Regierung verspricht mehr Geld für Justiz und pocht auf rasche Verfahren
WIEN. Kanzler Kurz verteidigt seine Position, Justizministerin Zadic sieht keine parteipolitischen Netzwerke in der Justiz.
WIEN. Es war ein Paradebeispiel für ein geschicktes Krisenmanagement: Nachdem in der Vorwoche bekannt geworden war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in einem Hintergrundgespräch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft massiv kritisiert hatte, wurde unmittelbar danach ein Runder Tisch einberufen. Die Aussprache zwischen Regierung und Justiz fand gestern im Kanzleramt statt.
OÖN-TV berichtet über das Treffen im Kanzleramt:
Aussprache als Start für Justizreform
Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Frage gestellt hatte, hat am Montag eine Aussprache mit der Justiz statt gefunden.
Kurz relativierte seine Anschuldigungen nicht, stattdessen erklärte er, dass die Justiz „nicht sakrosankt“ sei. Er forderte Reformen und versprach im Gegenzug eine Erhöhung des Budgets. Die Causa ist damit wohl bald wieder beendet.
Drei Punkte wurden im Gespräch von Kurz mit den Ministerinnen Alma Zadic (Grüne, Justiz) und Karoline Edtstadler (VP, Kanzleramt) sowie Vertretern der Justiz vereinbart. So sollen Verfahren zügiger abgeschlossen werden. Zudem sollen Maßnahmen gesetzt werden, um die Weitergabe von Ermittlungsständen („Leaks“) zu unterbinden, und der Rechtsschutz soll gestärkt werden.
„Die Verfahren sollen schneller geführt werden. Für Personen ist es unangenehm, wenn sie sich jahrelang mit falschen Vorwürfen herumschlagen müssen. Hinzu kommen noch teure Anwaltskosten“, kritisierte Kurz die lange Dauer.
Kritik gab es auch daran, dass aus Akten Vertrauliches publiziert werde, wie zuletzt etwa diverse Chat-Protokolle zur Casinos-Affäre. Kurz berichtete von Gesprächen mit führenden Journalisten, die ihm erzählt hätten, dass sie von der Staatsanwaltschaft Informationen erhalten hätten. Konkreter wurde er nicht. FPÖ und Neos kündigten daraufhin Anzeigen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen unbekannte Staatsanwälte an. Kurz solle als Zeuge auftreten.
Zadic stellte sich vor ihren Apparat. Es gebe keine Indizien, dass hier etwas hinausgespielt werde, sagte die Justizministerin. Sie sieht die Lösung in einer stärkeren Digitalisierung der Akten. Dadurch könnten technische Schutzmaßnahmen integriert werden, die die Weitergabe erschwerten.
Dritter Punkt ist eine Stärkung des Rechtsschutzes. Als Negativbeispiel gelten hier Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die von einem Journalrichter telefonisch genehmigt worden waren. Eine Möglichkeit sei, mit solchen Fällen einen Dreier-Senat zu befassen, hieß es dazu.
Einhellige Meinung war, dass das Justizbudget aufgestockt werden müsse, um personelle Engpässe und lange Verfahren in den Griff zu bekommen. Während Kurz und Zadic vermieden, konkrete Zahlen zu nennen, sprach die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, von 150 Millionen Euro, um den Status quo zu sichern – mehr wäre nötig, wolle man Verfahren beschleunigen.
Die Standesvertreter der Justiz verwahrten sich gestern dagegen, dass der Apparat von Parteien unterwandert werde. Es gebe hohe Auswahlkriterien und Ethikvorschriften in der Justiz. Auch Zadic konnte keine parteipolitischen Netzwerke in der Justiz erkennen.
Kurz und Edtstadler sprachen dennoch von einem Aktenvermerk aus dem Jahr 1997, wonach die SPÖ Genossen in der Justiz positionieren wollte. Das sei Ablenken als Teil des Krisenmanagements, sagen dazu Kritiker.
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I.
In jüngster Zeit kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass es zunehmend Wortmüll ist, was aus der Umgebung des Bundeskanzlers kommt.
