FPÖ klagt wegen Russland-Vorwürfen und ortet "Medienallianz"
WIEN. Die FPÖ kündigt Klagen gegen Behauptungen an, dass sie bzw. ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten haben könnten.
Laut aktuellem "profil" soll von einem russischen PR-Agenten Geld für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein. Generalsekretär Christian Hafenecker ortete in einer Pressekonferenz am Dienstag zudem eine "unheilige schwarze Medienallianz", die für die Verbreitung der Vorwürfe verantwortlich sein soll.
Laut "profil" würden gehackte E-Mails eines "russischen Chef-Propagandisten" ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament" beinhalten. Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt vom damaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner eingebracht. Als Kosten waren demnach im Dokument 20.000 Euro veranschlagt - bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Belege für Geldflüsse gibt es nicht.
Die FPÖ weist die Darstellung als falsch zurück. Man werde sich "mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen", hieß es schon Dienstagfrüh. "Schon die Verbreitung eines solchen Verdachts erfüllt die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung als auch der üblen Nachrede", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Eine Art Verschwörung
Hafenecker legte nach und vermutet eine Art mediale Verschwörung - konkret der Raiffeisen-Gruppe. Diese würden nach dem Rücktritt des niederösterreichischen ORF-Landesstudiodirektors Robert Ziegler für den Öffentlich-rechtlichen im Land als "Kommunikationsmedium der ÖVP" einspringen. "profil"-Geschäftsführer Richard Grasl sei immerhin der "politische Ziehvater" Zieglers gewesen. Hier agiere schlicht eine "Freundschaftsgruppe" an Seite der niederösterreichischen Landeshauptleute, meint Hafenecker.
Die im "profil" aufgekommenen inhaltlichen Vorwürfe bezeichnete Hafenecker als "vollkommen haltlos" und verwies auf die Russland-Engagements anderer hochrangiger Ex-Politiker, wie Christian Kern, Wolfgang Schüssel, Hans Jörg Schelling und Alfred Gusenbauer. "Wenn man das große russische Geld sucht, dann müsste man in erster Linie bei der SPÖ und bei der ÖVP nachfragen", so der FPÖ-Generalsekretär.
Trotzdem hielt die ÖVP der FPÖ die im "profil" genannten Vorwürfe vor. "(FPÖ-Parteichef Herbert, Anm.) Kickl und seine Russland-Brüder sind Anti-Patrioten, die in Verdacht stehen, in ihrer Politik vom Ausland beeinflusst zu werden", konstatierte Generalsekretär Christian Stocker. Ein Blick auf die vergangenen Monate werfe die Frage auf, was hinter der "Putin-freundlichen Kampagne" der Freiheitlichen steckt. Diese Frage könne die FPÖ auch mit Klagsdrohungen nicht vom Tisch wischen.
Nicht nur die "Medien, die unter dem Giebelkreuz versammelt sind" nahm Hafenecker übrigens ins Visier. So plane die Regierung den Umbau der "Wiener Zeitung" in eine "Bundes-Fleischmann-Akademie", meinte der freiheitliche Generalsekretär in Anspielung an den zurückgekehrten Leiter der Medienarbeit der Bundes-ÖVP, Gerald Fleischmann.
Wann löst sich endlich diese "möchtegernepartei" endlich in Luft auf????
Und dann sind Sie munter geworden. Wer des Lesens mächtig ist, hat bemerkt, daß die FPÖ täglich mehr Zulauf hat. Ja, die Realität sieht oft anders aus, als Wünsche.
Dass immer die ärgsten Austeiler die weinerlichsten Haserln sind, wenn die Gegenseite nicht einfach eingesteckt, sondern reagiert!
Oh, hat man die Leberwurst wieder einmal beleidigt.
Sobald man die politische betritt werden Anstand, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit über Bord geworfen. Egal bei welcher Partei. Und diese gegenseitige Anpatzerei gehört mittlerweile zum politischen Alltag seit dem die Parteien die Medien als Sprachrohr oder "Mittel zur Meinungsbildung" gefunden haben. Beim Handaufhalten sind sie alle gleich!
Gerüchte gibt es schon seit dem Frühjahr. Jetzt sind zusätzliche Beweise aufgetaucht, die mehr als belastbar sind. Der Profil hat das ordentlich recherchiert:
https://www.profil.at/investigativ/moskau-mails-die-fpoe-im-netz-der-kreml-propaganda/402315584
Die FPÖ arbeitet im Auftrag Russlands. Das sollte uns allen Sorge bereiten. Ich hoffe, dass die Behörden einschreiten und diesen Verfassungsbruch ahnden.
anscheinend können sich viele spö und övp granden nicht mehr dran erinnern dass sie beste russland kontakte führten!
