Rückschlag für Bawag: Swap-Richter Pablik ist nicht befangen
WIEN/LINZ. Der Ablehnungsantrag der Bawag gegen Richter Andreas Pablik im Swap-Prozess gegen die Stadt Linz wurde heute, Montag, abgewiesen.
Damit ist Richter Pablik nicht befangen, das Swap-Verfahren, in dem die Bawag und die Stadt Linz um rund 500 Millionen Euro streiten, kann weitergehen.
Wie berichtet, hatte die Bawag in der Verhandlung am 12. April einen Ablehnungsantrag gestellt. Die Bank argumentierte unter anderem, dass Pablik einem Zeugen „in vorwegnehmender Beweiswürdigung“ Zahlen aus einem noch nicht fertig erörterten Sachverständigengutachten vorgehalten habe. Auch habe der Richter zwei Zeugen zu hypothetischen Sachverhalten und damit nicht zu persönlichen Wahrnehmungen befragt.
Der zuständige Senat des Handelsgerichts erkannte jedoch „keine schwerwiegenden Verstöße des Richters gegen Verfahrensgrundsätze, die auf eine einseitige Verfahrensführung schließen ließen“. Der Antrag wurde teilweise aus inhaltlichen und teilweise aus formellen Gründen ab- bzw. zurückgewiesen.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Bawag kann dagegen binnen 14 Tagen Rekurs an das Oberlandesgericht Wien erheben. Verhandlungstermine sind derzeit nicht anberaumt, auch die weitere Vorgangsweise stehe noch nicht fest, teilte das Handelsgericht mit.
Russland und Rechtsaußen: Breite Sorge in EU-Parlament
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot
"mehrGRIPS": Private Initiative für eine bessere Politik gestartet
Cofag-Ausschuss: Bewerbung via Inserat und "die Mutter aller Missverständnisse"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Würde der Eulentillo nicht stets so rüde gegen die Roten schimpfen, hätte Luger ihn sich vermutlich bereits als Finanzstadtrat geholt. Bisher dachte man in Linz, dümmer als Mayr geht nimmer - doch Eulentillo würde den perfekten Wissenslimbo tanzen.
Vermutlich macht er wieder Babypause oder meldet sich länger krank Naja in seiner Haut möchte auch keiner stecken - ein Vergleich wäre das beste,..........
es wird immer der Eindruck suggeriert, dass die Stadt Linz nichts zahlen muss, wenn der Prozess gewonnen wird.
Dem wird sicher nicht so sein!
Wenn Linz den Prozess gewinnt denn die von der BAWAG erhalten erhaltenen liquiden Mittel mit einen "handelsüblichen" Zinssatz zu tilgen sein (MEUR 200?)!
Wenn Linz den Prozess verliert dann werdens wohl MEUR 500, oder je nach zukünftiger Prozessdauer mehr werden.
Im Falle einer Niederlage für Linz im Prozess wird die Versagensrechnung für die Politiker auch einfach: Rückzahlungssumme - Rückzahlungssumme für einen normalen Kredit = negative Versagensrente aus Dummheit.
Ich hoffe, dass dies dann endlich Konsequenzen haben wird, und keine Unfähigen mehr in politische Ämter kommen werden.
SIMI47777,
völlig richtig. Je länger der Prozess dauert, umso teurer wird die Angelegenheit für Linz. Das weiß die BAWAG. Nur Linz glaubt sie steigen mit Null aus. Die Kosten werden immer höher, je länger sich das Prozedere dahinzieht. Nicht für die BAWAG. Die haben bereits steuerfreie Rücklagen gebildet. Nur Linz driftet immer tiefer in ihre Schulden hinein.
Das sind total unverantwortliche Politiker, welche hier die Stadt verwalten.
"Die haben bereits steuerfreie Rücklagen gebildet" ich denke Rückstellungen sind gemeint?
SIMI47777,
Du weißt, was du schreibst, das imponiert mir sehr.
