"Nehammer hat sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen"
WIEN. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verteidigte im "ZiB 2"-Interview ihr Umschwenken in der Asylfrage.
Österreich könne sich in der Asylpolitik "keine offenen Tore leisten", ließ Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der pinken Mitgliederversammlung Ende Oktober aufhorchen. Am Sonntagabend verteidigte sie in der "ZiB 2" die nunmehr schärfere Migrationslinie ihrer Partei. "Wir können uns das in der jetzigen Situation nicht leisten", sagte Meinl-Reisinger im Interview mit Martin Thür, angesichts der aktuellen Energie- und Preiskrise seien die aktuellen Aufnahmezahlen nicht bewältigbar.
Vor allem auf Serbien brauche es "den maximalen Druck der EU". Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) habe sich beim Migrationsgipfel in Belgrad vor zwei Wochen "am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", kritisiert Meinl-Reisinger. Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte Nehammer Mitte November ein Abkommen unterzeichnet, das die Kooperation der drei Länder verstärken soll. Österreich lege sich "ausgerechnet mit den beiden Brandstiftern" Serbien und Ungarn in ein Bett, so die Neos-Chefin.
Österreich müsse sich klarere Verbündete auf EU-Ebene suchen, denn das gemeinsame europäische Asylrecht "ist komplett tot“. Sie fordert "einen effektiven Außen-Grenzschutz und Verfahren außerhalb der europäischen Grenzen - und das geht nur mit Abkommen mit Drittstaaten."
Video: Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im "ZiB 2"-Gespräch:
Forderungen nach Strafen für Länder, die nicht genug Asylwerber aufnehmen – wie zuletzt vom Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) gefordert – könne sie gut nachvollziehen: „Das ist ein krasses Management-Versagen“. Präferieren würde die pinke Parteichefin "ein klares Durchgriffsrecht des Bundes auf die Länder".
Beim Korruptions-U-Ausschuss würden mit schärferen Gesetzen "die Lösungen auf dem Tisch liegen", sagte Meinl-Reisinger, "wir brauchen keine unendliche Verlängerung." Sie gehe davon aus, dass im Jänner eine erneute Befragung von Thomas Schmid möglich sein wird.
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wie schaut es mit dem Nasenring der anderen Art aus, bei einer quasi vorgeschriebenen Corona Impfung für viele Berufsgruppen? und immerhin ging es da um die Gesundheitswirkung und Pandemieentwicklung, die offensichtlich wissenschaftlich gar nicht so eindeutig verifizierbar ist ?
https://www.youtube.com/watch?v=1VKMsjhIbI0
Dass offensichtlich gerade ums Asyl auch nicht wirklich etwas befriedigend und realistisch handhabbar ist mit Gesetzen, das sollte doch allen bemühten Juristen wirklich zu denken geben. Aber es schaut so aus, in diesem Land geht halt fachlich wirklich nirgends wo was nur ein Stückchen in die richtige Richtung sachlich weiter. Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Er und seine Komparsen könnens einfach nicht . Nur selbst Eingestehn das würde Disziplien abverlangen.
Innenminister Gerhard Karner
Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration.
Sein Sitz-Platz in der Konferenz zwischen Bulgarien und Rumänien – jetzt gehören wir also endgültig zum Balkan, …….oder?
DIe Meinl-Reisinger ist sowas von unsympathisch.........Wahnsinn.
Die ist Ihnen wohl zu klug!
Klug?
Dann wüßte sie aber, zumindest ab und zu, was sie wenige Tage zuvor von sich gegeben hat!
Klug war ihr Vorgänger.
Ja, sie hat mit ihrer Aussage recht.
Aber leider bieten die NEOS nur eine Politik, wo sie sich im Nachhinein
aus gescheit hinstellen.
Wichtig wären Lösungsansätze für die Zukunft und nicht Politik im Rückblick.
Sie hätten es in der Hand gehabt, dieser Regierung das Misstrauen auszusprechen.
Komisch, bisher wurde Nehammer immer von allen Seiten als herzloser Asylantenfeind beschimpft. Die Umfragen zeigen wohl, dass die Wähler die Nase voll haben und je näher die Wahlen rücken, desto konsequenter wollen alle Parteien werden. Bei Rendi-Wagner freue ich mich schon, wenn sie über diese Brücke geht.
Wie kommst du zu den erleuchteten Aussagen bzgl. Nehammer?
Eine noch menschenverachtendere Politik hat bisher nur die FPÖ zu bieten.
