Schreddern unter Kurz und Kern laut Kanzleramt legitim
WIEN. Für das Bundeskanzleramt ist das Löschen von Daten, wie es etwa bei der Amtsübergabe der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgt ist, legitim.
Die Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen sei ein rechtskonformer Vorgang, heißt es in mehreren Anfragebeantwortungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Zuge der "Schredder-Affäre".
Bestätigt wurde im Kanzleramt auch, dass die fünf von einem ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz zur Vernichtung gebrachten Festplatten in Druckern bzw. "Multifunktionsgeräten" eingebaut gewesen seien. Beim Regierungswechsel 2017 von Kern zu Kurz seien wiederum sieben interne Speicher aus derartigen Geräten "geschreddert" worden.
Auf den internen Speichern hätten sich lediglich temporäre Daten befunden, die nicht unter das Bundesarchivgesetz fallen, heißt es in den jeweiligen Anfragebeantwortungen. Daher könne ausgeschlossen werden, dass es sich um zu archivierende Daten gehandelt hat. Die Beurteilung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, falle nicht in den Vollziehungsbereich der Bundeskanzlerin, heißt es in den Anfragebeantwortungen.
Geräte unter Kurz waren geleast
Laut Kanzleramt waren jene Geräte in den Büros von Sebastian Kurz und Gernot Blümel (beide ÖVP), deren Festplatten vernichtet wurden, geleast und befanden sich nicht in Bundeseigentum. Die internen Speicher wurden nach dem Ausbau in das Eigentum des Bundes überführt. Diese "redundanten Daten" seien nicht dem Staatsarchiv zu übermitteln gewesen, sondern mussten vernichtet werden.
Eine Löschung dieser internen Speicher ist laut Kanzleramt sowohl im Sinne der Datenminimierung als auch im Sinne der IT-Sicherheit geboten, schreibt das Bundeskanzleramt weiter. Datenträger wie Festplatten und USB-Sticks werden seit dem Frühling 2015 grundsätzlich einer Vernichtung im Wege des Bundeskanzleramtes zugeführt. Größere Einheiten werden aus Sicherheitsgründen außer Haus vernichtet, womit das Unternehmen Reisswolf Österreich GmbH beauftragt wird.
Ebenso wenig ungewöhnlich ist für das Kanzleramt der Zeitpunkt der Vernichtung der Festplatten - nämlich bereits vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat gegen das Kabinett Kurz. Amtsübergaben seien in der Regel zeitlich einschätzbar, sodass deren Abwicklung Wochen bzw. Monate im Voraus geplant werden müsse. Auch in diesem besonderen Fall hätte sich dies abgezeichnet, weswegen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Kabinette Kurz und Blümel bestimmt worden sei.
Über den Inhalt der geschredderten Festplatten gab das Bundeskanzleramt keine Auskunft, ebenso wenig über die handelnden Personen. Dass der Mitarbeiter einen falschen Namen verwendet hatte und darüber hinaus die Rechnung an das Unternehmen Reisswolf nicht bezahlte, sei keine direkte Angelegenheit des Kanzleramtes, wurde auf die polizeilichen Ermittlungen verwiesen. Auch ein von Anfragestellern vermuteter Konnex zur "Ibiza-Affäre" konnte nicht bestätigt werden.
Das Bundeskanzleramt gab außerdem an, dass seit Anfang 2017 mehr als 350 Datenträger im Haus vernichtet wurden.
Für NEOS noch immer eine "dubiose Geheimaktion"
Auch wenn das Bundeskanzleramt die Datenlöschungen bei der Amtsübergabe der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern(SPÖ) für legitim befunden hat, sind für NEOS noch viele Fragen offen. Abgeordnete Stephanie Krisper sieht das "Schreddern" eines Kurz-Mitarbeiters weiterhin als "dubiose Geheimaktion", deren Hintergründe noch immer unklar seien.
