Katharina Nehammer klagte gegen Hasspostings: Minister "entsetzt" über Diskussion
WIEN/LENZING. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich "entsetzt" gezeigt, wie die Diskussion über das juristische Vorgehen seiner Ehefrau gegen Facebook-User wegen übler Nachrede geführt werde.
Seine Frau sei eine Privatperson, die im Internet verleumdet worden sei und sich als Opfer von Hass im Netz wehre und "das einzige was diesem Teil der Opposition dazu einfällt, ist den Rechtsanwalt zu kritisieren, der hier den Rechtsschutz für meine Frau verwirklicht", so Nehammer am Donnerstag.
Die Vorgeschichte: Katharina Nehammer hat einen Kärntner geklagt, der in einem Facebook-Posting behauptet hatte, sie arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene: "Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d'Gsundheit" (sic!), heißt es in dem oft geteilten Posting. Der Mann muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Zudem haben auch andere User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung vom Rechtsanwalt Nehammers erhalten. FPÖ und SPÖ hatten gestern das Vorgehen von Katharina Nehammer kritisiert.
Seine Frau sei keine Politikerin und könne nichts dafür, dass ihr Mann einen Beruf habe, in dem man in vielerlei Hinsicht hinnehmen müsse, dass man mit Hass im Netz konfrontiert sei, sagte der Minister am Donnerstag. "Aber als Privatperson hat man das gute Recht, sich dagegen zu wehren", so der Minister bei einem Medientermin in Wien. Die Höhe der Forderung an die Facebook-User, die das Posting mit der Falschmeldung über Katharina Nehammer geteilt hatten, verteidigte Nehammer. "Das juristische Vorgehen legt der Experte fest, der Rechtsanwalt, es liegt weiter unter dem möglichen Strafrahmen, zehn Prozent darunter." Wichtig sei, dass man aufzeige, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.
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Eine mittlerweile ältere Dame hat als 6 jähriges Kind Heil Moskau gerufen. Ihre Eltern haben mit Mühe überlebt. So war das damals, aber heute herrscht Meinungsfreiheit, oder?
Da leuchtet die Nehammer Kathi dem Pöbel ordentlich heim! Das geht auch nicht dass man da die eine Schwarze mit der anderen verwechselt! Ungeheuerlich!
Rund 1.000 User haben das Posting geteilt. 1.000 x € 3.500 gibt ein schönes Einkommen für die Frau Nehammer. Da muss ihr Mann als Minister lange dafür arbeiten.
Dieser ganze türkise Klüngel ist eine derartig widerliche Partie, dass einem übel wird.
Jetzt wird Kohle gemacht von der Familie Nehammer - auf Kosten der kleinen Leute.
Pfui Teufel.
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt's zurück!!!😆😆😆😆😆
Wieder eine Metapher. Da werden aber viele Ihrer Parteifreunde den Sinn nicht herausfinden.
Wenn man in den Sumpf hineinschreit kommt was anderes zurück.
Das passt zu türkis, so eine komisch chemische Farbe.
Die übliche Opferrolle der ÖVP.
Ständig zündeln und sich dann über Gegenwind echauffieren.
Aber ihre Gönner und Sponsoren werden sie verstehen .
Wir alle haben bei der nächsten Wahl Gelegenheit es den Türkisen heimzuzahlen! Nie wieder Kurz und seine Speichellecker!
Dass Frau Nehammer sich gegen solche Vorwürfe wehr muss, steht außer Diskussion. Dass das natürlich in einer gewissen Community nicht mit Gegenliebe aufgenommen wird, ist selbstredend.
Gegen den Blümel wird ermittelt und der droht jedem, der ihn für schuldig hält.
Für die ÖVP ist jeder Migrant ein illegaler, vor dem Asylverfahren noch.
Die Türkisen spinnen.
Es ist weltweit bekannt:
Politik ist nun mal ein schmutziges Geschäft, Mimosen sind da fehl am Platz
Politik ist nicht schmutzig, es sind die Falschen am Ruder.
Wählt hat Menschen mit Anstand und Integrität und nicht immer die gleichen.
Der Herr Minister Nehammer ist entsetzt..
Die Bürger sind immer noch entsetzt, wie die türkise Family über die Menschen im Lande denkt.
