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Innenpolitik

Neue Volksbegehren schaffen parlamentarische Behandlung

Von nachrichten.at/apa   27. Juni 2022 22:00 Uhr

(Symbolbild)

WIEN. Die beiden jüngsten der gesamt 66 Volksbegehren haben locker die Hürde von 100.000 für die parlamentarische Behandlung übersprungen. Historisch gesehen sind sie aber mit den Plätzen 37 (Impfpflicht) bzw. 43 (Rücktritt Bundesregierung) eher schwächeres Mittelmaß.

Immerhin blieb ihnen das Schicksal von elf Begehren erspart, die nicht einmal die 100.000 Unterstützer fanden.

Die aktuellen Begehren kamen jedoch bei weitem nicht an das bisher erfolgreichste heran. Es war allerdings mit intensivem Einsatz von einer Partei getragen: Der (in der Sache allerdings erfolglose) ÖVP-Protest gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums kam 1982 als einziges Begehren über eine Million - nämlich 1,361.562 - Unterschriften, das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten. Den größten Zuspruch der letzten Jahre gab es 2018 für das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte "Don't smoke"-Begehren (881.692 Unterstützer bzw. 13,82 Prozent, Rang 8). Seit 2018 können Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt Österreichs und auch online unterstützt werden.

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