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Innenpolitik

Ministerien zahlten an externe Dienstleister 56,4 Millionen Euro

Von nachrichten.at/apa   26. April 2019

Mario Kunasek (FPÖ) 

WIEN. Die Ministerien der Bundesregierung haben im Jahr 2018 rund 56,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Die höchsten Ausgaben wies das Verteidigungsministerium auf.

Das geht aus einer Anfragebeantwortungs-Serie der Neos hervor. Gegenüber dem Jahr 2017 bedeutete dies eine Steigerung von gut fünf Prozent bzw. 2,9 Millionen Euro.

Ziel der Anfrage war es, herauszufinden, welche Dienstleistungen an externe Firmen ausgelagert werden - etwa in den Bereichen Strategie- und Politikberatung, Rechtsberatung, Kommunikations- und Medienberatung oder auch in den Bereichen der Sicherheit, des Transportwesens oder bei Schulungen.

Die höchsten Ausgaben wies laut Aufstellung der Neos das Verteidigungsministerium auf, das 2018 rund 19,7 Millionen Euro aufwendete - etwas weniger als im Jahr zuvor (minus 4 Prozent). Die mit Abstand geringste Summe listete das Bundeskanzleramt mit 489.465 Euro auf. Dies bedeutete einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (minus 56 Prozent) .

Die größte prozentuelle Steigerungsrate gegenüber 2017 verzeichnete laut Anfragebeantwortung das Beamten- und Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Im Jahresvergleich gab es einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von 119.799 Euro auf 667.364 Euro - ein Plus von 457 Prozent.

Kritik an den Ausgaben übte der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Diese Regierung behauptet immer, dass sie bei sich selbst sparen möchte, bei den Ausgaben für Dienstleistungen an die Ministerien ist davon aber nichts zu merken. Wieso zum Beispiel das Ressort des Vizekanzlers so einen massiven Anstieg hat, ist nicht nachvollziehbar", meinte er in einem Statement gegenüber der APA.

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