Schwarz-Blau in Niederösterreich: ÖVP versucht, den Unmut einzudämmen
SANKT PÖLTEN. Innenminister Gerhard Karner (VP) appelliert, die Koalition an ihren Taten zu messen. Die Ärztekammer warnt unterdessen davor, Impfungen infrage zu stellen - scharfe Kritik kommt auch von der Israelitischen Kultusgemeinde.
Der Ex-Ministerin reichte es: Die Kooperation der ÖVP mit der niederösterreichischen FPÖ zwinge sie, ihre VP-Mitgliedschaft zurückzulegen, teilte Andrea Kdolsky, Gesundheitsministerin in den Jahren 2007/08, mit. „Dies geschieht wohlüberlegt und mit Wehmut.“
Auch der VP-Europaparlamentarier Othmar Karas, gebürtig aus Ybbs, bedauerte die Entscheidung der niederösterreichischen VP: Die FP-Politiker Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl würden einander mit Gedankengut übertrumpfen, „das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist“, sagte Karas.
Der schwarz-blaue Pakt, den Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Niederösterreichs FP-Chef Udo Landbauer – trotz vielfacher vorheriger Ankündigungen, mit dem jeweils anderen sei kein Staat zu machen – eingingen, löste auch in den liberalen Teilen der ÖVP Fassungslosigkeit aus.
Kotankos Corner In anderen Parteien und bei etlichen Experten war das Unverständnis noch größer. Nicht nur über die schwarz-blaue Landeskooperation an sich (eine solche gibt es auch in Oberösterreich), sondern auch über die Inhalte des 36-seitigen Koalitionsübereinkommens – etwa über die Kehrtwende in der Corona-Politik, die auch einen Stopp von Landeswerbung für die Coronaimpfung bringt.
Kultusgemeinde: "Grotesk"
Niederösterreichs Ärztekammer-Präsident Harald Schlögel sah sich veranlasst, klarzustellen: „Impfen schützt und ist eine hochwirksame Präventionsmaßnahme gegen entsprechende Infektionskrankheiten.“ Das Thema für „politische Machtspiele zu nützen, ist unseriös und abzulehnen.“ Das verunsichere die Bevölkerung und „ist fahrlässig, ja sogar gefährlich“.
Die Ankündigung, Corona-Strafen teils zurückzuzahlen, stuften wiederum Verfassungsrechtsexperten als rechtlich schwierig ein. Besonders scharfe Kritik übte am Sonntag in der „Zeit im Bild“ Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Er nannte die schwarz-blaue Zusammenarbeit „grotesk“. Anders als von Mikl-Leitner am Wochenende dargestellt, gebe es in der jüdischen Gemeinschaft kein Verständnis für diese Koalition. „Das stimmt einfach nicht. Die Frau Landeshauptfrau sollte das unterlassen“, sagte Deutsch. Er sei gegen jede Koalition mit der FPÖ – im Bund sowie in den Ländern. „Die FPÖ in Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, aber eine ganz spezielle.“
Von der FPÖ Niederösterreich hieß es dazu, der Vorwurf des IKG-Präsidenten laufe ins Leere: „Die FPÖ ortet einen Versuch, dem Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich und der zweitstärksten politischen Kraft zu schaden.“
Video: IKG-Kritik an Schwarz-Blau in NÖ
Zweifel an Strafrückzahlungen
Innenminister Gerhard Karner (VP) – selbst Niederösterreicher – versuchte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, den Unmut etwas zu dämpfen. Auch indem er das Koalitionsübereinkommen für gar nicht so wichtig erklärte: Er sei sehr dafür, „dass man dieses Arbeitsübereinkommen nicht daran misst, was in einem Papier steht, sondern an den Taten“, sagte Karner. Dass das Vorhaben, verfassungswidrige Corona-Strafen zurückzuzahlen, rechtlich schwierig werden könnte, räumte Karner ein.
