Ibiza-U-Ausschuss kommt vorerst eingeschränkt

Eingesetzt wird er dennoch schon morgen, Mittwoch. SPÖ und Neos wollen nun den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Die beiden Regierungsfraktionen pochen darauf, dass es beim U-Ausschuss um einen "bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" gehen muss. Zudem sei die "Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche" unzulässig. Die ÖVP hat in dieser Sache auch ein Rechtsgutachten des Grazer Uni-Juristen Christoph Bezemek eingeholt.

Teile der Ibiza-Ermittlungen, aber auch die Mehrheit aller türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der FMA sollen damit nach Ansicht von Türkis und Grün weggelassen werden müssen. Den Komplex rund um Casinos, Glücksspiel und ÖBIB/ÖBAG halten die beiden Regierungsfraktionen aber für okay, weil hier ein klarer Zusammenhang bestehe.

Der U-Ausschuss wird dennoch schon am Mittwoch im Nationalrat auf den Weg gebracht. Zuvor wird der Geschäftsordnungsausschuss aber mit türkis-grüner Mehrheit die nur teilweise Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstands feststellen. SPÖ und Neos können in der Folge die weggelassenen Teile beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einklagen. Sie pochen darauf, von führenden Verfassungsexperten die Rechtskonformität ihres Antrages bestätigt bekommen zu haben.

Bekommt die Opposition bei den geforderten Untersuchungsgegenständen recht, so könne man die zusätzlichen Punkte sofort in den laufenden U-Ausschuss übernehmen und mit untersuchen, hieß es seitens der Regierungsfraktionen. De facto gäbe es dann nur einige Wochen Verzögerung bei der Aktenbeschaffung.

SPÖ ruft Verfassungsgerichtshof an

Die SPÖ zeigte sich erbost, Mandatar Jan Krainer sprach von Willkür. Man rufe nun den Verfassungsgerichtshof an und sei zuversichtlich, recht zu bekommen. Die Regierungsfraktionen seien offensichtlich der Meinung, dass das Parlament den "größten innenpolitischen Skandal der Zweiten Republik" nicht ansehen dürfe. Zur Untersuchung zugelassen würden nur jene Teile, die genehm seien. "Auffälligerweise sind jene Punkte draußen, die für die ÖVP unangenehm sind". Die Grünen wiederum beteiligten sich an der "Amputation des Minderheitenrechts".

Die Neos zeigten sich bereits vorher über die "prolongierte Blockadehaltung" der Grünen in dieser Frage irritiert. Durch dieses Vorgehen werde die ÖVP offenbar im Bemühen unterstützt, Aufklärung zu verhindern, erklärte Mandatarin Stephanie Krisper in einer Aussendung. Krisper wertete dies als "Selbstaufgabe". Dem erforderlichen Gang zum VfGH sehe man gelassen entgegen.

Was kommt und was vorerst nicht kommt

Im Folgenden die Details zum Untersuchungsgegenstand und den Streichungen, die die Regierungsfraktionen morgen, Mittwoch, im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats vornehmen wollen.

UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND

Laut SPÖ und Neos soll es im Untersuchungsausschuss um "die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre" gehen. Im Fokus steht da etwa die Vollziehung des Glücksspielgesetzes oder die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG. Der Zeitraum ist von 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019 festgelegt.

Auch die Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren will die Opposition untersuchen, hier nehmen ÖVP und Grüne aber Streichungen vor. Nur jene zu Bundesfinanzen und Monopolwesen soll sich der Ausschuss anschauen dürfen, nicht aber zu allen anderen Gesetzesmaterien. Untersuchen darf der Ausschuss zudem nur die Umstrukturierung der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG, nicht aber der Finanzmarktaufsicht.

Ganz gestrichen wird von Türkis-Grün jener Punkt, der die Bestellung von Organen in Unternehmungen betrifft, an denen der Bund beteiligt ist. Straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Casinos dürfen zwar untersucht werden, der Passus "in Folge des Ibiza-Videos" soll hier aber fallen.

BEWEISTHEMEN

Von den von SPÖ und Neos hier angeführten acht Punkten bleibt nicht viel übrig. Beim ersten Thema, den Casinos, darf zwar etwa die "Bestellung der GeschäftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo)" untersucht werden, nicht aber die zugehörigen Managemententscheidungen. Punkt 2, "Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes" bleibt von den Regierungsfraktionen unangetastet.

Dann kommen die großen Streichungen. Punkt 3 ("Begünstigung von Dritten"), Punkt 4 ("Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht") und Punkt 5 ("Ermittlungen in der Ibiza-Affäre", es geht um politische Einflussnahme auf diese) sollen komplett wegfallen, geht es nach ÖVP und Grünen. Bei Punkt 6 ("Beteiligungsmanagement des Bundes") wird die "Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw ÖBAG" gestrichen. Die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand darf zwar untersucht werden, nicht aber die Beeinflussung von Personalentscheidungen in staatsnahen Unternehmen als mögliche Gegenleistung für die Begünstigung politischer Parteien. Und auch Punkt 8, "Verdacht des Gesetzeskaufs" ist nach Ansicht der Koalition nicht zulässig.

Beschlossen werden soll all dies morgen, Mittwochfrüh, im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats. Wenn dessen Bericht dann im Nationalratsplenum aufgerufen wird, gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt. SPÖ und NEOS können gegen die vorgenommenen Einschränkungen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen.