Corona-Verordnungen werden repariert
WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem jüngsten Spruch des Verfassungsgerichtshofes eine baldige Reparatur der verbleibenden Corona-Verordnungen in Aussicht gestellt.
Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie, die bundesweit gelten soll." Wann diese kommen soll, konnte er heute aber noch nicht sagen.
Nachdem die Höchstrichter die bereits außer Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen gekippt haben, hat die Polizei in einigen Bundesländern auch die Durchsetzung der formal noch gültigen, von Juristen aber ebenfalls angezweifelten, Abstands- und Maskenregeln eingestellt. Mit dem "Fleckerlteppich" beim Umgang mit Corona-Regeln nach dem VfGH-Entscheid am vergangenen Mittwoch - die Vorgehensweisen der Landespolizeidirektionen reichen von der Aussetzung von Strafen bis zum Weitermachen wie bisher - hatte Nehammer augenscheinlich keine Freunde. "Aber wenn die Rechtsrundlage nicht mehr gegeben ist, darf die Polizei nicht mehr einschreiten."
Er sei für ein akkordiertes Vorgehen in ganz Österreich, sagte der Innenminister. Bis Vorliegen einer neuen Regelung sollten die Polizeidirektionen der Länder mit den jeweiligen Gesundheitsbehörden Rücksprache halten und die weitere Vorgehensweise in ihrem Wirkungsbereich klären.
Video: Das sagte Innenminister Karl Nehammer zum Thema Corona-Strafen:
Zum aktuellen Coronavirus-Cluster in St. Wolfgang erklärte Nehammer, die Polizei könne die Rolle, die ihr die Landesgesundheitsbehörden zuweise, jederzeit erfüllen – etwa die stichprobenartige oder ständige Kontrolle von Verordnungen. Das treffe etwa auf die seit heute geltenden Regelung für abreisende Gäste im Tourismusort zu. Urlauber in St. Wolfgang müssen bei der Abfahrt einen Zettel ausfüllen, von wo sie kommen, wohin sie reisen, und ob sie getestet worden sind und diesen bei Nachfrage auch vorweisen können.
Betriebsschließungen nicht angedacht
Eine Quarantäne für den Ort oder einzelne Ortsteile zeichne sich aber nicht ab. "Weil man in der Lage ist, die Cluster rasch zu identifizieren und die Menschen zu isolieren." Auch Betriebsschließungen seien nicht angedacht. Ziel sei es immer gewesen, flächendeckende Maßnahmen zu verhindern. In wie weit der Cluster im Ort im angekündigten Ampelsystem des Bundes beurteilt worden wäre, konnte Nehammer heute nicht sagen. Die ersten "Pflöcke" der Ampelregelung sollen ihm zufolge beim Ministerrat am Donnerstag präsentiert werden.
Detail am Rande: Ein Termin des Innenministers in der neuen Polizeischule in der Stadt Salzburg ist am Montag kurzfristig abgesagt worden. Bei einem Polizeischüler war ein Covid-19-Verdacht aufgetreten. Wie eine Sprecherin der Polizei sagte, werde die Klasse abgesondert, bis das Testergebnis vorliege.
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Das einzige was repariert werden muss ist diese Regierung...
Der Beamtenstaat muss repariert werden.
Und die skandalöse destruktive Oppositionspolitik.
Zu zeigen, wie es nicht geht - und das nach mehrere Wochen Beratungen - ist zu wenig. In der Privatwirtschaft würden solche Abteilungen gegen jene ausgetauscht, die zeigen können, wie es geht. Möglichst vorher, möglichst effizient, möglichst zeitnahe!
Brechen wir auf in das Zeitalter der Verbindung und wir können für uns alle eine neue humane Welt kreieren.
Verbindung zur Einheit:
Kein Element kann sich selbst erfüllen! - Naturgesetz!
Jedes Element (Zellen, Organe) arbeitet für sich selbst und ist aber auch für die restlichen verantwortlich.
Entweder wir lernen voneinander oder wir lernen vom Virus und die Natur ist nicht zimperlich und sie gibt die Spielregeln vor.
Ist es nicht offensichtlich, dass wir so nicht weitermachen können?
Wir haben die Möglichkeit uns selbst zu bilden oder wir warten bis es das neue Coronavirus für uns tut.
Und während Unternehmen einen Impfstoff oder ein Medikament suchen, bricht die alte Welt zusammen.
Arbeitsplätze verändern sich und die Pandemie hat das Tempo beschleunigt.
Es wird einfach nichts getan, um etwas Neues zu gestalten.
