Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ zeigte Leiter der "Soko Tape" an
WIEN. Die Einvernahmen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ziehen weiterhin Anzeigen nach sich. Nun hat die FPÖ gegen den Leiter der "Soko Tape", Andreas Holzer, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht.
Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal". Holzer habe bei seiner Befragung verschwiegen, dass nicht das ganze Video beschlagnahmt werden konnte.
Der Freiheitliche Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, ortet laut der auch der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung unterlassene Beweismittelweitergabe. Zuletzt hatte die SPÖ eine Anzeige gegen den nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach dessen Aussagen im Untersuchungsausschuss eingebracht. Sie wirft dem einstigen Kanzleramtsminister Falschaussage vor, da sich dieser an vieles in Zusammenhang mit der Causa Casinos nicht erinnern konnte.
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dieser Untersuchungsausschuss ist das grauslichste was in der Politik passieren kann, wir sind wirklich ein balkan Staat,ein Niveau was dem grössten proletenviertel in Wien gleich zu stellen ist.
der umgang miteinander, diese Respektlosigkeit, diese Unterstellungen,diese schreienden weiber,einfach nicht auszuhalten.
das schadet der Republik,auch im Ausland,das ist für das Land sehr schädlich !!!
wir waren Jas schon ein nazi-staat,jetzt sindt wir ein proletenstaat,die versteckten nazi sind auch noch und die proleten sind immer da. !!!
Das ist lustig, wenn es nicht so traurig wäre!
Da wird angezeigt, dass sich die Personen dann im Ausschuss der Aussage wegen Beschuldigter entschlagen können.
Da wird wirklich mit allen Tricks versucht, ALLES was zwischen ÖVP-FPÖ gelaufen ist zu vertuschen!!!
heee, Amigo du sagen was , ir dir anzeigen ...
du nix sagen was ,ir dir auch anzeigen 😜😜
Ist ja fast lustig:
Da will die ÖVP mit ihren "türkisen Netzwerken" alles nur Mögliche vion Ihrer Beiteiligung vertuschen um den Verrat der türkis-blaunen Horrorregierung an den Österreichern als FPÖ-Skandal erscheinen zu lassen,...
.. und dann zeigt die FPÖ einen Teil des "türkisen Netzwerks" an, um die türkis-blaunen Sauereien als ÖVP-Skandal hinzustellen...
Da haben sich offebar die beiden richtigen Brüder im (Un-)Geiste gefunden.....
Türkis/ÖVP/Kurz sind Vertuschungsmeister samt Sobotka.
Weiters kein Bericht in den OÖ über die Überprüfung einer dringenden Gesetzesvorlage, die der OGH erhob schwerwiegende Einwände „wegen massiver verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und den Schutz des Eigentums entgegengetreten“
Das sagt alles über KURZ und sein Regierungsteam samt der Berichterstattung der OÖN.