Der Pöbel sind sie, die Tiere (©türkise)
Warum hassen türkise Regierungsmitglieder das Volk derartig?
es bleibt doch immer ein Fleck auf der weißen Weste/Bluse, dagegen helfen auch keine Klagen😉
So ist es, und das ist die böse Absicht der parteipolitischen Miesmacher.
Wenn es die Wähler so akzeptieren, geht es innenpolitisch weiter nur mehr bergab.
1.310-mal wurde das Posting bis dato geteilt: "Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz"
Jener Mann, der die falschen Behauptungen verbreitet hatte, muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Nun hätten auch User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung erhalten, berichteten die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Christian Hafenecker am Mittwoch.
Nun erreichte mehrere Menschen, die das Posting geteilt hatten, Post von Nehammers Anwalt Michael Rami, einzelne dieser Zusendungen liegen dem STANDARD vor.
Im Anwaltsschreiben werden straf- und medienrechtliche Ansprüche in den Raum gestellt, genauso wie zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf. Doch die Mandantin, so heißt es in dem Schreiben, wolle die Gelegenheit geben, das Verfahren ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu schaffen, wenn eine Entschädigung von 3.500 Euro bezahlt werde.
Nehammers Anwalt Michael Rami konnte unter Hinweis auf die laufende Causa zwar keine detaillierte Auskunft geben. Allerdings verwies er in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA auf die "weitflächige Veröffentlichung grob falscher Behauptungen" und: "Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, hat damit auch die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich." Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei "jedenfalls angemessen, zumal er nicht einmal zehn Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmacht", hieß es weiter.
Dazu, wie viele Unterlassungsaufforderungen oder Entschädigungsforderungen man verschickt habe, macht er keine Angaben.“
© Der Standard
Nun rein theoretisch:
1310 x 3500€ pro anwaltlichem Serienbrief = Satte 4,5 Mio. € - nehmen wir an, dass der Anwalt pro Fall € 1000 verlangt, bleiben noch immer ca. 3,3 Mio. € über...
Und das wem „gespendet?“
Hoffentlich geht auch eine Spende an den Psychotherapeuten von SRV1.
SRV1, die bezahlen hoffentlich nicht und der Kärntner soll in Berufung gehen. Das Urteil ist ein Witz, sind die Nehammers so geldgierig? Den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen, die im Jahr so viel verdienen wie die Nehammers im Monat. Fair ist das nicht.
Die Opposition schreckt nicht einmal mehr vor Intrigen gegen Familienmitglieder der Regierungspolitiker zurück.
Viele der "einschlägigen" Postings der einschlägigen Parteiposterlinge hier zeigen wieder einmal ganz klar, wie mit unterschwelligen Aussagen und persönlichen Untergriffen völlig unbeteiligte Personen schlecht gemacht werden sollen. Zum Schämen!
„Die Beträge werden gespendet!“ behauptet der Suppenheld – Belege dafür kann er wieder einmal nicht vorweisen….
„Katharina Nehammer, einst in den Kabinetten von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), ist zwar mit dem aktuellen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verheiratet, sie arbeitet aber nicht für die Hygiene Austria. Sondern für die PR-Agentur von Gregor Schütze, der sitzt auf einem ÖVP-Ticket im ORF-Stiftungsrat und war einst Pressesprecher der früheren Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).“
https://www.schuetze.at/#team
„Katharina Nehammer
bringt ihre Expertise aus politischer Kommunikation und langjähriger Tätigkeit in Medienhäusern für unsere Kunden als Senior Consultant ein. Sie war mehr als zehn Jahre lang für den ORF, ProSieben Austria und Puls4 tätig und kennt die Branche sehr genau. Durch ihre Erfahrung in politischen Kabinetten und dem Österreichischen Parlament sowohl als Pressesprecherin als auch als Kabinettschef-Stellvertreterin denkt sie für unsere Kunden umfassend und weitsichtig. Ihre Freizeit verbringt Katharina Nehammer gerne mit Familie und Freunden sowie ihrem Hund Fanny.“
Siehe auch
https://ibb.co/cDh3FTq
aus
https://www.linkedin.com/in/kathi-nehammer-51996561/?originalSubdomain=at
Die Hintergrundfarbe des "Team-Bereiches" der Schütze-HP...