Im trivialen Sprachgebrauch wird nicht genau unterschieden. Es stimmt aber, wie du schreibst, die Bilanz spricht hier:
- Rückstellungen werden in der Bilanz gebildet, um drohenden Reklamationen oder wie hier einem drohenden Verfahrensverlust als Passiva in der Bilanz zu berücksichtigen. Die Rückstellung wird in der Bilanz als Aufwand verbucht und vermindert dadurch den Bilanzgewinn.
- Rückstellungen können erfolgswirksam als Aufwand verbucht werden, während
- Rücklagen erfolgsneutral, als eine Art Reserve gesehen werden.
Triviales Gegacker! Selbstverständlich werden Rückstellungen auch als solche bezeichnet, und nicht als Rücklagen! Irre wie der Kapserl stets versucht, selbst den ärgsten Holler als normal hinzustellen!
AMHA,
Genau, du hast den Unterschied genau gewusst. Lächerlich! ☺☺☺
Sei froh, dass ich den feinen Unterschied den Interessierten, wegen Aufmerksamkeit eines Profis (SIMI47777), hier noch erklärt habe.
Zitat Fritz-Schmied: "Rücklagen und Rückstellungen werden oft im allgemeinen Sprachgebrauch gleichgesetzt!"
Lächerlicher Nixwissender Googler
Alcea, Ihre Halbwissen ist beeindruckend. Sie schreiben hier selbstbewusst von Bilanzen, Aktiva, Passiva, Aufwänden und Erträgen und haben das doch offenbar nur gegoogelt aber nicht wirklich verstanden.
Rückstellungen sind in der Bilanz KEINESWEGS als Aufwand ausgewiesen sondern als Passiva.
Wissen und gescheit daherreden unterscheiden sich doch sehr, obwohl man das wie Sie geschickt versucht, zu kaschieren.
ORLANDO2312,
Das ist sehr unterhaltsam, sich mit euch Nichtwissenden, so nebenbei zu unterhalten.
Zitat aus Fachbücher:
"Rückstellungen sind im Prinzip nichts anderes als Verbindlichkeiten, Aufwendungen oder Verluste, die hinsichtlich ihrer Höhe und Entstehung ungewiss sind, und dem laufenden Wirtschaftsjahr zuzuordnen sind. Da gemäß § 249 HGB eine Passivierungspflicht für solche Fälle besteht, müssen dementsprechend Rückstellungengebildet werden."
Betreffend der Kalkulation möchte ich euch nicht belasten, wie diese im BAB berücksichtigt werden.
Es ist wirklich lieb, wie ihr euch bemüht gscheit daherreden zu können, obwohl jegliche Basis eures Wissen fehlt. Plusserl, die geben auch recht.
Armselige Typen.
Könnt jetzt noch weiter eure Weisheit schreiben. Hauptsache ihr seid selber davon überzeugt, nochdazu, wenn jetzt der ORLANDO2312, den SIMI47777 anzweifelt, nur um der Alcea die bestehende Gscheitheit abzusprechen.
Weiter so ihr belustigt nur mehr mit eurem Verhalten.
A Gaudi!
Rückstellung - Fremdkapital
Rücklage - Eigenkapital
recht viel mehr Unterschied gibt es eigentlich nicht mehr.
M44LIVE,
viel dümmer geht's aber jetzt wirklich nicht mehr. Ihr seid wirklich die Forenintelligenz, welche mir heute eine ordentliche Analyse von Weisheiten und Punktenvergabe beschert hat. Machts weiter so. Solche Antworten findet man sehr selten in offenen Foren. Das puscht die Gscheitheit für das OOeN-Forum in meiner Arbeit wieder ordentlich nach oben. ☺☺☺
schau dir bitte einfach den § 224 UGB an.
Dann versteht du vielleicht auch was Fremd- und Eigenkapital ist.
Oder zumindest wo es in der Bilanz steht.
Rücklage und Rückstellung als im Sprachgebrauch nicht genau unterschieden zu bezeichnen zeugt einfach nur von Dummheit oder fehlender Intelligenz beim Bilanzlesen.
Sorry - du hast dich heute völlig disqualifiziert in Sachen Bilanz.
welche 200 Mio. hat die Stadt von der BAWAG erhalten?
