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Innenpolitik

RH-Präsidentin Kraker übt harte Kritik an COFAG

Von nachrichten.at/apa   24. November 2022 14:23 Uhr

Empfehlungen des Rechnungshofs oft umgesetzt
RH-Präsidentin Kraker

WIEN. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss die Kritik des Rechnungshofes an der Coronafinanzierungsagentur (COFAG) dargelegt.

Etwa sei die Dokumentation, was die Notwendigkeit der Gründung der Fördergesellschaft anbelangt, im Finanzministerium unzureichend gewesen, formulierte Kraker. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht massive Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen.

In dem vor knapp einem Monat veröffentlichten Bericht nahm das Kontrollorgan die Gebarung der COFAG und die Ausgestaltung und Effizienz der Zuschüsse an die Unternehmen unter die Lupe, erläuterte Kraker. Einzelne Förderfälle von privaten Unternehmen habe man hingegen nicht geprüft, "weil wir keine Einschau haben", so die RH-Präsidentin. Auch habe man hinterfragt, ob die Gründung einer weiteren öffentlichen Förderstelle überhaupt nötig gewesen sei.

Dazu habe aber die Dokumentation im Finanzministerium gefehlt. "Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert. Wir haben die Begründung vermisst, warum die COFAG gegründet wurde." Nach dem Dafürhalten des Rechnungshofes wäre aber zu erläutern gewesen, warum es eine Fördergesellschaft geben soll, bei der die öffentliche Hand eine hohe Ausstattungsverpflichtung - letztlich 19 Mrd. Euro - übernahm. Auch sei nicht ausreichend dokumentiert worden, ob Alternativen geprüft wurden. "Der RH hat angeregt, dass das in Zukunft ausreichend dargelegt wird."

"Sparksamkeit können wir da nicht bestätigen"

Die COFAG sei zunächst als Koordinierungsstelle eingerichtet worden, mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten. Dann wurde entschieden, dass sie den "Fixkostenzuschuss I" abwickeln solle. Dafür habe man nicht nur auf die Finanzverwaltung zurückgegriffen, sondern auch externe Dienstleister zugekauft. "Die Sparsamkeit können wir da nicht bestätigen", sagte Kraker. Zudem habe man darauf hingewiesen, dass teilweise das Wissen etwa über professionelle Förderstellen selbst vorhanden gewesen sei. Auch was die Vergütung des Aufsichtsrates anbelangt, sei deren Höhe im Vergleich mit dem Bankensektor nicht passend gewesen.

Die vom Rechnungshof diagnostizierte Gefahr der Überförderung habe sich daraus ergeben, dass die zunächst sieben Zuschussinstrumente "sehr komplex" waren und eine wissenschaftliche Begleitung zur Evaluierung der Treffsicherheit gefehlt habe. Das habe sich dann aber gebessert. Die Prüfung selbst sei "gut gelaufen", so Kraker. Hürden für oder Einfluss auf die Prüftätigkeit habe sie nicht wahrgenommen.

Thematisiert wurde auch die Doppelrolle von COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner, der neben seiner Tätigkeit bei der COFAG weiterhin Geschäftsführer der ABBAG war. Der Rechnungshof kritisierte die Doppelbezüge und auch die Dauer der Bestellung des COFAG-Geschäftsführers, erklärte Kraker.

"Trennung der Sphären" nicht gelungen

Bei der Gründung der COFAG habe es auch eine informelle Ebene gegeben, so Kraker auf eine entsprechende Frage, ob sie wahrgenommen habe, dass bei der Vorbereitung der Gründung Akteure aus dem Finanzministerium und diversen Kabinetten involviert gewesen seien. Die "Trennung der Sphären" sei nicht völlig gelungen, und auch die Verwaltungsebene wurde spät und nur punktuell beigezogen.

Nach Kraker kommen der Tiroler VP-Abgeordnete Franz Hörl und ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts. Die Opposition will Hörl, der selbst ein Hotel im Zillertal betreibt, unter anderem auch zu den erhaltenen Corona-Hilfen befragen.

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