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Innenpolitik

Kurz-Rücktritt löst größere ÖVP-Rochade aus

Von nachrichten.at/apa   02. Dezember 2021 20:36 Uhr

Die Distanzierung zu Kurz wird der ÖVP nicht leicht fallen.

WIEN. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz und dem Verzicht von Alexander Schallenberg berät die ÖVP am Freitag, wer die Parteispitze, aber auch das Amt des Bundeskanzlers übernehmen soll.

Erwartet wird eine größere Umbildung des türkisen - oder künftig wieder schwarzen - Regierungsteams. Als neuer Regierungschef und Parteiobmann wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Das Treffen des Bundesparteivorstands findet am Vormittag in der Politischen Akademie der Partei in Wien statt.

Video: Am Donnerstag hat sich Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP aus der Politik verabschiedet. Wenig später hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg sein Amt zur Verfügung gestellt. Und spät am Abend hat Finanzminister Gernot Blümel dem politischen Parkett Adieu gesagt.

Nachdem am Donnerstagabend auch Gernot Blümel seinen Abschied aus der Politik bekannt gemacht hat, muss die ÖVP zudem einen neuen Finanzminister finden. In Medienberichten wurden zudem Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck als Ablösekandidatinnen genannt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler könnte Innenministerin werden, ihr Ressort dafür Schallenberg übernehmen, wird spekuliert. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll Kandidatin für Köstingers Agenden sein, für Blümels Bereich wurde - wie schon öfters -Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber genannt.

Mit Kurz' Rückzug sei die Krise "natürlich nicht vorbei", meinte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier im Ö1-"Abendjournal". Die ÖVP müsse den "Weg einer Abgrenzung von Kurz" finden - zumal ja auch die Bundespartei als Beschuldigte in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wird. Dafür seien sofort größere personelle Rochaden geboten. Denn die "scheibchenweise Salamitaktik" seit Kurz' Abgang als Kanzler habe geschadet. Diesen Fehler - jetzt einen neuen Kanzler zu installieren und dann später irgendwann neue Minister - sollte man nicht wiederholen, meinte Filzmaier. Leicht werde die Distanzierung freilich nicht sein, seien in den vergangenen Jahren doch "dutzende, wenn nicht hunderte Personen nach Loyalität zu Kurz ausgewählt worden" wenn es um Personalbesetzungen auch in Ministerbüros und Parteiorganisationen ging.

Auch der Politikberater Thomas Hofer geht von einer breiteren Regierungsumbildung aus. Es wäre "jedenfalls die politische Logik", dass sich ein neuer Kanzler und ÖVP-Chef sein Team neu zusammenstellt, meinte er im ORF-Interview. Es spreche viel dafür, dass Nehammer an die ÖVP-Spitze aufsteigt - zumal damit jemand Kanzler werde, der die ÖVP in die nächste Wahl führen kann. Ein recht wahrscheinlicher Ablösekandidat sei Finanzminister Gernot Blümel - als enger Vertrauter von Kurz, der von der WKStA ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, und auch "aufgrund der Chatgeschichte".

Video: Wie geht es mit der Regierung weiter?

Dass Nehammer Kurz als Parteiobmann und Schallenberg als Kanzler beerbt, war laut Online-Berichten einiger Medien - "Kronen Zeitung", "Österreich", "Kleine Zeitung" und "Heute" - Donnerstagabend bereits so gut wie fix. Ein wichtiges Indiz dafür ist, dass Johanna Mikl-Leitner, die Chefin der mächtigsten Landespartei, hinter dem Niederösterreicher steht - der zudem aus dem ÖAAB kommt, und somit stark in der Partei verankert ist.

Video: Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Pilsl als Innenminister im Gespräch

Auf einen Aufstieg hoffen könnte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Sie soll von einigen ÖVP-Granden auch fürs Kanzleramt favorisiert worden sein - zuletzt galt sie aber als Nachfolgerin Nehammers im Innenministerium. Dafür im Gespräch war aber auch der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Wird es Edtstadler, könnte Schallenberg ihren Posten übernehmen und damit Michael Linhart - der als Außenminister eingesprungen war - im Amt bleiben. Und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, frühere NÖ-Bauernbunddirektorin, könnte laut "Kurier" Köstinger nachfolgen - womit es jemand Neuen für die Verteidigung bräuchte.

Nicht in Erfüllung gehen dürfte der Wunsch mancher Oppositionspolitiker nach Neuwahlen: Hofer rechnet nicht damit, denn die Umfragelage für die ÖVP sei aktuell "desaströs". Das hat aus Sicht des Politikberaters auch zu Kurz' heutigem Schritt beigetragen: Er habe an den ihm immer sehr wichtigen Umfragen ablesen können, dass "seine Strahlkraft dramatisch eingebrochen ist" - und das habe ihn wohl, samt den Ermittlungen und der wieder stärker gewordenen Stimme der Länder, zur Einsicht gebracht, dass es sich "nicht mehr ausgeht" für ihn, zeigte sich Hofer überzeugt, dass der neu geborene Sohn nicht der alleinige Grund für Kurz' Rückzug war.

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