„Hochachtung und Respekt“ zollte Karner Landeshauptfrau Mikl-Leitner dafür, dass sie diesen „schwierigen Weg gegangen“ sei. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, „die unter der Gürtellinie waren“. Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. Er sei „nicht bereit, aktuell irgendwelche Spekulationen anzustellen.“ Die schwarz-grüne Bundeskoalition werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten, gab sich Karner überzeugt.
Die Neos vermuteten nach Karners Aussagen, dass Niederösterreich nur der Anfang einer schwarz-blauen Zusammenarbeit sei. Wer die ÖVP an ihren Taten messe, sehe, „dass sie vor nichts mehr zurückschreckt“, um an der Macht zu bleiben, sagte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Die Freiheitlichen beklagten ein „FPÖ-Bashing“ durch den ORF.
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Die ÖVP hat doch schon oft bewiesen, dass sie jeden Genierer verliert, wenn es um Machterhalt geht. Das hat es nicht nur in der ersten Republik sondern auch in der zweiten Republik gesehen. Aber wenn man sich mit jedermann ins Bett (Regierungsbank) legt, wird man sicher mit vielen unangenehmen Nebenerscheinungen aufwachen zb. mit Flöhen, Läusen etc. Sogar hat diese Leute nicht gelehrt, ihr gegenüber besser anzusehen. Die Glaubwürdigkeit dieser Partei ist wohl dahin - wie beim Wolf, der Kreide frisst, um die "Beute" zu täuschen. Die Wähler sind aber keine "Geißlein" und riechen den Braten.
Entweder haben Sie keine Brille oder Sie sind gegen eine Wand gerannt. Man nennt es Demokratie solange es freie Wahlen gibt.
als Wertkonservativer frage ich mich schon, ob die ÖVP NÖ den letzten Rest von Selbstachtung verloren hat. Auch wenn die SPÖ NÖ durch eigene Dummheit aus dem Regierungrennen ausgeschieden ist, würde ich mich doch nie im Leben mit einer Partei ins "Regierungsbett" legen, die mich als Person "entsorgen" will, mich als Regierungschef gar nicht wählen will und deren Obmann bis vor kurzem eigentlich inakzeptabel war ("Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein." Zitat Frau Mikl-Leitner). Ich würde es mit Friedrich August halten: der sagte am 13.11.1918 „Macht euern Dreck alleene!" und würde als ÖVP auf weitere Regierungsverhandlungen verzichten und die endgültige Regierungsbeauftragung dem nö Landtag überlassen. Dazu bräuchte man Anstand und Selbstachtung. Arme ÖVP NÖ - wie tief seid Ihr gesunken...
Ergänzung:
Aus einem Interview von Wolfgang Braun mit LH Stelzer, OÖN am 17. März 2023:
W.B.:
„Aber Mikl-Leitner und FPÖ-Landeschef Udo Landbauer machen nicht den Eindruck, als wäre nun die große Wertschätzung ausgebrochen. Muss man dem Machterhalt alles unterordnen?“
Stelzer:
„Man kann in der Politik natürlich nicht alles akzeptieren, aber Wahlkampf ist eben auch Wahlkampf. Danach ist die Lage dann eine andere, da geht es darum, wieder Gemeinsamkeiten zu finden, und dabei muss man über manchen Schatten springen.“
Aha, Machterhalt um jeden Preis nennt man in der ÖVP „ über den Schatten springen“ auch wenn dabei Anstand mit Füßen getreten und Wahlversprechen gebrochen werden und die Wählerschaft somit betrogen wird.
Man lernt nie aus.
Kickl-Leitner schwafelt von "Vernunftsehe statt Liebesheirat". Das klingt aufs erste plausibel. Nur: Wo ist die Vernunft?
Johanna ist jedes Mittel recht um am Futtertrog zu bleiben.Övp ist jedes Mittel recht.
ich glaube dass sich da niemand Sorgen machen muss, jetzt wird den ÖVP Anhängern signalisiert, dass es nach der Nationalratswahl eine schwarz-blaue Koalition gibt, das wird viele Schwarze daran hindern blau zu wählen, weil man auch so die Grünen los wird, und wenn die ÖVP dann doch wieder die Nase vorne hat, dann sind die Blauen auf Bundesebene und in Niederösterreich wieder die Geschnapsten so wie bei Schüssel und Kurz, aber sie kapieren es immer noch nicht.