Bzgl mangelndem Erinnerungsvermögen sind aber die fpö-Wähler unerreicht.
Wie sonst könnte es sein, das man dieser wir-haben-noch-nie-eine-Legislaturperiode-in-Regierungsverantwortung-ordnungsgemäß-beendet-egal-wer-gerade-Chef-war immer noch am meisten vertraut???
Viel zu lange hat man die FPÖ verschont, um sich zu 100% auf die ÖVP einzuschießen.
Medien und Parteien sollten sich schämen.
Die ÖVP soll sich schämen. Korruptes Pack, das unser Land zugrunde richtet. Und immer brav mit der FPÖ gepackelt.
Das die FPÖ Landesverräter sind und von Russland fianziert werden , ist ja nicht erst seit gestern bekannt.
Überraschend ist, dass sie so billig unser Land verkaufen (35.000€). Ich glaube, das ist sogar Kickl peinlich
Ist dem irgendwas peinlich? Ich habe das Gefühl kennt er nicht.
Die FPÖ war auch nie in Ibiza, und das 🐴 Pulverl gegen Corona wurde auch nie empfohlen....so denken eben Putinversteher...😉💥
Und wenn dieser Wiener FPÖ Obmann Nepp behauptet, dass bei den Wiener Linien Strassenbahn - und Busfahrer eingestellt werden, die keine Deutschkentnisse haben, was erwiesenermaßen gelogen ist, wird der dann auch wegen Verleumdung und Kreditschädigung verklagt ? Oder dürfen FPÖler alles ?
Ist das die Meinungsfreiheit die von den Effen immer verlangt wird ? Jeder der seine Meinung kundtut wird niedergeklagt ?
Wenn es so erfolgreich wird, wie die Klage gegen Werder Bremen....🤫🤣
Die FPÖ macht das, was sie am besten kann: das arme, arme Opfer spielen😢
"Die Wahrheit ist verträglich" - das Zitat des Herrn Waldhäusl sollte auch an anderer Stelle gelten, warum wird das von der fpö plötzlich anders gesehen?
Wäre es umgekehrt, die fpö wären die Ersten, welche mit der "Meinungsfreiheit" daherkommen würden.
Fest austeilen und dann wieder weinerlich wie die Prinzessin auf der Erbse. Die Braunen Rückschrittler und ihr angeblich nie geimpfter Ober-Gaulreiter beherrschen das Spiel perfekt.
Jetzt sind wieder die anderen Schuld. Denke nicht, dass Profil sich das aus den Fingern saugt. Der ÖVP das in die Schuhe schieben ist schräg. Lächerlich diese österreichische Politik
Lächerlich ist nicht die österreichische Politik, lächerlich ist die FPÖ Politik.
Die FPÖ auf den türkisen Spuren: wer gegen uns ist wird Verklagt!
Zuerst hat die ÖVP das Wahlprogramm der FPÖ übernommen ... Jetzt ist es gerade umgekehrt. Wahrscheinlich träumt Kickl auch vom "Messias Status" wie Kurz.
Immer wenn mal wieder aufgedeckt wird, wie die Heimatpartei die Heimat verrät, dann sind sie wieder arme OPFer und die anderen sind schuld. Die Rechten sind und bleiben dumme Österreichverräter.
Na, dann, Herr Hafenecker: Raus mit den Beweisen gegen SP und VP...
Oder hamma keine?
Konkret schrieb ich, dass die FPO seit Jahren Anzeigen und Klagen androht, das gut medial verbreitet und letztlich eh nichts einbringt. Über allfällige Ergebnisse dieser wenigen tatsächlichen Klagen/Anzeigen wird praktisch nichts berichtet bzw geht medial unter.
Die Schlagzeile zu diesem Artikel ist jedenfalls konträr zum Inhalt des Artikels.
"Trotzdem hielt die ÖVP der FPÖ die im "profil" genannten Vorwürfe vor. "
Und die ÖVP predigt.
Die spezielle Soziologie der Politiker, hat ein markantes Merkmal:
"Und wenn ihr predigt (im Original betet) , sollt ihr nicht plappern wie die Heiden; denn sie meinen, sie werden erhört um ihrer vielen Worte willen.",Matthäus 6:7 SCH1951