Die zukunftsweisenden Konzepte der NEOS zu Bildung und Pensionsystem will halt keine/r zur Kenntnis nehmen. Auf diesen Gebieten sind sie die einzige Partei, die zukunftsorientiert denkt und argumentiert. Rückwärtsgewandt sind die meisten anderen Parteien, notabene die SPÖ, richtiggehend reaktionär die FPÖ.
So übertreiben braucht man nicht, die Durchmischung ist nur für jene ein Problem die den neuen Sprachen nicht mächtig sind.
........die Dame ist eine permanente "Umschwenkerin" - heute so -morgern wieder anders!
Sie würde auch niemals jemanden als einen "Volksverräter" bezeichnen!
Leicht vergesslich - dumm oder verwegen , wahrscheinlich alles zusammen!
Nachdem der verabredete Staatsstreich über die Chatnachrichten und den U-Ausschuss nicht funktioniert hat, schwimmen NEOS+SPÖ+FPÖ thematisch im Kreis.
Da kommt nichts Sachliches oder Wertvolles, nur reine Opposition, also dagegen sein.
Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was ein Staatsstreich ist. Einer Regierung das Vertrauen zu entziehen, ist so ziemlich das exakte Gegenteil eines Putsches.
Eine inszenierte und manipulierte Show mit Fake News, Anklage von Politikern auf Basis falscher Beschuldigungen und Absprachen von Parlamentariern, kann man im Medienzeitalter durchaus als versuchten Staatsstreich darstellen.
Gewalt ist insofern auch im Spiel, als man die Staatsgewalt und Justiz manipuliert und benützt. Austria, quo vadis?
Schöne Grüsse an Sie in Ihrem Paralleluniversum.
Nasenringe sind hip. Nehammer, Schallenberg und Edtstadler wollen halt auch dazugehören
Um 5 nach 12 kommt sie drauf.
Besser man wählt Leute mit mehr Weitsicht.
"die nunmehr schärfere Migrationslinie ihrer Partei (NEOS)"
Wie "glaubwürdig": die NEOS haben vor kurzem noch alle anderen mit konsequenter Linie beschimpft, Asylanten herbeigewunken und dem Bundespräsidenten in der parteipolitischen Weihnachtshetzansprache noch beigepflichtet.
(Damals war es ein aggressiver und dummer Anti-Kurz-Kurs)
Ich wiederhole mich: Die NEOS waren schon 2015 gegen unkontrollierte Zuwanderung.
Die ÖVP unter Kurz war auf einem guten Weg, leider kam Strache dazwischen. Drahtzieher?
Worin war kurz bitte gut? In Postenschacher?
Bei Kurz nennt man es Postenschacher, vorher war es die Normalität und noch viel intensiver. Nur eben nicht mit dummen Chat-Nachrichten mediengerecht dokumentiert.
Es hiess immer Postenschacher. Kurz war nur noch eine Spur unverschämter, was umso schwerer wiegt, als er eine "andere Art von Politik" versprochen hatte.
Da hatte er aber noch den richtigen Partner dazu.
Die FPÖ ist doch beim Thema Migration überhaupt nicht zu gebrauchen. Ihr Innenminister war doch nur daran interessiert, das Thema am Köcheln zu halten. An Lösungen hat er nicht gearbeitet; das wäre auch dumm gewesen, denn "Migration" braucht die FPÖ zum Wähler*innenfang.
Die derzeitigen Kommentare der wichtigen Bundespolitiker zum Thema Asyl und Migration lassen die Vermutung zu, dass sie seit 2015 geschlafen haben.
So wird’s auch mit der brutalen Teuerung und dem „Ausrauben“ durch Konzerne sein. Erst wenn die Hälfte der Unternehmen kaputt ist, wird man sich besinnen, dass man den Konzernen allein nicht mehr die Preise bestimmen lassen darf.
die Frau Besserwisser, sie weiß alles besser und kann alles besser.
Wann wird Zick-Zick-Fahren mit Zurückrudern eigentlich zur Olympiadisziplin?
Ich kenne die haushohen Favoriten...
Stimmt, als nächstes war sie eh immer GEGEN die Impfpflicht, genauso wie sie NIEMALS jemanden als "Volksverräter" bezeichnen würde.....
... gibt's schon - Wildwasserpaddeln
Die NEOS waren schon 2015ff gegen eine unkontrollierte Zuwanderung. Ich kann mich noch gut an Interviews mit Herrn Strolz erinnern: Asyl ja, Arbeitsmigration nur wenn sie uns hilft = unbegründete Asylanträge von Arbeitsmigrant*innen, die wir nicht benötigen, sind abzuweisen.
Frau Meinl-Reisinger hat ihre Meinung beim Thema Integration geändert. Das ist doch gut, wenn jemensch dazulernt.