SRV1 schreibt wieder einmal Unbedeutendes mit copy/paste und will wieder einmal nur stänkern. Typische Methode der Oppositionspolitik, gezielte Falschinformationen mit vielen Nebensächlichkeiten und bekannten Informationen verdünnen und tarnen.
Die OÖN sollten sich endlich einmal überlegen, wie weit sie die Forenregeln wieder ernst nehmen sollen. Die Duldung dieser Methoden der Spezies dieser Parteiposterlinge zieht das Niveau des Forums, und damit auch der OÖN, ständig nach unten.
Die Beträge werden gespendet!“ behauptet der Suppenheld - und liefert wieder keinen Beweis sondern hüpft sofort in die Opferrolle...
"dieser Parteiposterlinge"....
meint ausgerechnet der schwürkise Multinicker, der mittlerweile bereist sogar Meghabaxerxes vom 1. Rang der Jubelperser und Lichtenfelsgassenpropagandaverbreiter für Basti-Fantasti & seiner Maturaballtruppe verdrängt hat....
Welchen von seinen "Meinungsvielfaltnicks" wird er wohl heute wieder noch auspacken?
AlfredENeumann
Alfred_E_Neumann
forenseppel
forensepperle
Kopfnuss
DonMartin
Don_Martin
HumpDump
Vollhorst
spoe
spoe_unlocked
Superheld
???
Endlich einmal tut sich etwas gegen die verleumderischen Hassposter, die Unwahrheiten verbreiten.
Wo ist ZARA, die sich doch für den Kampf gegen Hasspostings so stark machten?
Und ich würde mir auch wünschen dass all gegen die Hassposter vorgegangen wird, die das ungeborene Baby von Kanzler Kurz jetzt schon während der Schwangerschaft hasserfüllt beschimpften!
"Ein Hasskommentar, auch Hass-Posting genannt, ist eine menschenverachtende, beispielsweise rassistische Aussage, die meist in einem sozialen Netzwerk, in einem Webforum oder auf einer anderen Website mit öffentlicher Kommentarfunktion gegen Gruppen oder Einzelpersonen getätigt wird."
Die Behauptung über Fr. Nehammer ist zwar unrichtig und ruf- bzw. kreditschädigend und kann daher daher auch zurecht verfolgt werden - ein Hassposting ist sie aber nicht.
nachdem mich sowas wie facebook nicht interessiert,
aber nur interessenhalber, vlt kennt sich im medienrecht wer aus:
das schreiben dass da verschickt wurde, vom anwalt, führt ja lt anderen medien keinerlei beweise auf, sprich es ist nicht dokumentiert wann man das angeblich geteilt hätte ...
könnte man also so ein schreiben dann nicht einfach ignorieren?
so wie die schreiben von nigerianischen prinzen die dir 1 mio schenken wollen wenn du ihnen zuvor 2 mio überweist?
Natürlich kannst du jede Unterlassungserklärung ignorieren, aber danach wird es noch teurer.
Was und wann etwas auf Facebook geteilt worden ist, ist für viele Jahre auf den Facebook Servern dokumentiert und kann durch den StA sichergestellt werden, da es auch strafrechtlich relevant ist!
dass es auf den Servern von Facebook für immer und ewig gespeichert ist, ist mir klar
aber müsste dieser Beweis nicht schon in der wie sie es nennen Unterlassungserklärung sein?
Bzw. das Schreiben selbst kann ja noch keine Unterlassungserklärung sein?
Eine Unterlassungserklärung müsste ich ja selbst auch unterschreiben und an die gegnerische Seite retournieren?
und ob es wirklich strafrechtlich relevant ist, ist ja dzt noch nicht gegeben bzw durchjudiziert wenn ich es richtig verstanden habe?
Ob Unterlassungserklärung oder Vergleichsangebot ist eigentlich egal.
