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Innenpolitik

Ibiza-Ausschuss geht ins Finale ohne Verlängerung

22. Mai 2021 00:04 Uhr

WIEN. Nachdem das Ansinnen von SPÖ und Neos, den Ibiza-Untersuchungsausschuss um drei Monate zu verlängern, im Nationalrat erwartungsgemäß am Widerstand der türkis-grünen Mehrheit gescheitert ist, geht das Prüfgremium bereits in die Finalphase.

Bis 15. Juli können noch Auskunftspersonen geladen und Akten bearbeitet werden. Während VP-Fraktionschef Andreas Hanger das Ende des "Unterstellungsausschusses" begrüßte, ermunterte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Opposition einmal mehr, den U-Ausschuss im Herbst neu einzusetzen. Im Hinblick auf die Gefahr, dass davor die 1,5 Millionen an den jetzigen Ausschuss gelieferten Akten geschreddert würden, stellte Maurer "eine pragmatische Lösung" in Aussicht.

Am Dienstag nach Pfingsten gehen die Zeugenladungen weiter. Andreas Holzer, der bereits als Leiter der Soko Tape ausgesagt hat, wird nun als neuer Leiter des Bundeskriminalamtes von den Abgeordneten befragt. Danach ist Matthias Purkart, IT-Experte und Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ebenfalls zum zweiten Mal an der Reihe. Am Mittwoch wird unter anderem eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium zu den umkämpften Aktenlieferungen befragt.

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