"Schredder-Gate ist und bleibt eine vollkommen intransparente Aktion", meinte sie am Montag in einer schriftlichen Reaktion gegenüber der APA - und zählte auf, was aus ihrer Sicht immer noch fragwürdig ist: "Warum wurde an den üblichen Prozessen vorbei gearbeitet und die Druckerfestplatten nicht von der dafür zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes geschreddert? Warum ging der Gruppenleiter von der üblichen Vorgehensweise ab und beauftragte ausgerechnet den Social-Media-Mitarbeiter mit der Zerstörung? Warum trat der Mitarbeiter privat auf? Warum hat der Mitarbeiter einen falschen Namen benutzt? Warum hat er nicht bezahlt? Was wusste Kurz und wie ist seine Rolle in der Causa?"
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was korruption betrifft, ist österreich zumindest in europa einsame spitze.
Sensationell wie die ÖVP Hardliner immer wieder eine klare Aussage interpretieren.
Schreddern ist grundsätzlich legitim um parteiinterne Daten zu schützen. So sinngemäss die Aussage von Bierlein. Sie sagte aber nicht, dass diesen Vorgang üblicherweise ein Unbefugter mit falschen Namen macht der im Nahbereich des Bundeskanzlers tätig ist und die Rechnung nicht bezahlen will um nicht erwischt zu werden.
Manche wollen nicht kapieren:
Es ermittelt die Staatsanwaltschaft und nicht die SPÖ!
Anzeige hat die Liste Jetzt eingebracht und nicht die SPÖ!
Wenn User die diese Dinge immer wieder bewusst anders darstellen sollte sie auch mal gelöscht werden, da wohl ein System dahinter steckt, möglicherweise tatsächlich die Poster von ihrer Partei gesteuert werden.
Eure künstlich aufgeblähten Möchtegernskandale fallen zusammen wie ein Kartenhaus im Sturm! 😜😂
Natürlich war das legitim, deshalb wurde ja unter falschem Namen und NICHTBEZAHLEN geschreddert.
Schreddern ist legitim, gehört zum Aufräumen und wird auch nicht bezweifelt.
Nur, vorbeugendes Aufräumen ist verdächtig. Sehr verdächtig.
sie winden und drehen sich, irgendwas muss ihnen doch anzudrehen sein.
wird dir das noch immer nicht zu blöd?
seit immer und ewig praxis
ganz egal , wenn ein politischer wechsel
sogar bei wechsel in der fraktion
seid ehrlich und lügt nicht
Falsche Ansicht der faulen Causa.
Was enthielten die Dinger Verfängliches,
sodass sie dringend vernichtet werden mussten?
warum sollten sie etwas verfängliches enthalten? allein schon die daueraufgeregten Elemente hier im Forum brauchen nicht alles zu wissen.
jeder private, jeder verein, jeder Geschäftsmann hat genug, das nicht alle wissen muss.
nur Dauerposter in Tageszeitungen verstehen das nicht, liest man ihre postings, wird ihre geringe Ahnung klar.
Transparenz ja.
Anstand auch.
Aber Geldgier nicht.
Man mag es drehen und wenden wie man will, das wird nichts mehr,
Sebastian Kurz fehlt der Anstand und die menschliche Reife.
Wenn es so legitim ist, warum die dubiöse Aktion mit falschem Namen, dreimal Schreddern und sogar die Bröseln wieder mitnehmen?
Da schreibt wohl wieder ein Hofberichterstatter für die großen Parteien...
...gehen sie weiter, hier gibt es gar nichts zu sehen?
Sie unterstellen Bierlein eine Lüge? Korruption?
ein überengagierter mitarbeiter
ein überengagierter mitarbeiter
Überengagierte Mitarbeiter im 1000 Personenstab des Herrn Kurz?
Trotzdem eine Reihe von Gesetzen, bei denen nachgebessert werden muss.
Die Ära Kurz war eine dunkle Episode der österreichischen Geschichte.