Da ist zunächst der Heißsporn aus dem Kabinett Kurzens zu nennen. Der ließ Unterlagen aus seiner Dienststelle zwei- oder gar dreimal schreddern, um sicherzugehen, dass das Material tatsächlich nicht mehr lesbar ist. Durchaus möglich wäre es jedoch, das der 25-Jährige den Angestellten, die die Unterlagen geschreddert haben, nur zeigen wollte, dass er trotz seiner Jugend bereits mit höchst geheimen Akten zu tun hat, für die eine einmalige Schredderung nicht genügt, um sie zu 100 % unleserlich zu machen.
Für diese Annahme spricht, dass dieser junge Mann zwar die Telefonnummer seiner Dienststelle angegeben hat, um vermutlich seine Bedeutung zu unterstreichen, dann aber vergessen hat, die Schredderung zu bezahlen.
II.
Kabarettreif ist hingegen, dass die ex-offo Verteidiger bereits einen Strohhalm aus dem vorigen Jahrhundert ergriffen, um den Bundeskanzler aus der Patsche zu helfen, in die er sich mit den Angriffen auf die Staatsanwaltschaften selbst gebracht hat. Die Justizministerin nannte diesen Vorfall, auf die Kurzens Amigos ihre Verteidigungslinie aufgebaut haben, treffsicher eine Aktion aus dem letzten Jahrtausend.
Denn 1997 war es, dass SPÖ-Funktionäre beisammensaßen und beschlossen, ihre Sprösslinge zu animieren, doch Jus zu studieren und dann Staatsanwälte zu werden, um ein Gegengewicht zu den Schwarzen zu haben. Die rote Brut in den Staatsanwaltschaften gab es jedoch nur in der Vorstellungswelt der Schwarz-Türkisen, an der sich sogar der Bundeskanzler infizierte.
III.
Denn mit Ausnahme von 2 Jahren seit 1997, dem Jahr, aus dem das SPÖ-Papier stammt, auf dem Kurz-Verteidiger ihre Verteidigungslinie aufgebaut haben, waren ständig ÖVP-Kandidaten Justizminister. Allesamt geistige Prothesenträger hätten sie sein müssen, waren sie aber mit Sicherheit nicht, um von der roten Brut nichts zu merken, deren Aufgabe es gewesen wäre, Seilschaften zu bilden, um die armen und wehrlosen Hascherln aus der Finanzindustrie mit aller Härte verfolgen zu können. Tatsache aber dürfte sein, dass es vor allem die armen Hascherln aus Wirtschaft, Industrie und Finanzwirtschaft waren, denen die Türen zum höchsten Justizbeamten stets offen standen.
IV.
Eine höchst eigenartige Verteidigungslinie eröffnete am Montag der Bundeskanzler, um seine Anwürfe auf die Staatsanwaltschaften begründen zu können, als er zwei „hochrangige“ Journalisten ins Spiel brachte, die nur „hochrangig“ sein konnten, um seinem Geschwafel mehr Gewicht zu verleihen. Da er die Namen der Journalisten nicht nennen will, muss es sogar mir erlaubt sein, dass es nur eine bloße Schutzbehauptung ist, die er uns nach dem Motto auftischt: „Ätsch, ätsch, ätsch, ich weiß was, was ihr nicht wisst, aber lass euch dumm sterben“.
Informations-Freistellung und Aufweichung des Amtsgeheimnisses, eines Reliktes aus grauer Vorzeit zum Schutz der öffentlichen Verwaltung, nennt das die türkis-grüne Regierung.
Ach wie schnell wir vergessen, weil uns die Qualitätsmedien von der Erinnerung verschonen! Nachdem eine Wahl für die SPÖ glimpflich ausgegangen war, musste der (ich glaub, parteifreie) Justizminister gleich danach gehen. Dieser Justizminister hatte es zugelassen, dass unfassbare rote Skandale aufgedeckt worden waren. Sie, liebe Rotgrüne hier, können mich jetzt gerne verspotten, weil ich diese Skandale nicht mehr aufzählen kann. Aber der Mörder aus dem Freundeskreis der SPÖ, der Konditor, der Freund vom Gratz, der ihm die "Dokumente aus Rumänien besorgt hatte", der war mit von der Partie, aber ein paar andere Sachen auch noch.
Es begab sich 1977.
