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Innenpolitik

FPÖ: Kickl folgt Hofer als Bundesparteiobmann

Von nachrichten.at/apa   07. Juni 2021 14:42 Uhr

PK ZUM FP?-PR?SIDIUM: KICKL
Herbert Kickl ist der neue Bundesparteiobmann der FPÖ.

WIEN. Herbert Kickl ist vom Präsidium einstimmtig zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ designiert worden. Nicht mitgestimmt haben allerdings die Landesparteichefs aus OÖ und Vorarlberg.

Das Präsidium entschied einstimmig, wie Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz nach einer mehrstündigen Präsidiumssitzung am Montagnachmittag bekannt gab. Kickl tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Norbert Hofer an, der die Kritik Kickls an seiner Person als (Mit-)Grund für seinen Rückzug genannt hatte.

Haimbuchner stimmte nicht mit

Kickl erhielt alle Stimmen der anwesenden Präsidiumsmitglieder. Nicht mitgestimmt hatten allerdings die Landesparteichefs aus Vorarlberg und Oberösterreich, Christof Bitschi und Manfred Haimbuchner. Letzterer hatte sich in den vergangen Tagen klar gegen Kickl als neuen Parteiobmann gestellt. Bei seinem vorzeitigen Abgang meinte er zu seiner Position: "Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten." Interims-Obmann Harald Stefan, der als ältester stellvertretender Obmann formal die Agenden des Parteichefs führt, begründete das Fehlen der beiden mit terminlichen Gründen. "Sie haben aber bereits vorweg gesagt, dass sie die Entscheidung des Präsidiums mittragen werden", betonte er.

Formal muss der designierte FPÖ-Obmann Kickl noch bei einem Sonderparteitag von den Delegierten gewählt werden. Dieser soll am 19. Juni über die Bühne gehen. Wo dieser stattfinden wird, ist noch offen. Kickl dankte Stefan und allen Präsidiumsmitgliedern: "Es ist weißer Rauch aufgestiegen", er freue sich sehr. Gleichzeitig betonte er, dass es das Ergebnis des Parteitages abzuwarten gelte: "Das letzte Wort hat der Souverän der Partei, das sind die Delegierten zum Parteitag." Auf ein Wunschergebnis wollte er sich nicht festlegen. Erst wenn die Delegierten ihre Zustimmung gegeben haben, werde er dann entsprechend an die Arbeit gehen.

"Ungetrübtes Verhältnis zu Hofer"

Seinem Vorgänger Norbert Hofer sprach Kickl auf der Pressekonferenz erst auf Nachfrage seinen Dank aus. "Ich habe Norbert Hofer schon vor einigen Tagen gedankt" - und er habe das auch in einem persönlichen Gespräch getan und auch heute noch einmal im Präsidium, sagte er. "Aber ich hole es gerne noch nach und bedanke mich ausdrücklich für die geleistete Arbeit", so Kickl, der in diesem Zusammenhang in Richtung der Journalisten bat, "nicht das Haar in der Suppe" zu suchen. Sein persönliches Verhältnis zu Hofer sei "ein ungetrübtes". "Professionalität und ein fairer Umgang miteinander war das, was unser beider Verhältnis ausgezeichnet hat", so Hofers designierter Nachfolger.

Für seinen innerparteilichen Kritiker der letzten Tage, Haimbuchner, fand Kickl lobende Worte. "Ich kenne Manfred Haimbuchner ja schon sehr lange", er habe mit diesem "viele Gemeinsamkeiten". Eine davon sei, "dass wir eine direkte Art der Kommunikation pflegen. Ich schätze ihn sehr als eigenständige Persönlichkeit, als einen, der einen eigenen Kopf hat", dies sei eine wichtige Eigenschaft. Gelernt habe er, dass das Einende "immer das viel Größere" sei. "Man darf in Gremien Kritik üben, man soll in Gremien vielleicht auch Kritik üben." Diese seien aber so angelegt, dass das Gesprochene auch in diesen bleibt. Es habe heute eine "große Einstimmigkeit und ein großes Einvernehmen" auch mit jenen gegeben, "die die Sitzung aus terminlichen Gründen verlassen haben müssen".

