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Innenpolitik

Kickl: "Künftig wird es heißen: Ungeimpfte müssen draußen bleiben"

Von nachrichten.at/apa   11. Mai 2021 13:07 Uhr

Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

WIEN. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortet in den "sogenannten Öffnungsschritten" der Regierung "in Wahrheit nichts anderes als einen weiteren Ausbau eines Labyrinths aus Auflagen, Einschränkungen, Kontrollen, Bürokratie und Widersprüchlichkeiten".

Im Endeffekt wolle die Regierung ein "Gesundheits-Apartheidsystem" etablieren, das die Bevölkerung in Geimpfte, Genesene und Getestete sowie jene, die das nicht sind, teile, so Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Über kurz oder lang würde es wahrscheinlich sogar in die Richtung gehen, dass nur Geimpfte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen, vermutet der Klubobmann. Diesen Weg gehe etwa Israel. "Sie kennen ja die Taferln vor dem Supermarkt: Hunde müssen draußen bleiben. Künftig wird es heißen: Ungeimpfte müssen draußen bleiben."

Aber auch jetzt gebe es schon zahlreiche Widersinnigkeiten: Die angekündigte Registrierungspflicht und Abstandsregeln in der Gastronomie seien vom Verfassungsgerichtshof schon einmal aufgehoben worden, meinte Kickl. Dazu kämen Eintrittstests, Impfnachweise, Maskenpflicht: "Und das ergibt die bewährte österreichische Gastlichkeit. Es war früher einfacher, einen Übertritt über den Eisernen Vorhang in die Tschechoslowakei zu schaffen als jetzt einen Wirtshaustisch zu ergattern". Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei spätestens nach ihrem gestrigen Auftritt eine "Kandidatin für die Löwingerbühne - sie wäre eine würdige Nachfolgerin von Hilde Rom".

Kickl wetterte auch gegen Impfungen und ortete in den nunmehrigen Corona-Regeln einen "Umbau der Gesellschaft" in Richtung Zwang und Kontrolle. "Wir werden beim chinesischen Modell landen."

Auch im Schul- und Kindergartenbereich will die FPÖ Änderungen. Jüngster Stein des Anstoßes sind die "Schleckertests" in den Kindergärten: "Diese Regierung vergreift sich an unseren Kindern", so FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl. An den Schulen plädiert er für eine Aufhebung der Maskenpflicht während des Unterrichts sowie den Einsatz von Luftfiltern.

Außerdem sollen ab dem Herbst für zwei Jahre alle Klassen in den Kernfächern geteilt werden, um Bildungsverluste aufzuholen. In den ersten drei Schulwochen soll es darüber hinaus am Nachmittag Block-Lehrveranstaltungen geben. In beiden Fällen könnten gegen Bezahlung Lehramtsstudenten dafür herangezogen werden. Die vorwissenschaftlichen Arbeiten bei der Matura sollen entfallen und stattdessen Intensivkurse angesetzt werden. Die Zentralmatura soll nach dem Wunsch Brückls teilweise ausgesetzt werden, keinesfalls entfallen dürfte dagegen die mündliche Matura.

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