Herr Dr. Edgar, schließen Sie sich mit Ihrem schwürkis-blaunen Gesinnungskameraden und NVP-Propagandisten Megahabaxerxes kurz, der hat sämtliche SPÖ-Skandale seit Ihrer Geburt als Textbausteine gespeichert ...
Danke, SRV, ich hätte nur sagen können "in den 90ern".
dem Steuerzahler kosten die korrupten Vorfälle eh schon zig Millionen und dann braucht die weisungsgebundene Justiz nochmal Millionen? so zockt man ein Volk ab !👎
Das nannte man frueher so. Heute heisst das regieren und lacht sich ins Faeustchen.
Das Geld für die Justiz ist gut investiert, wenn es nicht dazu mißbraucht wird, statt Richtern völlig abgehobene Politbonzen fürstlich zu bezahlen, die dann aus "Dankbarkeit" die Staatsanwaltschaft faktenwidrig anpatzen....
Richtig. Das Geld von Kurz für die Justiz ist gut investiert.
Der Rest ist ansichtssache.
"Es war ein Paradebeispiel für ein geschicktes Krisenmanegment"!!!
Liebe Frau Gantner, wie kommen sie zu dieser Analyse?
Wenn sie die Reaktion von Frau Zadic auf die haltlosen Beschuldigungen des BK meinen, dann schreiben sie das auch.
Wenn sie die Einleitung der längst überfälligen Reformschritte unter diesen Voraussetzungen als "geschicktes Krisenmanagment" sehen, dann hat diese Sichtweise für mich nichts mit objektiven Journalismus nichts zu tun.
Langsam muss man sich wohl Sorgen um den Kurzen machen...... der mache dem Tempelberg-Hofer bald ernsthafte Konkurrenz!
https://zackzack.at/2020/02/11/bizarrer-kurz-auftritt-in-zib-2-brandstetter-kein-vp-mann/
Österreichische Justizminister seit 1983 waren (mit Ausnahme 2007-2008 M. Berger) alle SCHWARZ oder BLAU.
Bei Justiz und Anwälten dominieren nicht erst seit 23 Jahren CV-Brüder, Schlagende und andere Burschenschaftler.
Wenn die SPÖ nach Strategien gesucht hat, diese Dominanz zu reduzieren ist das auch demokratisch berechtigt.
Die TÜRKISE ANPATZEREI ist schon auf Niveau von FPÖ und AFD !
Unberechtigt aufregen, irgendwas bleibt schon picken (zumindest bei den Wählern die glauben, dass die Großspender H. Horten, C. Ortner, .... die Interesssen der Produktiven vertreten).
Analysis, vergessen Sie bitte nicht die Jahrzehnte lange Herrschaft des gewesenen Kommunisten und dann Sozialisten Justiziminister Broda! Und die 13 Jahre absoluten Sozialismus unter Kreisky, danach Rotblau usw. Das System Justiz-Medien ist halt jetzt rotgrün, wie 80% der JournalistInnen.
Die "rot-grüne Justiz- und Mainstreammedien-Verschwörung" - wird Paranoia im Alter eigentlich schlimmer?
Gottseidank gibt es für den Dr. Edgar so "unabhängige", neue "Nachrichtenportale" wie achgut oder die Erzeugnisse aus dem Antaios- oder dem Kopp-Verlag.
"Das System Justiz-Medien ist halt jetzt rotgrün, wie 80% der JournalistInnen."
Das wird auch weiter so bleiben, solche Geschwüre wird man nicht so schnell los.
Erwähnen sollte man es halt nicht, Meinungsfreiheit war gestern, wegen der "Nazikeule" die da gnadenlos angewandt wird.
Seltsam.... mit "Geschwüren" das klassische Nazi-Sprech bedienen und gleich darauf über die "Nazikeule" jammern ist aber schon irgendwie etwas eigenartig, oder?
Klingt irgendwie so, als würde sich eine auf frischer Tat ertappter Einbrecher über steigende Kriminalitätsraten beschweren...... oder Kurz, Kickl und Hofer über Lügen in der Politik.
Eigenartig ist, wenn man, in einen Artikel , eine unwahre Behauptung aufstellt nur um der Hetze schwung zu geben.
Sie erinnern sich?
Ich erinnere mich nicht, aber nachdem ich hier keine Artikel verfasse, dürfte ich auch nicht gemeint sein.
