtliche Entscheide.
@DONMARTIN: Die perfekte "Message-Control“ in der ÖVP.
Kritiker werden mundtot gemacht. Demokratie in KURZ-Türkis (ÖVP)
Dass jemand keine eigene Meinung haben darf und diese auch äußert, dazu gibt es auch höchstgerichtliche Entscheide! So behauptest du ja.
Das musst du genauer erklären!
Dir muss man gar nichts erklären - weil man dir nichts erklären kann - du kapierst es ja doch nicht!
die Verortung für den Maulkorb wird schon in der Schublade des Kurzes sein.
Jeder muss Privat seine Meinung äußern dürfen und können, denn muss aber klar sein das es Berufliche Konsequenzen haben kann.
Es wird bei den nächsten Wahlen für einige Parteien sehr schwer, glaubhaft zu machen, wofür sie stehen und wofür nicht.
Da die NEOS kaum durch Arbeit, sondern nur durch Opponieren auffallen, sollte dabei zumindest eine programmatische Linie erkennbar sein. Aber offenbar sind sie nur mehr gegen Kurz und seine Minister. Schaut man ins Archiv, findet man nur mehr Widersprüche bei der Opposition, Linie ist da keine drinnen.
@DONMARTIN: Du wirst sicher die Linie der ÖVP erklären können!
Bilanz 2020: ÖVP lässt im Krisenjahr keine Fehler aus, hat aber die Medien im Griff.
2020 war kein gutes Jahr für die ÖVP.
57 kleinere und größere Fehler und Skandale hat sich die Kanzler-Partei in den letzten 12 Monaten geleistet – das hätte Titelseiten füllen können und tagelange Berichterstattung erwarten lassen.
Doch in Österreichs Medien war 2020 wenig von den Fehlern und Versäumnissen der ÖVP zu lesen. Denn so schlecht Bundeskanzler Kurz Krisenmanagement kann, die Medien hat er fest im Griff.
Das Jahr 2020 begann mit Ermittlungen gegen die ÖVP in der Ibiza-Causa und endete mit 6.500 Corona-Toten und 60.000 Impfstoffen, die in Österreich lagerten, aber nicht geimpft wurden.
Es war ein Jahr voller Komplikationen für den Kanzler
Überteuerte Massentests, Ischgl-Desaster und Großspender-Affären im Untersuchungsausschuss.
Wären einer anderen Partei so viele Fehler passiert, wären die Zeitungen 2020 voll damit gewesen
Der SPÖ sind noch ganz andere Fehler passiert!!! Warum glaubst du ist die SPÖ nicht mehr in der Regierung????
Ich finde die Diskussion hier sehr interessant. Sicher darf jeder seine Privatmeinung haben. Je weiter oben man aber in einem Organigramm seinen Platz hat desto achtsamer sollte man mit dem Umgang seiner privaten Meinung sein. Egal, ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst. Social Media sind aus meiner Sicht nicht privat.
Wichtig wäre aus meiner Sicht für den konkreten Fall, dass die vorhandenen Differenzen intern ohne Maulkorb und ehrlich ausdiskutiert werden.
Das was den Heutigen Politikern fehlt ist die Demut für ein Land "dienen" zu dürfen egal welche Farbe. Es sollte heißen "Österreich Vorwärts bringen" abgeleitet von "Die Dritte Vorwärts".
......einen Maulkorb für Kurz auf Lebzeiten und einen Beißkorb für die unfähige Tanner!
Hast du den Artikel überhaupt gelesen oder postest du nur um dem Kurz eine Überzubraten - ganz gleich zu welchem Thema oder wie sinnvoll oder berechtigt es in dem konkreten Fall ist?
ja, hab ich gelesen! Kurz ist die Wurzel allen Übels, weil er sich mit unfähigen Ministern/innen umgibt die nicht klüger sind als er selbst!
Um den Versuch der Einschüchterung von Heeresbediensteter wenn in der Führung einiges im Argen Liegt und Privatmeinung darf ja auch nicht sagen Herr Nichtschweiger.
Wo kommen wir da noch hin.
Das Ganze System Kurz auf das Herr auszuweiten erbärmlich.
Deinen Kommentar lasse ich jetzt einfach so unkommentiert stehen - die anderen Leser werden sich ein Urteil darüber bilden was erbärmlich ist!
Zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Warum schweigen sie nicht wenn sie es von anderen verlangen klingt das sehr überheblich.
Dafür, dass du dich "Klartext" nennst schreibst du ziemlichen Holler!
Kurz und einfach gesagt:
.... alles was dem Ansehen und dem Auftrage des Bundesheeres schaden könnte zu unterlassen ....
DAS ist kein Maulkorb, sondern eine Selbstverständlichkeit!
Bei Kurz zählt nur ein Ich bin Ich eine Andere Meinung hat nicht zu gelten. Massive Gesetzesverletzungen durch Türkisgrün in noch nie gekanntem Ausmaß. Message Control und Selbstdarstellung wenn die Landesfürsten nicht einschreiten gibt es böses Erwachen..... .
Vielleicht liest du ganz einfach den Artikel noch einmal - vielleicht kapierst du ja dann um was es hier geht?
Dein Kommentar lässt darauf schließen, dass du so einiges nicht kapiert hast!
in österreich dürfen die minister nur sagen, was ihnen der kuaz erlaubt u. wenn es viele nicht glauben wollen, überhaupt seine anbeter, es stimmt.