Die Kultusgemeinde scheint in Österreich so bedeutend zu sein wie der Wächterrat in Iran,
Die ÖVP ist zu jeder Schandtat bereit zum Machterhalt.. so wie die SPÖ in Wien… das Volk und Land kommen viel zu kurz.. aber das ist beiden ehemaligen Großparteien jetzt egal.. sie Sonnen sich in den Leistungen nach den Kriegsjahren.. bis Anfang der 80er wo von beiden großes geleistet wurden.. im besonderen Staatstragen mit Verantwortung zu regieren… nur..
Lang …lang is‘s her… SPÖ und ÖVP schaffen es nicht ins Hier und Jetzt, schon garnicht was wir in Zukunft benötigen.. auch die schweren Entscheidung ..
beide Parteien sind dafür verantwortlich was sie tun-was sie nicht tun.. und was dabei rauskommt..
Was kommt nach einer Bananenrepublik-Regierung meistens… ? Unruhen bis hin zu Gewalt .. wir sind aus besten Weg dahin..
Danke SPÖ & ÖVP
verstehe einer die Wähler 🥺 und erst recht die Parteien😋
Also nachdem wir gesehen haben, was die letzten 2-3 Jahre alles politisch möglich war, bis hin zu einem Lockdown für gesunde Menschen, werden sich für die Ideen schon Möglichkeiten schaffen lassen.
Nur so kann man wirklich die Gräben zuschütten. Ein kleines "Tut mir leid" des Kanzlers ist zu wenig.
Und wenn man die ganzen Weltuntergangsszenarien in den Medien liest, dann kann man das logisch nicht mehr nachvollziehen. Bitte auf den Boden runterkommen, mit dem hyperventilieren aufhören und die Landesregierung arbeiten lassen. So einfach ist das. Und so nebenbei funktioniert es in OÖ sehr gut mit einer FPÖ Beteiligung.
Was funktioniert denn in OOe so gut?
Das würde ich aber auch gerne wissen?
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert!“
Mal ehrlich, hat sich jemand von dieser ÖVP etwas anderes erwartet? Selbstverleugnung um der Machterhalt willen!
Mit dieser - zum Fremdschämen (beider Parteien) - Vorgangsweise, die mit gewaltigem "Gesichtsverlust" verbunden ist verlieren "gewählte" Volksvertreter jedwede Glaubwürdigkeit.
Die wahren "Strippenzieher/innen verstecken sich nach wie vor und dürften in einer "Parallelrealität" agieren. Wie heißt es so schön: Der Kopf fängt.......
Dieses Posting entspricht nicht unseren ÖVP und FPÖ-Richtlinien und wurde daher gesperrt.
Alleine das "Werbeverbot für eine Corona-Schutzimpfung" ist ein Schlag ins Gesicht der Wissenschafter.
Wird dann die Grippeimpfung genauso wenig beworben?
Hanni, Du bist tief gesunken!
Oder Masernimpfung, oder, oder....
Schweinchen wie immer: Sinnerfassend lesen würde helfen. Es ging um ein Werbeverbot für die Coronaimpfung, die weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützt, wie mittlerweile hinlänglich bekannt sein dürfte. Wer sich vor einem schweren Verlauf schützen will, kann das jederzeit tun. Dafür braucht er aber keine sündteuren Werbekampagnen.
1. ist die Unwirksamkeit der Corona-Impfung nur ein Gschichterl das ihr euch gerne gegenseitig auf Telegramm erzählt. Mit der Realität hat das nix zu tun.
2. Geht es hier um eine Absage an Werbung für Coronaimpfung generell. Im Übereinkommen steht NIX von Wirksamkeit oder was auch immer Sie zusammenfaseln.