Gut, falsch ausgedrückt.
Im Forum eines Artikels.
nach...,
ohne Broda und Kreisky wäre Österreich (so wie davon) noch ein europäisches Entwicklungsland mit einer klerikalen Scheindemokratie.
Aber die uralten, falschen Polit-Lügen der "bürgerlichen" ÖVP werden noch immer abgespielt , auch wenn seit Broda schon 43 (!) Jahre vergangen sind.
Wenn sie meinen können wir auch in das Jahr 1920 zurückgehen.
Nicht zu vergessen die Kanzler, Figl, Raab, Gorbach und Klaus.
Ich finde, Kurz war gestern besonders überzeugend mit seiner Geschichte vom 25jährigen, dem das Justiz-Mediensystem kriminelles Verhalten in der "Shredderaffäre" anhängen wollte. Ein spezielles Häfenstückl eines medialen Sturms um nichts. Das Nichts als Ergebnis der Untersuchungen wurde halt kaum berichtet. Erinnert mich an den laufenden Weinstein Prozess in NY. Nicht-Mainstream www.achgut.com bereitet die Qualitäsmedien darauf vor, dass nach der Mitu Hype das Nichts kommt. Übrigens scheint sich das auch bei einem anderen medial bereits verurteilten Unhold, Tarik Ramadan, ebenso abzuzeichnen, wenn ich Le Monde richtig verstehe. Der ist als Moslembruder bestimmt nicht mein Freund.
Die WKStA ermittelt in der Schredderaffäre gegen "Arno M." = "das Justiz-Mediensystem will ihm kriminelles Verhalten "anhängen""
Die WKStA ermittelt im Salzburger Finanzskandal = "Eh klar, die rote Brut gehört verurteilt...."
Die Monika Rathgeber,SVR, hat mir immer leid getan, obwohl ich weder sie noch die Funktionsweise des Magistrats Salzburg kenne. Woran ich mich erinnere, ist der flächendeckende Wahnsinn im Zusammenhang der kommunalen Finanzdispositionen, sale and leaseback, später dann die Derivate und Swaps....wer da nicht mitmachte, war sowas "von gestern" und wurde als Tr... beschimpft und diffamiert wie heute ein Rechter. Bei dem System hat die arme Monika R. halt mitgemacht, wie so viele in wahnsinnigen und verbrecherischen Systemen zwischen Paris und Moskau die letzten 250Jahre.
Da sollte der ÖVP-KURZ gleich die Staatsanwaltschaft einschalten!
Die Beschaffung fand ja unter ÖVP-FPÖ statt.
Die Eurofighter-Ermittlungen hat ja der ÖVP-KURZ auch erwähnt!
€ 55 Mio. im Korruptionssumpf – damit hat die ÖVP sicher nichts zu tun.
€ 55 Millionen ohne Spur?
Es zipft uns an, dass die Korruption in Sachen Eurofighter immer noch nicht aufgeklärt ist und die Verantwortlichen noch immer nicht hinter Gittern sitzen.
Dass auf den Online-Seiten von ORF und Krone (Stand 10.2., 14.00 Uhr) darüber nichts zu finden ist, ist sicher auch nur Zufall.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/02/e-55-mio-im-korruptionssumpf-damit-hat-die-oevp-sicher-nichts-zu-tun/
Es freut mich, dass ich nicht der Einzige bin dem das Kurzgebaren missfaellt.
Da kommt hoffentlich Bewegung rein in die Demokratie.
Ob der Kurz dann soviele Bugetposten findet, die er zu vergrossern gedenkt.
Von 1970 bis 2000 war die SPÖ in der Regierung.
Also durchgehend 30 Jahre. 1997 also nach 27 Jahren
ÜBERLEGT die SPÖ wie man SPÖ nahe Personen MOTIVIEREN kann
in den Justizdienst einzutreten.
Besser kann nicht dokumentiert werden, dass die SPÖ KEINEN
wie bei den Türkis/Blauen üblicher Postenschacher betrieben wurde.
Die heutige Justiz-Aussprache hat ein Nachspiel für Sebastian Kurz. In seinem Statement sprach er von einem mutmaßlichen Amtsmissbrauch. NEOS und FPÖ wollen das jetzt genau wissen und kündigten eine Anzeige an. Prominenter Zeuge: Sebastian Kurz.