Habe Verdacht unser Staat rückt immer näher in Richtung DDR.......vor ca. 80 Jahren hatten wir so etwas schon......
Ja, richtig - mein Posting enthielt beleidigende Inhalte!! Ich bestätige es - aber wem würde beim Lesen des Kommentares von DUC Kommentare einfallen die NICHT beleidigend sind?
Bessere wäre es die Redaktion hätte den unzutreffenden Kommentar, in dem der Poster Vergleiche mit der DDR zieht, gelöscht!
Ich finde den Vergleich mit der DDR oder anderen autoritären Regimen absolut angebracht. Machthaber Kurz und seine Vasallen führen unser Land sukzessive in Richtung Diktatur. Er pfeift auf die Verfassung, er sperrt die Untertanen ein, er verhängt Ausgangssperren, Reiseverbote und hindert Menschen am Broterwerb, er führt Zwangstestungen und in Zukunft vielleicht noch Zwangsimpfungen ein. Da sind wir nicht weit weg von der DDR.
Einzig, dass Regimegegner - derzeit noch - nicht von der Stasi abgeholt werden. Aber wer weiß, was noch kommt?
Wenn Soldaten oder Polizisten mit rechtswidrigen Naziparolen und undemokratischen Reichsbürger- oder IB-Parolen glänzen, fällt das für die NEOS also unter Meinungsfreiheit?
Ich dachte, das Niveau der Opposition kann nicht mehr weiter sinken. Dass sich die Linksparteien regelmäßig für das FPÖ-Klientel stark machen, soll man bei den nächsten Wahlen keinesfalls vergessen.
Es sollte selbstverständlich sein, dass sich Soldaten und Polizisten, beide im Auftrag des Bundes für die öffentliche Sicherheit tätig, nicht durch rechtswidrige Propaganda auffallen sollten.
Wenn man eine solche Erinnerung an diese Pflichten negativ auslegt, dann zeigt das nur, dass man österreichisches Recht nicht ausreichend respektiert. Hatten wir das nicht vor kurzem bereits in einer Hass-Kampagne gegen den Innenminister, weil er die Urteile von Höchstgerichten respektiert?
Zustimmung Klettermaxe!!!
Man kann nur den Kopf schütteln wenn man sich hier so manche Meinung liest!
Also, wenn ich beim Staat Österreich, in irgend einem Bereich ( Arzt, Schuldirektor, Militär,Polizist,etc.) darf ich keine eigene Meinung mehr haben!
Das ist doch schon sehr grenzwertig!
Sie dürfen Ihre "Meinung"* haben - nur tragen Sie halt dann die Konsequenzen einer Abberufung.
*Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen!
Dein Kommentar ist grenzwertig - hat die Grenze zur Dummheit schon überschritten!
Du kannst selbstverständlich eine eigene Meinung haben, du kannst sie auch in privatem Umfeld äußern, wenn du aber deinen Dienstgeber öffentlich unangemessen kritisierts und/oder bloßstellst hast du mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Das ist so in privaten Unternehmen und gilt auch für Beamte und sonstige Dienstnehmer von öffentlichen Institutionen.
Beispielsweise wurde der Schuldirektor, der ohne MNS-Maske in der Schule herumlief und auf einer Corona-Demo gesichtet wurde, von seinem Diest suspendiert. Ein Bundeheerangehöriger der mit Nazi T-Shirt dumme Sprüche loslässt wird auch Konsequenzen erfahren. Das gilt selbstverständlich auch für Polizisten u.a. wenn sie im Dienstverhältnis mit dem Staat oder angehängte Organisationen stehen.
Dir rate ich in Zukunft vorher nachzudenken und erst dann zu posten. Bislang ist das, was du da absonderst, peinlich!
Okay, werde ich mir merken! Du hast mich jetzt mundtot gemacht und ich höre mit dem Posten auf!
Passt gut zur Regierungslinie!
Das Posten, lasse ich jetzt, ist ohnehin sinnlos, da es nichts verändert!
Opferrolle?
Wie weit ist noch der Weg zum Ständestaat, können wir diesen noch verhindern?
Die Bevölkerung sollte mit erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht die Entwicklung im Lande verfolgen und dem treiben gewisser Politiker möglichst Einhalt gebieten.
Bravo, nun sind wir in einem Totalen Polizeistaat. Auch noch das Heer - was kommt als nächstes. Neuwahlen jetzt
Und dann???
FPÖ Wählen als Schutz vor dem Polizeistaat????
Warum reduzieren sie alles auf die FPÖ, gibt ja noch die SPÖ oder Neos
Die Faschingsgilde Liste HC Ibiza hast vergessen.
Ja, wer das Militär und die Polizei kontrolliert, hat die Macht im Land!
Vor ca. 85 gewann auch alles so harmlos und die Geschichte hat uns gelehrt, wo das geendet hat!
Diese Volkspartei ist keine Volkspartei mehr!
Diese Partei ist für Österreich eine zunehmende Gefahr!
Sie haben das 100 % auf den Punkt gebracht. Riecht schon sehtr nach Dolfuss
Seid ihr alle bl...... geworden??? Eine Führungskraft in der Privatwirtschaft die in der Öffentlichkeit über das Unternehmen in dem er angestellt ist herzieht, kann sich einen neuen Job suchen - eine fristlose ist ihm sicher! Für einen Armee-Angehörigen sollte eigentlich auch klar sein, dass abfällige Meinungsäußerungen über Ministerium und Heeres-Führung Konsequenzen nach sich ziehen.
Auf welche Insel lebst du eigentlich?