Und Beweise braucht man eigentlich nur vor Gericht, und kaum jemand wird es - bei der bekannten Beweislage - darauf ankommen lassen.
ok kann sein, ich kenne die Beweislage nicht
micht interessiert das nur generell wie das mit den ganzen Plattformen abläuft, weil wie ist das zb mit den Adressen der ganzen Personen die das geteilt haben, sieht man die auf Facebook alle? die muss der Anwalt ja wo herhaben? weil über Facebook werden die ja nicht angeschrieben worden sein oder doch? also die Postadressen, damit man Personen solche rechtlichen Schreiben zustellen kann?
weil wie sie oben ja richtig schreiben, muss ja normalerweise bei Gericht ein Antrag eingebracht werden, damit Plattformen dann die Daten der Nutzer bekannt geben (da Namen alleine nicht reichen, gibt ja mehrere Menschen die den gleichen Namen tragen)... wurde das praktisch im Vorhinein schon gemacht, also ein Antrag, dass Facebook alle Daten der Tausend Nutzer hergibt auch inkl. der Daten wann die was geteilt haben?
Ich nehme an, dass der Anwalt diese Daten bei den Forenbetreibern eingefordert hat.
bezüglich der Sichtbarkeit kann der jeweilige Nutzer selbst bestimmen, ob der geteilte Inhalt für alle "öffentlich" oder nur für eine auserwählte Gruppe sichtbar ist. Es geht wahrscheinlich nur um die öffentlichen Inhalte.
ircle
UMFALL (1.159 Kommentare)
vor 9 Stunden
Nein...kleiner Tipp: es is net wias kimmt ; es is wia ma's nimmt 😉👍
absolut RICHTIG !
ALLES , also das ganze Leben ,ist nur eine Frage der EINSTELLUNG !
wer DAS weiß, hat wesentlich weniger Problemen zu bewältigen , WEIL ER/SIE sich zu den Änderungen EINSTELLT.
wenn's koit is , zieh i mi woam aun....und in summa wauns woam is , zieh i weniger aun ...😉😉 und wauns regnet nimm i an schirm ... 😜😜
und waun i in de oabeit foar, donn woas i doss i wos leisten muas und ned frei hob .
DAS NENNT MAN EINSTELLUNG !
RECHT hat Sie ! Punkt .
Ja Herr Nehammer
Wer Wind sät , kann Sturm ernten
Es geht um seine Frau!
Heute im oe1 Morgenjournal:
Vermehrte Grenzkontrollen führen zu mehr Asylanträgen, 99,9 % suchen um politisches Asyl an, in Deutschland und den nördlichen Ländern um diesen Anteil weniger…
Wer hat’s erfunden?
Auch eine Möglichkeit Millionen zu machen, 3500 Euro mal mehre hundert Fälle.
Und ein Minister verteidigt das Vorgehen einer Privatperson, kommt auch jeden Tag vor.
Lucky
Du würdest deinen Lebensmenschen also nicht verteidigen
sondern der Verleumdung aussetzen und damit im Regen
stehen lassen?!
Sagt genug über deinen Charakter aus!
Bravo Frau Nehammer! Diese Gfraster sollen zur Rechenschaft gezogen werden!
Wie soll man sich denn sonst gegen Intrigen wehren. Die Opposition schreckt wohl vor gar nichts mehr zurück.
Wenns die Grüne Maurer macht dann ist es in Ordnung ruhig bleiben die Juristen müssen auch was verdienen..
Die Ministergattin müßte geehrt werden, schließlich hat Sie bei der Hausdurchsuchung den Rechner beschützt. Es hätte ja sein können, daß die Durchsucher alles kurz und klein geschlagen hätten.
Ich muß korrigieren, es war die Gattin von Blümel.
Wann korrigierst die restlichen 14.000 Postings?
Es ist Zeit, die Falschmeldungen und Verleumdungen von registrieren Usern gegen Einzelpersonen endlich gerecht zu ahnden.
Dann muss man sich das Posting genauer ansehen. Die üble Nachrede sollte ausjudiziert werden.
Ob die Dame für die Maske Firma selbst oder für eine zwischen geschaltete Agentur im Auftrag der Masken Firma arbeitet macht einen Sachverhalt nicht unrichtig.
Die 3.500,-- Anwaltskosten und Vergleich sind für das simple teilen eines Beitrags überhöht.
Bei 1300 Interaktionen wird Frau Nehammer so mehrfache Millionärin.
Da schlägt die Verhältnismäßigkeit Purzelbäume.