ÖGB-Katzian: Bei Löhnen nicht die Regeln während des Spiels ändern

Die Kaufkraft sei gesichert und eine Reallohnerhöhung erzielt worden, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dass dies die Lohn-Preis-Spirale befeuert hätte, wies er zurück. Regeln wie die Benya-Formel solle man nicht ändern, während das Match laufe. Die SPÖ sei für Neuwahlen gerüstet, der parteiinterne Heilungsprozess brauche aber seine Zeit, meinte er.

Großteils habe man sich konstruktiv und in guter sozialwirtschaftlicher Tradition geeinigt, manchmal seien die Ziele aber nicht ohne Protest erreichbar gewesen, sagte Katzian zu den Kollektivvertragsverhandlungen. "Wir tun ja nicht einen Arbeitskampf führen, weils lustig ist."

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Dass die Gewerkschaft trotz Kritik an der zurückliegenden Jahresinflation als Berechnungsbasis für den Kollektivvertrag (KV) 2024 festgehalten hat, verteidigte der Gewerkschaftschef. Man könne nicht während des Spiels die Spielregeln ändern, erklärte er bezüglich der sogenannten Benya-Formel, gemäß der sich die jährlichen Lohnerhöhungen an der Inflations- und Produktionserhöhung orientieren.

• Über Maßnahmen gegen die Teuerung:

Auch als diese Berechnungsbasis für die Arbeitnehmer nachteilig war, habe sich die Gewerkschaft daran gehalten. Im vergangenen Herbst aber, als die rollierende Inflation für die Arbeitgeber positiv war, hätten jene neue Parameter gefordert, die zuvor noch "die Goschn gehalten" hätten.

Dass hohe Lohnabschlüsse zu einer Lohn-Preis-Spirale führen, verneinte Katzian. Die Löhne seien den hohen Preisen gefolgt und nicht umgekehrt. Die KV-Abschlüsse seien jedenfalls "ein Booster für die Inlandsnachfrage". Bei den Metallern verteidigte er auch die Härtefallklausel, die 120 Betriebe eingemeldet haben. Dies zeige, dass die Gewerkschaft Rücksicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen genommen habe.

• Über Steigerung bei Insolvenzen:

Zur Antiteuerung verlangte der ÖGB-Chef einmal mehr Maßnahmen bei Wohnen und Energie. Nicht nur einfrieren solle man die Mieten, es sei auch ein Regress für die zurückliegenden ein bis eineinhalb Jahre anzudenken.

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In Bezug auf die Diskussionen um den Termin der Neuwahl des Nationalrats warnte er vor einem "Wahlkampfhingehudle" bis zum Herbst. Sollten sich deshalb Konjunkturmaßnahmen nicht mehr beschließen lassen, wäre es "gescheiter früher zu wählen, als bis zum Herbst weiterzuwurschteln". Die Sozialdemokratie sei darauf vorbereitet.

• Zur Situation innerhalb der SPÖ:

Dass es in der Folge zu einem Wiederaufleben der Großen Koalition mit der ÖVP kommen könnte, amüsierte Katzian: "Ich habe auch gehört, dass da einige Postillions d'amour unterwegs sind, und ich bin neugierig, was die ausschnapsen." Er selbst sei nicht involviert: "Ich brauche aber keine Koalitionsgespenster, um mit ÖVP-Funktionären zu reden." Sozialminister zu werden, "das schließe ich aus".

Klar sei, dass es für eine Zusammenarbeit "50 Prozent plus 1" benötige, und das gäben die Umfragen derzeit nicht her. Das FPÖ-Chef Herbert Kickl mit seinen 30 Prozent "Volkskanzler" werden will, quittierte Katzian dementsprechend mit einem Lacher. Der ÖGB-Chef bekräftigte auch seine Ablehnung einer Koalition der SPÖ mit den Freiheitlichen.

• Zu den EU-Wahlen:

Bezüglich der FPÖ meinte er zudem, er würde sich von der Industrie analog zur "Brandmauer zur AfD" in Deutschland ähnliches in Österreich wünschen. Dass hier auch die Gewerkschaft in Österreich recht ruhig ist, begründete Katzian mit der Frage, wie viele Bälle man in der Luft haben könne. Hinsichtlich der EU-Wahl positionierte er sich klar pro-europäisch, denn Österreich habe maximal profitiert. "Eine Festung hat immer den Nachteil, dass man dort eingesperrt ist", betonte Katzian in einem weiteren Seitenhieb auf die FPÖ.

Dass sich Katzian in der "Pressestunde" nicht gänzlich gegen Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten verwehrt hatte, griff der ÖVP-Wirtschaftsbund wohlwollend auf. Generalsekretär Kurt Egger sprach in einer Aussendung von einem ersten positiven Signal. "Wichtig ist, dass die Debatte nun mit Geschwindigkeit weitergeführt und nicht durch Klassenkampfparolen von Parteigenossen torpediert wird", meinte er. Die NEOS forderten die Aufnahme entsprechender Verhandlungen. Die Arbeitnehmer müssten jetzt entlastet werden, und die Senkung der nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten würde den Spielraum dafür schaffen, erklärte NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker.