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Innenpolitik

Kleine Geschäfte dürfen ab 14. April öffnen, Ausgangsbeschränkungen werden verlängert

Von nachrichten.at   06. April 2020 11:23 Uhr

Corona Coronavirus Covid Schutzmasken
Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Sebastian Kurz und Sozialminister Rudi Anschober (v.l.)

WIEN. Kanzler Sebastian Kurz präsentierte am Montag die nächsten Schritte im Kampf gegen die Coronakrise und einen ersten Fahrplan auf dem Weg zurück zur Normalität.

Mit 14. April sollen kleine Geschäfte bis 400 Quadratmeter, Bau und Gartenmärkte wieder öffnen, allerdings nur unter strengen Sicherheitsvorgaben: Dazu zählen das Tragen von Masken, eine beschränkte Anzahl von Personen in den Geschäften und Desinfektionsmaßnahmen. Ab 1. Mai sollen dann alle weiteren Geschäfte aufsperren dürfen. 

Zudem werden die bestehenden Ausgangsbeschränkungen bis Ende April verlängert, teilte Kanzler Kurz am Montagvormittag bei der Pressekonferenz der Regierung mit. Es gibt also weiterhin nur vier Gründe, das Haus zu verlassen: Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, wichtige Besorgungen wie Lebensmittel und Medikamente, Unterstützung für hilfsbedürftige Personen und Bewegung im Freien im Umkreis des Wohnorts. Der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter ist dabei einzuhalten. 

Das Tragen von Masken wird ab kommenden Montag auch in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht. Über eine Masken-Pflicht am Arbeitsplatz entscheiden Arbeitergeber und -nehmer gemeinsam. 

Weitere Details: 

  • Ab 1. Mai sollen alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen. 
  • Weitere Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie und Hotels werden frühestens mit Mitte Mai stufenweise aufsperren. Ende April soll die Entscheidung dazu getroffen werden.
  • Veranstaltungen werden voraussichtlich bis mindestens Ende Juni ausgesetzt. Eine Regelung für den Sommer soll Ende April feststehen. 
  • Matura und Lehrabschlussprüfungen sollen heuer unter strengen Auflagen stattfinden.
  • Der Schulbetrieb soll bis Mitte Mai als "Homeschooling" fortgesetzt werden.
  • An den Universitäten wird der Lehrbetrieb dieses Semester ausschließlich digital stattfinden. Prüfungen sollen so weit als möglich abgehalten werden. 

Video: Kurz präsentierte seinen Fahrplan zurück zur Normalität

Oster-Erlass wird zurückgenommen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat bei der Pressekonferenz der Regierung klar gestellt, dass die Lockerungsmaßnahmen sofort zurückgenommen werden, wenn die Fallzahlen wieder entsprechend steigen sollten. Dann werde die "Stopptaste" gedrückt, ergänzte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wenn notwendig würde nachgeschärft.

Was die App des Roten Kreuz angeht, mit der Menschen über Kontakt mit Corona-Infizierten informiert werden sollen, betonte Kurz, dass diese nur freiwillig angewendet werden soll. Nehammer kündigte ferner an, dass die Bundesgärten wie beispielsweise jener in Schönbrunn nach Ostern unter Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte klar, dass der sogenannte Oster-Erlass, wonach man in der Wohnung nur fünf Menschen zusätzlich empfangen darf, zurückgenommen wird. Dieser sei nicht notwendig, die Verkehrsbeschränkungen alleine reichten, um Corona-Partys aufzulösen.

Video: Das sagte Anschober zum Oster-Erlass

"Halten Sie durch, auch wenn es schwerfällt"

"Die Osterwoche wird eine entscheidende für uns sein", sagte Kurz und rief die Bevölkerung abermals dazu auf, sich weiterhin an die geltenden Maßnahmen zu halten. Er ersuchte die Bevölkerung zudem, Osterfeierlichkeiten nur mit jenen Menschen abzuhalten, mit denen man im gleichen Haushalt lebt. "Das ist ganz zentral, nur dann wird der Plan möglich sein", so Kurz. Ende April werde sich zeigen, ob die "Wiederauferstehung der Normalität" gelingen kann. "Bitte halten Sie durch, auch wenn es schwerfällt", sagte Kurz.

Alles andere würde bedeuten, dass sich die Krankheit wieder verbreitet. "Ich hoffe, dass wir weiter so erfolgreich sein können und bald sagen können: Wir haben die Krankheit besiegt, Tote verhindert und das wirtschaftliche Comeback besser geschafft als die meisten anderen Länder. Es gibt die Chance, dass sich das fortsetzt, aber nur wenn wir weiter zusammenhalten und zusammenstehen, darum bitte ich Sie", so Kurz.

"Wir haben Großartiges geleistet"

Österreich habe schneller und restriktiver reagiert als andere Länder und konnte Schlimmes verhindern. "Das gibt uns die Möglichkeit, schneller aus der Krise zu kommen." Das sei aber nur dann möglich, wenn alle weiter die Maßnahmen einhalten, sagte der Kanzler und verwies auf das "dramatische internationale Bild" mit über 15.000 Toten in Italien und über 12.000 Toten in Spanien.

"Wir haben Großartiges geleistet. Ich bin überzeugt, dass wir stärker und besser aus dieser Krise herauskommen werden als andere", ergänzte Kogler. "Es wird eine große Kunst sein, diesen Weg fortzusetzen und ständig abzuwägen, was die nächsten günstigen Schritte sind", sagte Kogler und bedankte sich bei der Bevölkerung, die mitmacht. "Hätten wir zu langsam und unkonkret gehandelt, wären die Zahlen völlig anders", verwies Kogler auf Modellrechnungen mit bis zu 100.000 Toten.

Video: Die Rede von Vizekanzler Werner Kogler

"Wir sind noch nicht über den Berg"

"Schrittweise und behutsam zur Normalität zurückkehren", nannte Kurz seinen Fahrplan am Wochenende im Interview mit den OÖNachrichten und weiteren Bundesländerzeitungen. Verbunden mit zwei Botschaften: Ja, die Maßnahmen wirken, und es gibt einen Rückgang der Corona-Ausbreitung. Aber "wir sind noch nicht über den Berg", es brauche weiter Disziplin und Einschränkungen.

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