Wien, 10. Februar 2020 / Zwei „hochrangige“ Journalisten hätten Sebastian Kurz von mutmaßlichem Amtsissbrauch berichtet, sagte der Kanzler am Montag. NEOS und FPÖ wollen nun Anzeige erstatten. Als Zeuge müsste Kurz die Identität der genannten Journalisten enthüllen.
Die SPÖ stellte als Reaktion auf die Aussage von Sebastian Kurz eine parlamentarische Anfrage. Darin will Krainer (SPÖ) unter anderem vom Kanzler wissen, welche Journalisten das behauptet hätten und ob der Kanzler diese Aussage überprüft hat, bevor er damit an die Öffentlichkeit ging.
https://zackzack.at/2020/02/10/anzeige-neos-und-fpoe-wollen-kurz-als-zeugen/
FRANCK
ich bin kein Jurist , aber NIEMAND kann gezwungen werden Namen zu nennen .
Schaut aber nicht so toll aus für Kurz, wenn er Amtsmissbrauch behauptet!
Apropos Korruption und Freunderlwirtschaft:
https://www.derstandard.at/story/2000114398079/wettbewerbswidrige-ktm-erlebniswelt
Was Kurz den Wählern versprochen hat: NEU REGIEREN
Seine Ausrede jetzt: "Ich hab das nicht erfunden"... "das war schon immer so" etc. etc.
Das muss man Kurz fairer Weise zugutehalten. Das Versprechen mir neu regieren hat er fast gehalten, denn es ist schon lange nicht mehr so regiert worden.
Also,wenn ich richtig gelesen habe,dsnn hat <kurz nsach dem rinden Tisch doch wieder nachgehakt und ein23Jahre!altes Papier wieder als Postenschacher und einseitige Justicia hervorgekramt.Es geht im gegen den Strich ,daß er gestern die Hosen runterlassen und der Alma Zugeständnisse machen mußte.Er kann es nicht ertragen wenn er durch seine unqualifizierten Aussagen zurückrudern muß.Der österr Herrgott ist doch auch angreifbar wenn auch sein Motto ist"Zuerst kritisieren und dann die Sache ganz anders darstellen um als wahrer Demokrat aufzutreten"Für mich ist er ein verlogener,verzogener Lümmel.
"Lümmel" Macht das nicht den Eindruck eines EHRABSCHNEIDERS?
Beruht nicht auch das christliche Ostern auf so ein Vorgehen ohne zurueckzurudern.
Da koennen wir fuer Oesterreich nur noch auf Ostermontag hoffen.
Bei dieser Gelegenheit sollten wir den christlichen Werten der OEVP gedenken,
Das Foto vom runden Tisch macht nicht den Eindruck, dass das eine Aussprache ist mit dem Thema Anstand , Ehre, Respekt, usw.
Aber sie laecheln sehr lieb und fuehlen sich ausgesprochen gut aufgehoben in ihrer Situation.
So einen netten Kanzler hat das Land nicht verdient.
Aber auch solche Staatsanwaelte und Richter lassen sich sehr schwer in den Rechtstaat einordnen.
Kompetenz ist Gekdunabhaengig und kommt mit der Reife. Aber haben wir soviel Zeit?
Edtstadler ist jüngstes Beispiel für ÖVP-Postenschacher und die parteipolitische ÖVP-Einflussnahme in der Justiz
Die ÖVP ist verantwortlich für die schlechte personelle Ausstattung der Justiz und für Postenschacher, das zeigt die Bestellung der jetzigen ÖVP-Ministerin Edtstadler zur Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft, ohne dass sie dort je gearbeitet hat.
War Edtstadler überhaupt qualifiziert für diese Stelle?
Ist sie als freigestellte Staatsanwältin noch immer bei der WKStA?
Blockiert sie damit eine dort so dringend benötigte Planstelle?
Der liebe Basti will alles unter türkiser Kontrolle haben, auch die Justiz.
Unser Möchtegerne-Orban kann es nicht ertragen wenn es noch unabhängige Bereiche im Staat gibt - schließlich könnten dann seine Haberer nicht schalten und walten wie sie möchten. Den grünen Koalitionspartner will er am Nasenring durch die Gegend ziehen - mal sehen wie lange das gelingt.