Für seine Obmannschaft kündigte Kickl bereits an, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner suchen zu wollen, insbesondere mit der "türkisen Volkspartei". "Ich halte die türkise ÖVP für das größte politische Blendwerk der Zweiten Republik", so Kickl. "Eine politische Showeinrichtung, die die Menschen jetzt aus meiner Sicht zu lange getäuscht und zu lange hinters Licht geführt hat." Er werde sich auch mit jenen auseinandersetzen, "die der türkisen ÖVP die Mauer machen", kündigte er an. Gleichzeitig betonte er, dass es ihm wichtig sei, Verbindungslinien zu anderen Parteien "aufzubauen, zu erhalten, zu pflegen". Diese gebe es in alle politischen Lager, die im Parlament vertreten sind, sagte Kickl, der insbesondere Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider als seinen "Lehrmeister" bezeichnete.

ÖVP: "Radikale Kräfte haben sich durchgesetzt"

Kritik an der Entscheidung kam aus ÖVP und SPÖ. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bedauerte in einem Statement gegenüber der APA, dass sich mit Kickl "die radikalen Kräfte in der FPÖ" durchgesetzt hätten. "Das ist schade für die Partei und für das Land" denn: "Herbert Kickl und seine radikalen Ansichten schaden." Kickls "radikale Ansichten" hätten gerade in der Corona-Krise jede Vernunft vermissen lassen. Auch sei es Kickl, der die gesamte Opposition vor sich hertreibt - "nach seinem unsinnigen Motto: 'Kurz muss weg'". "Das ist durchschaubar und nichts anderes als eine Retourkutsche, weil er nicht mehr Innenminister sein darf." Der "vernunftbegabte Flügel der FPÖ" mit Hofer an der Spitze habe hingegen "leider abgedankt".

SPÖ: "Wolf ohne Schafspelz"

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch rückt die FPÖ mit Kickl "noch weiter nach rechts". "Schon vor dem Rückzug von Norbert Hofer war klar, dass Kreidefressen aus einem Wolf noch lange kein Schaf macht. Mit einem Parteiobmann Kickl radikalisiert sich die FPÖ jetzt bis zur Kenntlichkeit und rückt noch weiter nach rechts", so Deutsch in einer Aussendung. Die FPÖ unter einem Parteiobmann Kickl sei nun "ein Wolf ohne Schafspelz". Die SPÖ sei im Gegensatz zur FPÖ "die verlässliche und stabile Kraft der Mitte", so Deutsch.

Die SPÖ Oberösterreich reagierte mit scharfer Kritik an der FPÖ: „Egal ob Manfred Haimbuchner oder Herbert Kickl: Die FPÖ ist und bleibt eine Krawall-Partei für ein paar Superreiche und gegen die vielen Fleißigen in diesem Land," so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer in einer Aussendung.

Kaineder: "Schlechte Nachricht für Österreich"

Der grüne Landessprecher in Oberösterreich bezeichnete in einer Aussendung einen FPÖ-Parteichef Kickl als "schlechte Nachricht für Österreich". Grünes Ziel sei es, "die letzte Ibiza-Koalition Österreichs zu beenden", hieß es in Anspielung auf die Schwarz-Blaue Landeskoalition. 

NEOS: "Gefährlicher Krawallkurs"

Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig deutet die zukünftige Linie der FPÖ auf einen "gefährlichen Krawallkurs" hin. Er befürchte, dass nun auch die Volkspartei unter Sebastian Kurz "noch weiter nach rechts rücken wird".

In den FPÖ-Landesgruppen wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. Das Bundesparteipräsidium habe "die richtige Entscheidung getroffen und den richtigen Mann für die Spitze der Freiheitlichen Partei designiert", erklärte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer. 

Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der im Vorfeld noch auf andere mögliche Kandidaten verwiesen hatte, freute sich in einer Aussendung: Nun seien die Weichen für eine "weiterhin positive Zukunft und eine gute Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt". 

Rechtsradikale AfD: "große inhaltliche Schnittmengen"

Gratulationen für Kickl aus Deutschland kamen von rechts außen: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September, Tino Chrupalla und Alice Weidel, sahen "große inhaltliche Schnittmengen".

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