Punkt 1: Würde die Impfung vor Ansteckug und Erkrankung schützen, dürfte es keine erkrankten Geimpften geben. Ist aber nicht so.
Punkt 2: ich hab auch nichts anderes geschrieben. Es ging um Corona und nicht um Grippe, Masern, usw., wie das Schweinchen wieder meinte.
1. bzgl. Wirksamkeit: informieren Sie sich bitte mal abseits Ihrer Blase. Für Ihrer Annahme müsst die Wirksamkeit bei 100% liegen. Hat nie jemand behauptet.
2. Tatsächlich geht es nur um Corona-Impfungen. Sollte im nächsten Winter oder auch heuer wieder eine hohe Belastung in den Krankenhäuser durch ungeimpfte passieren kann die ÖVP NÖ keine Werbung für die Impfung machen. Sorry aber das ist das dümmste was jemals irgendeine Regierung beschlossen hat. Ein Kniefall vor Wissenschaftsfeindlichkeit, POPOlismus und Bauchgefühlpolitik. Eine Schande.
@Willie
Gab es bei Grippe Hochzeiten je eine Werbung (Medial wie bei Covid) für die Grippe Impfung??
Nö!
Jeder weiß das es sie gibt!
Same bei der Covid Impfung!
Jeder weiß mittlerweile das es eine gibt!
Da brauch ich keine aus Steuergeldern finanzierte Werbekampagne!
Auf den Punkt gebracht. Genau das wollte ich damit sagen. Vielleicht doch unverständlich ausgedrückt.
Grippe Hochzeiten je eine Werbung (Medial wie bei Covid) für die Grippe Impfung??
Ja gab es. Immer schon. Bitte bemühe deinem googel.
Wär mir neu, das ich vom Radio tageintagaus mit einer Grippeimpfung Werbung zugetextet wurde, bei vergangenen Grippewellen.
Gürtelrose-Impfung, Hpv- Impfung, ganz aktuelle Werbungen.
Jup....JETZT.
VOR Covid nie gehört Medial!
Die Übernahme der ÖVP durch die FPÖ ist im vollen Gange. Die ÖVP gibt sich immer mehr selbst auf und opfert, von der FPÖ getrieben, auf dem Altar der Macht auch noch die vermeidlich letzten vorhandenen Reste ihrer Werte und Haltungen. Dass sie dadurch ihr eigenes politisches Grab schaufelt erkennt sie nicht. Die Würde und der Anstand sind endgültig dahin.
Die ÖVP hat sich aufgegeben als sie die Farbe von Schwarz auf Türkis wechselte und eine Koalition mit den Grünen einging!
Der Rest ist Geschichte!
Noch besser im Aufgeben ihrer eigenen Werte sind die Grünen in unserer Bundesregierung. Da ist ja nicht einmal mehr ein Rest da.
Vor der Wahl verspricht die Dame den Wählern, alles was sie hören wollen
Nach der Wahr verspricht sie den Blauen das Blaue vom Himmel
Mal sehen was aus diesen Versprechungen wird ... ich hoffe, das die meisten Versprecher eh wieder vergessen werden, und der Rest einfach rechtlich nicht möglich ist.
>Die FP-Politiker Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl würden einander mit Gedankengut übertrumpfen, „das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist“, sagte Karas.<
Und das Weltbild der ÖVP - vor allem der Niederösterreichischen - ist welches genau?
Die Ärztekammer warnt unterdessen davor, Impfungen infrage zu stellen???
In einem freien Land kann man alles in Frage stellen.
Es reicht, wenn die Grünen und die Linken glauben, uns vorschreiben zu müssen, wie wir zu leben haben. Jetzt fangen auch die Ärzte an.
Wo kommen wir hin, wenn immer mehr Menschen glauben, für Millionen Menschen besser zu wissen, was für sie gut ist, als die einzelnen Menschen selbst.
Nicht jeder, der nicht Medizin studiert hat, ist dumm und braucht jemanden der für ihn denkt.
Natürlich kann man auch wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellen.
