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Innenpolitik

Saubere Politik: Grüne schnüren Paket mit Kraker

15. Juli 2020 00:04 Uhr

Saubere Politik: Grüne schnüren Paket mit Kraker
RH-Präsidentin Margit Kraker

WIEN. Die Grünen werden bis Jahresende ein Gesamtpaket zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz vorlegen, kündigte Vizekanzler Werner Kogler gestern nach einem Gespräch mit Margit Kraker an.

Die Rechnungshof-Präsidentin will sich dabei "gerne einbringen".

In Sachen Parteienfinanzierung werde man mit den anderen Fraktionen über den Sommer einen Allparteien-Antrag verhandeln, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Dabei soll der RH als Kontrollstelle gestärkt werden und Rechenschaftsberichte der Parteien auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen sowie im Verdachtsfall selbst Einblick nehmen können.

Geplant ist auch, dass der RH Firmen ab einem Staatsanteil von 25 Prozent (statt derzeit 50) prüfen darf. Krakers Vorstoß, Zeugenbefragungen in U-Ausschüssen künftig live zu übertragen, unterstützen die Grünen – allerdings nur bei Personen des öffentlichen Lebens.

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