Bitte nicht die SFR-Anleihe mit dem SWAP verwechseln.
Schön. Falls die BAWAG das nicht nochmals beeinsprucht, dürfen wir uns bald wieder spannender LIVE-Ticker in den OÖN erfreuen, zB. welche Sockenfarbe einer der Linzer Anwälte trägt...
Wahrscheinlich würden beide Parteien wünschen, sie hätten diesen Rechtsstreit niemals begonnen.
Der Bawag scheinen zumindest etliche Felle davonzuschwimmen. Aber eines sei gesagt. Einer völligen ahnungslosen Person wie dem Werner Penn so einen Deal aufzuquatschen ist wahrlich gegen die guten Sitten.
@ORLANDO2312
Der Finanzdirektor ist überfordert, das Finanzstadtrat kennt nur ein Sparbuch und einen Bausparer. Und solche Leute schließen einen millionenschweren SWAP ab !!!
Das hat nichts mit dem Aufschwatzen seitens der BAWAG zu tun, sondern mit der endlosen Dummheit der beiden handelnden Personen.
Denn wenn als Qualifikation für einen Finanzstadtrat die Kenntnis eines Bausparers, sowie Sparbuch reicht - na dann gute Nacht.
Der Richter Andreas Pablik wird enttäuscht sein. Der will den Akt ja nur wegbekommen!
Die BAWAG setzt auf Zeitgewinn. Linz verliert immer mehr an Finanzkraft.
Die Benotung der Linzer Stadtfinanzen von "Nicht Genügend" dürften für Linz noch immer zu wenig sein. Also weiter dahinwurschtln für die Stadt Linz.
anscheinend versuchen beide Parteien sich irgendwie rauszuwurschtln und mit geringem Schaden davon zu kommen. AUF UNSEREN KOSTEN !🤢🤢🤢denn
das Geld was für den Prozess aufgewendet wird fehlt im Linzer Budget .
PEPONE,
- wer von Beiden hat den längeren Atem?
- Wer von Beiden verliert immer mehr an Bonität?
- Wer von Beiden bekommt kein Geld mehr geliehen?
Alles spielt gegen die Stadt Linz. Die BAWAG wartet ab, bis Linz einem Vergleich zustimmen wird. Linz geht der Atem früher aus. Linz ist durch den noch offenen SWAP total unliquid und wird kein Geld mehr bekommen. Linz ist jetzt schon der Verlierer der gesamten Angelegenheit. Ein Prozess kann sich über Jahre, ja, sogar über Jahrzehnte hinauszögern. Linz wird die ganze Zeit darunter leiden.
Die BAWAG wird das Geld bei einem Vergleich vom Gewinn abziehen. Dafür hat sie einen langen Atem.
Unter Linz meine ich natürlich nicht den Magistrat, sondern den Linzer Steuerzahler, welcher vom Magistrat in einer Traumwelt gehalten wird, nach Jahrzehnten dann den Vergleich vielleicht zu gewinnen. Doch das wird der Stadt noch viel Geld kosten.
Eulenspiegel vulgo alcea und sonstige Nicks ist auferstanden !
Da dürfen wir uns ja sicher jetzt wieder im Minutentakt über Posts freuen, die keinerlei Sinn machen, aber offenbar das angepatzte Ego des Verfassers kundtun.
Der Leib ist Ausdruck des Geistes, .......die geistige Seele drückt sich im Leib aus.
Wenn Beides verfällt, ist für das Forum Hoffnung.
@FRITZLFREIGEIST : Da meldet sich ja genau der Richtige zu Wort!
Für die jüngeren Poster, die nicht die gesamte Poster-Historie kennen: Der Poster, der sich jetzt "FRITZLFREIGEIST" nennt, ist sicher derjenige, der bisher am alleröftesten seine Nick-Namen gewechselt hat.
Ich zähle ohne Anspruch an Vollständigkeit auf: Pilatus, verro, Biber, Platin, micherl, FRITZLFREIGEIST, usw. usw.