Putin, Erdogan, Orban , Kurz - so sieht sich der liebe Basti !
uui..und tja, im Prinzip habe ich mir das Selbe gedacht, als ich Edtstadler und Kurz zu hörte.
Sind Kurz und Edtstadler diesmal zu weit gegangen? Durch ihre jüngsten Angriffe auf die Justiz könnten sie sich selbst strafbar machen.
https://zackzack.at/2020/02/10/karten-auf-den-tisch-kurz-und-edtstadler-kommentar/
OÖN
Aber dieser Fall erzählt nicht nur viel über Österreich, sondern auch über den Journalismus. Ganz offensichtlich ist nur die unabhängige Justiz in die Ecke gedrängt, sondern auch die unabhängige Presse.
https://zackzack.at/2020/02/07/causa-kurz-was-ein-hintergrundgespraech-wirklich-bedeutet-kommentar/
...die Övp wollte einen unabhängigen Staatsanwalt nicht, warum nicht?
Kurz: Wir als Volkspartei haben das immer skeptisch gesehen, weil die Personen nicht demokratisch gewählt sind, sie können nicht durch das Parlament oder den Regierungschef [ Wer ist in einer Demokratie der Chef?] abgewählt werden.
Wolf: Die Justiz soll ja unabhängig sein.
Kurz: ja schon, aber wenn da mal pff....
Wolf könnte ich Stunden zuhören...Kurz spricht ca. bei 28:28. Herr Wolf sie können mir viel unterstellen...
BK Kurz ist unfähig für Österreich gutes zu tun, weil er hat keine Überzeugung in seiner Haltung!
Kurz wird den Verfassungsrichter nehmen~~~man höre genau hin~~~was Bierlein und Bla Bla sagt [ist unwichtig, weil in Pension]....und...!!!!
Das System hat er nicht erfunden, sagt Kurz! Als Politiker sagt Kurz "er hat das System nicht erfunden", aha, was hat er dann studiert? Mit welcher Partei hat er eine harmonische Beziehung gehabt?
Ich hör mir seit ungefähr zwei Stunden ZIB2 an, und pack es nicht, was der für schei..e redet.
muss immer wieder etwas anderes tun, weil es unfassbar ist.
Eine gefährliche Entwicklung.
Wir hatten schon einmal die politische Situation, wo angefangen wurde die Justiz zu beschädigen und dann wurde sie dann ausgeschaltet.
Wie das geendet hat, dürfte ja bekannt sein.
Höchste Zeit, wenn sich die sogenannten Volksvertreter/innen auch einmal um den Justiz-Staat im Staat kümmern, wo sich lebenslang hochbezahlte, unkündbare Figuren ein von jeder Kontrolle, willkürlich gestaltetes "unabhängiges" Werken ertrotzen wollen.
Das Jobhoppen von "Rechts"-Anwalt, zu Richter, zu Staatsanwalt, Ministerium, Politik und zurück zu Anwalt und dann wieder in OHG oder VfGH oder Verwaltungsgerichte passiert doch ständig hinter dem dichten Vorhang dieses Privilegienstadels !
https://www.derstandard.at/story/2000114398806/heutiger-sektionschef-wurde-oberstaatsanwalt-ohne-einen-tag-gerichtspraxis
https://www.derstandard.at/story/2000114330836/wie-die-oevp-spitze-abgeordnete-und-funktionaere-auf-die-justiz
Wie die ÖVP-Spitze Abgeordnete und Funktionäre auf die Justiz einschwört
ÖVP-Klubspitze verschickt "Info-Update" per E-Mail
Dem Zufall überlassen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine türkise ÖVP bekanntermaßen nichts – auch nicht, wenn es um die Justiz geht. Am Montag findet das Treffen im Kanzleramt statt – und unter dem Titel "Info-Update: Es braucht eine unabhängige und funktionierende Justiz" wurden bereits am Freitag alle Abgeordneten zum National- und Bundesrat, zum Europäischen Parlament und ÖVP-Klub und parlamentarische Mitarbeiter zum Thema gebrieft. Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Axel Melchior sorgten per Mail fürs argumentative Update.