Ist es nicht klar, dass die Hölle ausbrechen wird, wenn die Menschen kein Einkommen, keinen Beruf und den ganzen Tag nichts zu tun haben?
Unter Anderem OPC, Vitamin D, Vitaminkomplex und das hochdosiert... Angepasste Ernährung und Bewegung.
Leider wird von der Bundesregierung und der Schulmedizin nicht veröffentlicht wie man sich am besten Gesund hält - mit den Kranken klingelt die Kasse
Dafür gibts Einschränkungen und Strafen...
Wird auch Zeit!
Man könnte Herrn Nehammer mal einladen, abends bzw. an Wochenende in Bim und Bus die Maskenpflicht durchzusetzen.
Die Tragemoral hat sich seit dem VFGH-Urteil wieder sichtlich verschlechtert.
Die meisten ernst zu nehmenden Ärzte sagen uns, dass das Tragen von Masken, die 1-Meter-Abstandsregel und die Hygiene die wichtigsten Pfeiler bei der Bekämpfung der Pandemie sind. Die Erfolge waren ja bald sichtbar.
Warum brauchen wir überhaupt gesetzliche Bestimmungen, die das Einhalten der genannten Verhaltensregeln gewährleisten? Weil es Arschlöcher beiderlei Geschlechts gibt, denen offensichtlich die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Mitmenschen sowieso scheiß egal ist. Und genau wegen dieser Ignoranten und verantwortungsloser Vollkoffer muss ein irrer Verwaltungsaufwand betrieben werden. Ich hoffe, dass so bald wie möglich "wasserdichte" Verordnungen erlassen werden und dass der Strafrahmen zumindest verdreifacht wird.
Das corona Theater mit 100"vurschriften" u strafdrohungen muss mal aufhören!
Fahr nach Brasilien, da hast du, was du willst. Gute Reise !
Hosenkacker
sie sind schöner als sie schlau sind
Dei Regierung und samt dem Nehammer soll nichts in Aussicht stellen sondern umgehend handeln und die Bestimmungen so abfassen , dass der VfGh nicht wieder ein Haar in der Suppe samt Profilierungsmöglichkeit findet. Es ist einfach unerträglich, wenn z.B. das Negieren von Maskenpflichten von der Polizei nicht mehr kontrolliert und/oder angezeigt oder direkt bestraft wird. Das ist schnellstens zu ändern. Es kann doch nicht so sein , dass wenige uneinsichtige GefährderInnen viele andere in Gefahr bringen, vielleicht sogar zu Tode bringen. Ich habe für solche Volli.* keinerlei Verständnis. Solche Verhaltensweisen gehören strengstens bestraft und sanktioniert. Und wenn dazu die Gesetze, Verordnungen, Erlässe etc. etc. nicht ausreichen, dann ist eine Änderung nicht in Aussicht zu stellen, sondern schnellstens durchzuführen. Dann muss bei Bedarf das Parlament eben ausnahmsweise seine Ferien unterbrechen. Es geht nicht an, in solchen Zeiten die Bevölkerung hängen zu lassen.
Dann manch doch einen Polizei-Schnellkurs....dann kannst du Strafen bis zum St. Nimmerleinstag! Hol dich mal runter.....
Das ist keine Bundesregierung,das ist ein Bundesreparierung.
Kein Gesetz das hält, Gesetze sind noch nicht einmal draussen, da lachen sich die Fachjuristen bereits einen Ast über so viel Dilletantismus.
Nach 5 Monaten herscht nochimjer das blanke Durcheinander , kein Plan für die Wirtschaft, kein belastbares Budget ..... aber die Umsätze der Schutzgeldspender die sind wichtig .
Strafen, reglementieren und schikanieren. Das soll gesund sein?
Aja, nicht vergessen: küssen und umarmen strengstens verboten!
Schöne neue Welt.
Ganz sicher ist es nicht gesund, wenn Volli.* andere aus Bequemlichkeit und Wurstigkeit in Gefahr und ev. ums Leben bringen. Leider ist es so, dass diese Personen andere in Gefahr bringen und meist nicht selbst die Zeche zahlen. Mir wäre eine Welt ohne Corona und ohne Masken auch viel lieber, aber es ist eben leider wie es ist. Wer durchaus Corona und die Massnahmen negieren will, der soll doch einfach dorthin fahren, wo man sich wenig darum schert. Brasilien ist z.B. ein schönes Land für solche, auch wenn leider der Karneval in Rio abgesagt ist.
Heul leise!
Faszinierend dass sie diese Wörter zustande gebracht haben.