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Innenpolitik

Klubförderung: ÖVP wird über Länderkammer von Frauenbonus profitieren

Von nachrichten.at/apa   22. Juli 2019 20:34 Uhr

Derzeit liegt der Frauenanteil insgesamt sowohl im National- als auch im Bundesrat zwischen 37 und 38 Prozent.

WIEN. Dem ÖVP-Parlamentsklub steht mit November eine finanzielle Bescherung bevor. Zu verdanken hat er das just einem von Rot-Blau und JETZT initiierten Gesetz zur Klubfinanzierung.

Da die Volkspartei im Bundesrat locker die 40-Prozent-Marke beim Frauenanteil überspringt, wird ihr ein dreiprozentiger Bonus zu Gute kommen. Ironischerweise verpasst die SPÖ in der Länderkammer mit gut 38 Prozent die Marke knapp und wird zumindest im Bundesrat leer ausgehen, ergibt eine Aufstellung des VP-nahen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen.

Finanziell interessanter ist ohnehin die Förderung im Nationalrat, die rund doppelt so hoch ist. Hier würden derzeit NEOS (50 Prozent) und SPÖ (48 Prozent) die Klippe überspringen, während ÖVP (34), JETZT (33) und FPÖ (26) nicht anspruchsberechtigt für den Bonus wären. Freilich ist das finanziell gesehen noch egal: denn das Gesetz gilt erst mit November und da ist der Nationalrat schon anders zusammengesetzt. Wer den Bonus will, sollte also bei der Erstellung der Listen auf eine entsprechende Repräsentanz von Frauen achten.

Derzeit liegt der Frauenanteil insgesamt sowohl im National- als auch im Bundesrat zwischen 37 und 38 Prozent. Höher ist er in der österreichischen Delegation im EU-Parlament mit 50 Prozent und das, obwohl alle drei freiheitlichen Mandatare männlich sind. Überhaupt ist die FPÖ mit 23,5 Prozent über die drei Parlamentskammern hinweg die Nachzüglerin, was Abgeordneten-Gleichstellung angeht. Bei der ÖVP machen Frauen 40 Prozent des Parlamentarier-Aufgebots aus, bei der SPÖ sind es knapp 45.

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