So funktioniert der wissenschaftliche Diskurs.
So kommt man durch Widerspruch, Überprüfung und weiterer Forschung zu neuen Erkenntnissen.
Aber wer die Wirksamkeit von Impfungen aus politischen Gründen in Frage stellt, ist verantwortungslos oder dumm.
Stimmt haarscharf. 😉👍🏻
UTOPIA und Ihr Kommentar hat mit diesem Artikel "Schwarz-Blau in Niederösterreich: ÖVP versucht, den Unmut einzudämmen" genau WAS zu tun?
Sie sollten froh sein wenn jemand für Sie mitdenkt. Diese Person war offensichtlich nicht da als Sie diesen Kommentar geschrieben haben.
In einem freien Land kann man alles in Frage stellen.
Joop, sie als privatperson können alles in Frage stellen. Fr. Mikl-Leitner kann alles in Frage stellen. Nehammer kann alles in Frage stellen. Der Kaiser von China kann alles in Frage stellen. Als seine persönliche Meinung. Bitte gerne.
Politische Entscheidungsfindung hat aber auf Fakten & wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beruhen und NIEMALS auf der persönlichen Meinung irgendwelcher Entscheider.
Na das haben wir ja in den letzten 3 Jahren zur genüge erlebt.
Hier wird dauern über was wäre wenn diskutiert, oder was der Kreisky vor 40 Jahren gemacht hat, vielmehr regt es auf, dass beide derart umgefallen sind und das ist das wahre Problem, kein Vertrauen in diese sogenannten Politiker!"
NÖ hat so gewählt, das ist zur Kenntnis zu nehmen.
Aber man muss die Lehren daraus ziehen welche sind:
Die ÖVP hat keine rote Linie. Um an der Macht zu bleiben ist JEDES Mittel recht. Das wird bei der nächsten NRW auch so sein und die ÖVP wird ohne mit der Wimper zu zucken einen Kanzler Kickl ermöglichen, wenns dafür a paar Posterl und Amterl gibt.
Die sollte jeder der andenkt die ÖVP zu wählen bedenken und berücksichtigen.
Das würde aber mündige Wähler:innen erfordern. Solange sich diese mit auf Gratis subventionierten Strom ködern lassen, oder es "denen da oben" so richtig zeigen wollen...
Hoffentlich werden wir dann nicht unterwandert, wenn Schwarz-Blau bei der NRW zusammenkommt.
Aber so etwas wird Österreich nie wieder zu lassen.
W. Rosam, ehemaliger PR-Berater von Kurz, kritisiert die Koalition stark und sagte: "Was ist das für eine Zusammenarbeit, wenn der Koalitionspartner die Landeshauptfrau nicht wählt? Dagegen ist die Aussage von Hergovich lächerlich."
Herr Karner bewundert fast den „Mut“ der unsäglichen Dame zu diesem Bündnis? Da gibts nix zu bewundern. Da gehts um Geld und Macht und sonst nix!
Er ist Niederösterreicher.
Das dürfte seine Äußerung hinreichend erklären.
Ich verstehe auch die Aufregung nicht.
ÖVP - FPÖ und GRÜNE könnte man anstandslos zu einer Bürgerblockpartei verschmelzen.
Alle drei haben das völlig idente reaktionäre Gedankengut. Nur die Parteifarbe und die Tarnung ist unterschiedlich.
Grüne und FPÖ haben identes reaktionäres Gedankengut? Das ist mir neu, dass die Grünen von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" schwärmen.
Die GRÜNEN haben nur die Parteifarbe "Grün", nicht die Ideologie.
Historisch:
1982 wurden die konservativen "Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ)" gegründet.
1986 wurde mit der ebenfalls 1982 gegründeten progressiveren "Alternativen Liste Österreichs (ALÖ)" fusioniert.
Alle Funktionär:innen und das Gedankengut der ALÖ wúrde längst vollständig eleminiert.
Also ist eine rein reaktionäre Bürgerblockgruppierung übrig geblieben.