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Innenpolitik

Jetzt-Klub nahm Abschied und zahlt 1,4 Mio. Euro zurück

18. Oktober 2019 13:36 Uhr

Die JETZT Klubobmänner Bruno Rossmann (R) und Wolfgang Zinggl

WIEN. Der Parlamentsklub der Liste Jetzt, die den Wiedereinzug bei der Nationalratswahl nicht geschafft hat, hat am Freitag seine letzte Pressekonferenz abgehalten.

Am Podium saßen die beiden Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie der Abgeordnete Alfred Noll, Parteigründer Peter Pilz nahm nicht teil. Rossmann kündigte an, dass Jetzt 1,4 Millionen Euro an Klubfinanzierung zurückzahlen wird.

Jetzt immer noch gegen zu hohe Parteienförderung

"Wir sind mit der Auflösung beziehungsweise der Abwicklung des Klubs sehr weit fortgeschritten", sagte Rossmann, der zum "Liquidator" bestimmt worden ist. Die Abwicklung werde sich aber noch mehrere Monate ziehen. Der Klub wird der Republik den "namhaften Betrag" von 1,4 Millionen Euro zurückzahlen, kündigte Rossmann an. Geld, das unter anderem deshalb übrig blieb, weil Jetzt Rücklagen für Kampagnen, die man nicht mehr umsetzen konnte, gebildet und sparsam gewirtschaftet habe. Für die Rückzahlung habe sich der Klub entschieden, weil er nach wie vor dazu stehe, dass die Parteien- beziehungsweise Klubförderung zu hoch sei.

Viele wollen zu den Grünen wechseln

Zinggl bestätigte außerdem einen Bericht des "Standard", wonach sich viele der parlamentarischen Mitarbeiter und Referenten der Liste Jetzt bei den Grünen beworben haben. Das sei auch gut so, sagte Rossmann. "Wir haben einige sehr qualifizierte Mitarbeiter", für die es bei den Grünen sicher Bedarf gebe.

Etwas Wehmut sei angesichts der Abschlusspressekonferenz natürlich schon dabei, "aber wir sind keine sentimentalen Migränetypen", deshalb wolle man keine "nostalgische Nabelschau" betreiben, sagte Zinggl. Stattdessen nutzten die drei Abgeordneten ihre letzte Pressekonferenz, um noch einmal Forderungen der Liste aufs Tapet zu bringen.

Sie sprachen sich unter anderem für eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats aus. Die "Schlaftablette" Fragestunde müsse neu gestaltet und die Ausschüsse sollten für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Wer einen Ordnungsruf erhält, soll 100 Euro an eine soziale Einrichtung, die sich der Attackierte aussuchen darf, spenden müssen, schlägt die Liste vor.

Peter Pilz zeigt sich selbstkritisch

Parteigründer und Abgeordneter Peter Pilz nahm am Freitag nicht an der Pressekonferenz teil. Er meldete sich stattdessen auf Facebook zu Wort, wo er Bilanz zog und sich durchaus selbstkritisch zeigte: "Ich habe genügend Fehler für zwei politische Karrieren gemacht." In Zukunft will er sich ehrenamtlich der Herausgeberschaft des Onlinemediums "Zackzack" widmen. "Unter das große 'Schade' mischen sich auch andere Gefühle: Erleichterung und Neugier. Ich fahre mit meiner Frau in den Süden, nach Italien", postete Pilz.

Im Gegensatz zum Klub werde sich die Partei definitiv nicht auflösen", versicherte Parteichefin Maria Stern, die bei der Pressekonferenz im Publikum anwesend war. Der laufende Betrieb werde zwar mit Ende Dezember eingestellt, weil man alle Mitarbeiter kündigen musste, bekräftigte sie. Auflösen werde man die Partei aber nicht. Auch die Akademie soll weitergeführt werden. Die vorhandenen Mittel von ebenfalls rund 1,4 Mio. Euro sollen in Veranstaltungen, in Stipendien für Studierende und in "Zackzack" investiert werden.

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