Heute ist am 'Standard' schwarz geflaggt.- Auf den Platten von Kern waren womöglich die der Öffentlichkeit versprochenen Silberstein-Verträge und Abrechnungen, deshalb konnte sie Matznetter nicht finden;-)
TIM haben sie das im Mostkrug gelesen, oder wollen sie heute betont witzig sein?
Grüsse hiermit an das Heinrich-Gleissner-Haus und seine Foren-Trolle!
Ein armer HC, welcher sich jetzt in Hamburg vor Gericht gegen etwas wehrt, was die FPÖ bereits eingesehen hat, dass es sinnlos ist, dass es nicht darum geht, wer das Video gedreht hat, sondern nur um den Inhalt in dem Video, um das, worüber in dem Video geredet wurde.
Die SPÖ in ihrer Einfachheit versucht immer noch für die Videoaufnahme, die ÖVP mit dem geschredderten Druckerdatenträger in die Mangel zu nehmen. Dabei schert das niemanden mehr, wie das Video zustande gekommen ist.
Arme, nervös gewordene SPÖ, kein Aufbruch, keine Zukunft für euch in Sicht für euch.
Jetzt ist es amtlich, das Schreddern von Datenträgern im Bundeskanzleramt und wahrscheinlich nicht nur da, ist legitim und gängige Praxis. Das war aber auch nicht Thema von Schreddergate!
Sebastian Kurz konnte noch immer nicht plausibel erklären, warum dafür ein enger Mitarbeiter, der auch noch falsche Angaben zu seiner Identität macht, persönlich 5 Festplatten zur Firma Reisswolf bringt und sich die geschredderten Datenträger wieder aushändigen lässt.
Sowohl die Vorgehensweise als auch der Zeitpunkt der Aktion lassen nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft an einen Konnex mit dem Ibiza-Video vermuten!
Als die bürgerliche Regierung diese Datenschutz-Maßnahme gesetzt hat wurde von Linker Seite massiv skandalisiert (Schredder-Gate)
Obwohl der Österreichische EU-Ratsvorsitz sogar besondere Vertraulichkeit verlangt, die, wie unzählige Beispiele zeigen, bei vielen Beamten und Reportern nicht gegeben ist.
Seit wir wissen, dass bei jedem Machtwechsel - auch von der SPÖ - geschreddert wurde, ist es plötzlich kein Problem mehr. So verlogen sind unsere Genossen.
Unfassbar diese Anschuldigungen rechter Hetzer!
Die roten Schmutzkübler haben sich schon wieder bis auf die Knochen blamiert.
Passt schon, Suppi....
So geht das also.
Mit falscher Adresse bei der Schredderfirma auftauchen, schreddern lassen und sich vertschüssen ohne zu bezahlen!
So etwas nennt man Bertrug – aber beim Kurz prallt das ja alles ab, gerade so, als wäre so etwas die normalste Sache der Welt. Und selbstverständlich „legitim“.
Sie haben schon recht. Kurz müsste ihn dafür auspeitschen lassen und ihn anschließend für mehrere Jahre hinter schwedische Gardinen stecken. Das ist doch das mindeste bei so einem Verbrechen wo der schuldig gebliebene Betrag nicht einmal 80€ betrugen. Sie sollten unbedingt Herrn Kurz zu dieser Strafe auffordern, dann ist Ihnen bestimmt leichter.
Zwischen "schuldig" beleiben und sich anonym vertschüssen, ist wohl ein Unterschied, oder? Selbst wenn der Boss dieses Herrn Kurz heißt.
Und was kann da Kurz dafür?
Unfassbar, diese dummen Anschuldigungen linker Hetzer! 👎
Der Bote wolltet Bar bezahlen und die Firma Reisswolf hat nur Kreditkarten angenommen.
Da nicht gewollt wurde das dies zu diesem Zeitpunkt bekannt wird, war der Bote in einer Zwickmühle.
Das er dann falsch reagiert hat ist unbestritten.
