Saubere Politik: Grüne schnüren Paket mit Kraker
WIEN. Die Grünen werden bis Jahresende ein Gesamtpaket zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz vorlegen, kündigte Vizekanzler Werner Kogler gestern nach einem Gespräch mit Margit Kraker an.
Die Rechnungshof-Präsidentin will sich dabei "gerne einbringen".
In Sachen Parteienfinanzierung werde man mit den anderen Fraktionen über den Sommer einen Allparteien-Antrag verhandeln, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Dabei soll der RH als Kontrollstelle gestärkt werden und Rechenschaftsberichte der Parteien auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen sowie im Verdachtsfall selbst Einblick nehmen können.
Geplant ist auch, dass der RH Firmen ab einem Staatsanteil von 25 Prozent (statt derzeit 50) prüfen darf. Krakers Vorstoß, Zeugenbefragungen in U-Ausschüssen künftig live zu übertragen, unterstützen die Grünen – allerdings nur bei Personen des öffentlichen Lebens.
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Die GRÜNEN machen, was Ihnen Kurz befiehlt.
Kann man nicht einmal nachforschen, ob die gruenen nicht auch vom soros spenden bekommt. Weil die so heiß darauf sind, staendig fremde nach oestereich zu holen.
naja Butterblümenchenfraktion schließt mit "Fremden" wenigsten keine Freundschaftverträge mit Kriminellen wie die Nationalen.
Heiterkeit ! Kogler hat nur vergessen das Jahr dazu zusagen. Meint er 2020 dann wählen wir spätstens anfang Dezember 2020, Kurz lässt sich doch nicht von seinen "Spendern" abschneiden.
Diese Frau Präsidentin wird mir immer suspekter mit ihrem Verständnis vom Rechnungshof des Nationalrats.
Sie lässt sich vom Vizekanzler ein- und vorladen, dessen Haus sie kontrollieren soll.
Und den Nationalratspräsidenten fällt das wieder nicht auf. Den Redakteuren auch nicht.