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Innenpolitik

Regierung will bis 2023 nur noch Nulldefizite

Von OÖN   23. April 2019

Regierung will bis 2023 nur noch Nulldefizite
Kurz und Strache

WIEN. Die Bundesregierung will bis 2023 kein Budgetdefizit machen.

Damit soll das im Vorjahr erreichte Nulldefizit bis über den regulären Wahltermin 2022 hinaus halten. Dieser Plan wird mit Monatsende der EU-Kommission gemeldet. Die längerfristige Budgetplanung ist auch morgen, Mittwoch, Thema im Ministerrat. Eher noch nicht auf der Tagesordnung dürfte die Steuerreform stehen, deren Details die Regierung aber auch in Kürze präsentieren will.

"Als Bundesregierung wollen wir nach dem Nulldefizit 2018 und 2019 auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern wirtschaften und weiter konsequent den Staatshaushalt auf eine solide Basis stellen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) sieht im Stabilitätsprogramm eine "Zeitenwende und das Ende der verantwortungslosen Schuldenpolitik".

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