Die Datenträger hätte er nie außer Haus bringen dürfen!
Dafür gibt es Zuständige und vorgeschriebene, sichere Prozeduren.
Kannte er die nicht, ist er völlig ungeeignet und hätte nie an diese Stelle gesetzt werden dürfen. Kannte er sie allerdings, so ist er kriminell und hätte erst recht nie dorthin gesetzt werden dürfen!
Als "linker Hetzer" kann ich wohl kaum was dafür, dass Lügen "kurze" Beine haben. Oder dass bananenrepublikartige Zustände salonfähig werden, bloß weil der Spiritus Rektor hinter solchen Machinationen eben Kurz heißt.
PS.: Der Jus-Studienabrecher hätte sein Studium beenden sollen; dann hätte er auch das kapiert.
Einfach herrlich. Die Sozialdemokraten haben sich schon wieder lächerlich gemacht und die Neos sowieso. War aber nicht anders zu erwarten.
"Einfach herrlich."
Diese Ausdrucksweise passt gar nicht zu Ihnen bzw. Ihren bisherigen Beiträgen. 🤔
Ach so? Wie drücke ich mich denn sonst aus, ich hoffe doch anständig😉
Vielleicht sollten Sie etwas unanständiger werden?!
@bttr: wer? Meierswivel oder ich? 😉
also wenn Sie sich schon angesprochen fühlen ... sollte sich die Fee keinen Zwang antun und .. .
@bttr - ok, ich darf aufatmen und anständig bleiben. Thx
Lieber BETTERTHANTHEREST
Sie Schlingel Sie🤭
@meierswivel: keine Sorge, so leicjt lasse ich mich nicht vom geraden Weg abbringen.
SIE sind der Schlingel, da Sie die Unterhaltung nach anständig oder nicht anständig gelenkt haben.
Das war nicht gemeint. Es hat mich nur etwas... irritiert.
Liebe MALEFIZ,
ich bin schon ich, immer noch und vermutlich noch eine Zeit lang🙃
@meierswivel: das freut mich.
Ich bin dann mal weg.
Schönen Abend noch...
Warum habt's Ihr eigentlich bei den schwürkisen Basti-Fanboys & -girls keinen eigenen Chatroom für Erwachsene zum Sülzen? Oder Ihr tindert einfach mit verabredeten Kennzeichen...
Lieber SRV, Sie sind schon wieder auf Liebesentzug und sehen sich leid, das andere Poster nicht andere beleidigen wie Sie es gewohnt sind, sondern auch nett sind. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, auch wenn er einsam ist.
1. Bin ich keinesfalls einsam.
2. Dass ausgerechnet der Rechtschreibnazi-Fee ein dass-das-Fehler passieren kann...
Aber weiterhin viel Spaß an den nun doch älteren "Verehrern"
Lieber SRV, Sie sehen das alles viel zu eng😉
Mir ist kein das/dass-Fehler passiert!!!
Der einzige Fehler, der mir heute passiert ist, sind Sie - und dass ich Ihr "wichtiges" Posting nicht überlesen habe.
Dürfte die Zensi heute anders gesehen haben, MEIERS* !
Ihr armen Roten, habt ihr es immer noch nicht verstanden:
Das Schreddern fällt nicht unter Strafen.
Vermuten, was geschreddert wurde, das dürft ihr selber zu eurem persönlich Wohlbefinden oder eurem Trost auslegen. Das könnt ihr in eurer Fantasie ausbauen, soweit ihr wollt. Das liegt in eurer Fantasie, wozu ihr selber fähig sein könntet. Es liegt keine Straftat vor.
Noch immer nicht begriffen?
Macht nichts, dürft weiter auf den 29. September warten, was bei dieser Wahl herauskommt.
Bierlein kann eigentlich nur die formale Frage beantworten, ob es generell legitim ist,
Daten auf Druckerfestplatten zu vernichten, ohne sie zu archivieren.