Nur nützt das Nicknamen-Wechseln nichts, denn nach 2 Zeilen erkennt jeder sofort, dass es sich immer um den gleichen Multi-Nicker handelt.
Er hat uns noch nicht verraten, was ihn dazu bringt, dauernd seinen Nicknamen zu wechseln. Ist es eine psychische Absonderlichkeit von ihm? Wahrscheinlich erschreckt ihn selbst das mangelnde Niveau seiner Postings....
HASPE1
der dunkelroten eingefleischten und von der SPÖ Ideologie zerfressenen geist Pilatus -Platin ist wieder im Forum. bin gespannt wie lange es dauert bis er wieder gesperrt wird und aus dem Forum verschwindet.
der muss ja Unmengen Handynummer angemeldet haben
Völlig wertfrei: ein Multi-Nicker ist jemand, der mehrere Nicks gleichzeitig benutzt. Nicht hintereinander.
FREUNDLICHERHINWEIS,
was du hier schreibst, übertrifft deine bisherige Weisheit bei weitem. Gscheiter geht's wirklich nimma:
"ein Multi-Nicker ist jemand, der mehrere Nicks gleichzeitig benutzt. Nicht hintereinander."
Entscheidest du, wer "hintereinander" schreiben darf. Sind wir beide jetzt auch Multinicker, weil ich hinter dir geschrieben habe!
Wenn euch kein Argument mehr einfällt, dann kommt von euch "Forenwaisen" der Multinickerschmäh daher. Ist es nicht so bei eurem Nivea? ☺☺☺
Ich habe schon lange aufgehört, Sie ernst zu nehmen. Sie SIND ein gleichzeitiger, dreifacher Multi-Nicker und streiten dies in ihrer Verbohrtheit dennoch immer ab. Ja, Sie lügen dabei sogar so dumm daher, dass es weh tut. ("Ich, Alcea, bin die 30jährige Tochter von Fortunatus") JEDER, der hier länger als 3 Wochen mitpostet oder -liest weiß das. Gießen Sie Ihren Zwetschkenbaum und huldigen Sie Ihrem Messias, aber lassen Sie mich in Ruhe. Für so jemanden wie Sie gibt es Spezialisten.
vonTILL-EULENSPIEGEL (11.004 Kommentare)
vor 43 Minuten
PEPONE,
- wer von Beiden hat den längeren Atem?
Atemlos für die Steuerzahler/Innen.
und die Stadtregierung wird immer noch ROT gewählt !!!!!!
zeigt auch wie Linzer Bürger denken 😜😜😜 HIRNLOS .
Ja Till, bist auch wieder ausgegraben worden? Warum denn das?
Was um Himmels Willen ist im Mühlviertel los, dass auch Tote auferstehen?
@ALCEA: Was kann die Stadt Linz dafür, wenn die BAWAG auf Zeitgewinn spielt und den Richter ablehnen will?
Hat die BAWAG etwa Angst das dieses Verfahren für die Stadt Linz ausgehen könnte?
Es stimmt, Linz hat aktuell keine bessere Alternative als die gewählte Strategie. Aktuell schaut es für Linz gar nicht schlecht aus, aber die BAWAG muss bis zum Schluss kämpfen, Stichwort Konzernbilanz und Aktiengesetz.
richtig, till Eulenspiegel.
Die BAWAG Strategie - Zeitgewinn - ist aufgegangen.
Linz hat letztes Jahr 55 Mio. neue Kredit bekommen. Sooo schlecht steht es also um die Stadt doch nicht.
M44LIVE,
Umschichtung von Krediten sind das, wenn die Kredite nicht mehr gedilgt werden können? Neukredite sehen anders aus!
Heutiger Beitrag in den OOeN: Wie marod sind die Linzer Finanzen?
Von Herbert Schorn 15. Juli 2019
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/wie-marod-sind-die-linzer-finanzen;art66,3147454
schau dir bitte den Rechnungsabschluss an.
Umschuldungen sind extra ausgewiesen.
Linz ist nach wie vor Kreditwürdig auch wenn du es nicht glaubst.