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Innenpolitik

Rendi-Wagner sieht Lockdown in spätestens zehn Tagen

Von nachrichten.at/apa   29. Oktober 2020 11:36 Uhr

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz am Donnerstag

WIEN. SPÖ-Chefin Pamel Rendi-Wagner hat sich am Donnerstag mit einem eindringlichen Appell an die Österreicher und an die Regierung gewandt.

Die Bevölkerung rief sie auf, die Corona-Maßnahmen einzuhalten und soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Von der türkis-grünen Regierung forderte sie "jetzt, jetzt, jetzt zu handeln" und nicht weitere Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen, denn aus heutiger Sicht müsste in spätestens zehn Tagen ein Lockdown kommen.

"Die Situation ist ernst, die Entwicklung dramatisch. Die Zahl der Neuinfektionen steigt schnell und noch schneller steigt die Zahl der Intensivpatienten", warnte die frühere Gesundheitsministerin und Medizinerin. Aktuell würde sich die Zahl der Intensivpatienten innerhalb von zehn Tagen verdoppelt. Wenn die Maßnahmen der Regierung nicht greifen, werden in zehn Tagen 50 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten ausgelastet sein. Nach weiteren zehn Tagen werden alle freien Ressourcen belegt und der Lockdown unvermeidlich sein. Das lasse sich ganz einfach mathematisch errechnen, warnte Rendi-Wagner.

Wenn sich die Infektionszahlen nicht ändern, müsste es nach Ansicht der SPÖ-Chefin in spätestens zehn Tagen den zweiten Lockdown geben, um die medizinische Versorgung vor einem Kollaps zu bewahren. Daher sei die Regierung aufgefordert, jetzt zu handeln und nicht "in einem Blindflug in den zweiten Lockdown zu gehen". Die Regierung ist nach Ansicht der SPÖ-Chefin spät dran, wenn sie erst heute mit Experten über die Intensivmedizinischen-Kapazitäten berate. Auch das Parlament sei bisher in keiner Weise in die Beratungen eingebunden worden, kritisierte Rendi-Wagner.

Video: Die wichtigsten Sager bei der Pressekonferenz

"Schulen müssen offen bleiben"

"Ich appelliere an die Bevölkerung, soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, Sicherheitsabstände einzuhalten und Masken zu tragen. Die Lage ist ernst. Ich appelliere auch an die Regierung besser heute als morgen Vorbereitung zu treffen." Konkret forderte Rendi-Wagner, Arbeitslose verstärkt für das Contact Tracing einzusetzen. Dieses sei entscheidend in der Pandemie-Bekämpfung und dürfe nicht aufgegeben werden. Weiters sollen die Spitäler koordiniert und zentral gesteuert auf Krisenmodus gestellt werden. Dort brauche es etwa Umschulungsmaßnahmen in Richtung intensivmedizinische Betreuung. "Das sollte schon erfolgt sein, wenn nicht, müsste man sofort damit beginnen." Weiters brauche es einen speziellen Schutz der Risikogruppen.

Die Schulen müssten dagegen offen bleiben. Besonders wichtig sei die Vermeidung von Massenkündigungen, wie es sie im Frühjahr gegeben habe, so Rendi-Wagner. Dafür sollen Betriebe mit bis zu 25 Mitarbeitern volle Entschädigung für die Zeit des Lockdowns bekommen. Den kolportierten nächtlichen Ausgangssperren steht sie skeptisch gegenüber, denn in Frankreich habe diese Maßnahme nicht die erhoffte Wirkung gehabt.

Generell müssten "jegliche Maßnahmen treffsicher und zielsicher gesetzt werden und nicht über den Kamm geschoren." Es brauche Daten und Transparenz über das genaue Infektionsgeschehen und das sei derzeit nicht der Fall, kritisierte die SPÖ-Chefin.

Die Bundesregierung erwägt nächtliche Ausgangsbeschränkungen, um die Pandemie einzudämmen. Ein entsprechender Beschluss soll heute Nachmittag nach einer Expertenrunde im Bundeskanzleramt verkündet werden. Mehr dazu hier.

Die Pressekonferenz in voller Länge:

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