Regierung will bis Ende April Plan für EU-Aufbaufonds erarbeiten
WIEN. Die türkis-grüne Bundesregierung will bis Ende April einen Plan erarbeiten, wie die für Österreich bestimmten rund drei Milliarden Euro aus dem 750 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds der EU verwendet werden sollen.
Wie aus dem Entwurf eines Ministerratsvortrags für die Regierungssitzung am Mittwoch hervorgeht, soll bis 30. April ein sogenannter Aufbau- und Resilienzplan (ARP) vorgelegt werden. Zuständig für die EU-Gelder sind dem Entwurf zufolge die beiden ÖVP-Minister Gernot Blümel und Karoline Edtstadler. Ihnen sollen die jeweils zuständigen Ressorts den EU-Anforderungen entsprechende Maßnahmen vorlegen. Blümel wird als Finanzminister mit der Erstellung des Plans beauftragt, "in enger Abstimmung" mit Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Edtstadler übernimmt als EU-Ministerin die Koordinierung.
Inhaltlich steht noch nicht viel fest. Nur so viel: Die Bundesregierung beabsichtige, das vorgegebene Mindestziel von 37 Prozent für Klimaschutz und 20 Prozent für Digitales deutlich zu übertreffen.
Die Umweltschutzorganisation WWF drängte am Montag bereits, die drei Milliarden Euro in die Sanierung klimarelevanter Ökosysteme wie Moore oder Auwälder, in eine Energiespar-Offensive und in ein Öffi-Paket zu stecken. Zudem brauche es ein besseres Radwege-Netz und ein Programm zur Förderung flächensparender Bauweisen. "Völlig verkehrt wäre es, wenn die geplanten Projekte wieder nur den Bodenverbrauch befeuern", warnte Maria Schachinger vom WWF.
Der EU-Aufbaufonds, mit dem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen, setzt sich aus 390 Mrd. Euro an nicht-rückzahlbaren Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Darlehen zusammen. Der größte Teil der Zuschüsse (312,5 Mrd. Euro) wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt, von der Österreich nach derzeitiger Schätzung rund 3 Mrd. Euro erhalten wird. Zudem erhält Österreich rund 650 Mio. Euro im Rahmen von regional- und sozialpolitischen Programmen.
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na bei dieser regierung wird das nichts werden!
Das muß schief gehen. Einer, der vergessen hat, ob er einen Rechner hat, das wird NICHTS.
Bitte keine türkisen "Pläne" mehr wenn möglich.
Der einzige türkise Plan, welcher jemals "gut" umgesetzt wurde, war das Projekt "Ballhausplatz", inklusive Demontage des eigenen Obmanns.
Jetzt verkommt Basti, der türkise Messias immer mehr zu Basti Dollfuß, der hatte auch antidemokratische Tendenzen u. Probleme mit der Gewaltenteilung...
Milliarden, Trilliarden .... natürlich auch nicht.
Auch die US-AmerikanerInnen kennen keine Milliarde.
Wir werden das Geld schon erwirtschaften, damit die Blottinger es vernichten können.
Gernot Blümel wird froh sei, nach all dem Wirbel wieder eine konstruktive Arbeit angehen zu können. Mit Karoline Edtstadler steht ihm eine durchsetzungsstarke Frau zur Seite. Mit € 3,65 Mrd sollte man schon etwas bewegen können.
@FREISCHUETZ : Aber nicht diese Türkise Schnöseltruppe (©Werner Kogler Grüne)
Dem Blümel (ÖVP) muss aber vorher jemand erklären was Millionen und Milliarden sind und wieviele Nuller solche Zahlen haben.
Die Edtstadler hier zu erwähnen ist müßig, die wirft als Stellvertretende Leiterin der WKStA sogar mit Unwahrheiten und falschen Anschuldigungen auf ihre Behörde um sich, um von den Korruption und Spendenskandalen innerhalb der ÖVP ablenken zu können!!!
@EUROPA04 + RMACH
Schön und gut eure Skepsis, aber diese "Schnöseltruppe" hält eine satte Mehrheit. Sebastian Kurz genießt einen enorm hohen Vertrauensindex. Ich weiß nicht, ob die Gesamtstimmung so gekippt ist, dass nicht die ÖVP wieder eine relative Mehrheit erringen würde. Die Opposition fiel weniger durch fachliche Inputs, sondern aktuell durch Mißtrauensanträge und Anzeigen, auf.
Ja-------so ist es . Er wird wieder einige Dummheiten machen.Tausende Verwaltungsbeamte arbeiten auch auf diese Atrt täglich.
Wieder mal hat diese Regierung keinen Plan. Nicht verwunderlich, lauter ÖVP- und Grünen-Pfuscher am Werk.
"Regierung will bis Ende April Plan für EU-Aufbaufonds erarbeiten"
Hoffentlich rechnet das nicht der vergessliche Blümel (ÖVP) aus.
Da kommt sonst sicher wieder ein Chaos heraus, wenn er die Nuller wieder vergisst!
Der Wille geht vor das Werk.