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Innenpolitik

"Das ist alles politisches Kalkül - Kurz will diesen Misstrauensantrag sogar"

Von Lucian Mayringer 24. Mai 2019 15:30 Uhr

Doskozil nimmt Innenminister Kickl gegen die ÖVP in Schutz.

WIEN. Für Hans Peter Doskozil steht fest, dass die SPÖ den Kanzler am Montag abwählen muss.

Im Interview mit den führenden Bundesländerzeitungen und der "Presse" erklärt der burgenländische Landeshauptmann, warum er keine Alternativen sieht. Für die OÖNachrichten stellte Lucian Mayringer die Fragen.

OÖNachrichten: Wird die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag stürzen?

Doskozil: Da muss man ein wenig ausholen: Da ist einmal das Video, das ist unentschuldbar. Aber was dann folgte, war taktisches Kalkül der ÖVP: Wenn es stimmt, dass die Fortführung der Koalition daran geknüpft war, dass die ÖVP das Innenministerium besetzt, dann ist das ein Witz. Einen Innenminister zu entlassen, ist politisches Kalkül. Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen. Die ÖVP hat jetzt eineinhalb Jahre alles mitgetragen, was Kickl gemacht hat.

Das Argument war, dass Kickl als Ex-Generalsekretär nicht gegen sich selbst ermitteln sollte.

Das stimmt doch nicht! Bei der Sache mit Ernst Strasser war das kein Problem. Rechtlich genau betrachtet, ist es ja nicht das Innenministerium, das die Aufklärung macht, sondern die Justiz. Herr des Verfahrens im Strafrecht ist der Staatsanwalt, nicht der Polizist.

Also alles ein Vorwand der ÖVP?

Politisches Kalkül. Jeder weiß, was passiert, wenn man Kickl entlässt. Ich gehe so weit zu sagen, dass auch der Misstrauensantrag gegen den Kanzler Kalkül ist. Ich glaube sogar, dass die ÖVP sehr zufrieden ist damit. Kurz ist in der Dynamik des Märtyrers, des Staatsmannes, er kann die Opferrolle einnehmen. Die ÖVP ist eben gut organisiert, was Medienarbeit und Meinungsbildung betrifft. Kurz will diesen Misstrauensantrag sogar.

Was macht die SPÖ? Stimmt sie dem Misstrauensantrag zu?

So weit bin ich noch gar nicht. Was die ÖVP jetzt macht, ist ein Szenario. Lang geplant. Wie bei Mitterlehner. Warum muss aus Sicht der ÖVP der Innenminister gehen? Das war vollkommen unverständlich für mich. Zur SPÖ: Es hat sich in den vergangenen Monaten das Verhältnis zu Kurz, zur ÖVP, auch auf der persönlichen Ebene verschlechtert. Bis zu einem Stadium , wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen. Entscheidend ist: Was bedeutet das für den Zusammenhalt? Das Stimmungsbild bei uns, von den kleinsten Funktionären bis zur Parteispitze, ist, den Misstrauensantrag mitzutragen.

Und in die Falle zu gehen?

Nicht in die Falle zu gehen. Weil es schon mehrere Facetten hat.

Sie sind selbst überzeugt davon, dass es richtig ist, Kurz per Misstrauensantrag zu stürzen?

In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig.

Aber ist es klug in Bezug auf die Nationalratswahl? Weil die Wähler es vielleicht anders sehen.

Die Bevölkerung wird es bis zu einem gewissen Grad anders sehen. Das ist für mich schon auch ein Widerspruch: Dass man stabile Verhältnisse will und dann beim Misstrauensantrag mitgeht. Es ist ein Widerspruch, den man erklären muss. Aber es gibt für die SPÖ mit einem starken Blick ins Innenleben keine andere Möglichkeit.

Kurz ist also in einer Win-win-Situation.
Man muss schon mitbedenken, wie zuletzt Mittel und Ressorts für Parteipolitik missbraucht wurden. Das zu kappen, ist nicht schlecht. Wenn man ansieht, wie die Ressortmitarbeiter der neuen Expertenminister besetzt werden - das waren keine freien Entscheidungen. Das ist Kontrolle bis ins letzte Detail. Eigentlich eine Frechheit.

Zurück zu Kickl: Mit seinem Amtsstil hatten Sie kein Problem? Stichwort 1,50 Euro Jobs

Hat man schon mit überlegt, was Sebastian Kurz in der Vergangenheit alles in der Migrationspolitik gefordert hat? Er hat das Australische Modell gefordert. Da sind wir da noch weit entfernt von dem, was Kickl gemacht hat.

Die BVT-Affäre?
Es gab doch die Affäre Landbauer - oder? Und es gab in die rechte Szene Ermittlungen vom BVT? Und zufällig, eine Woche vor der NÖ-Landtagswahl, ist das mit Landbauer aufgetaucht. Also die BVT-Affäre ist, wenn man genau hineinblickt, doch mehr eine ÖVP-Affäre als eine der FPÖ. Aus diesem Gesichtspunkten macht es Sinn, Kickl abzulösen. Und das Innenministerium wieder mit ÖVP-Ministern zu besetzen.


Gab es den Wunsch der Bundespartei, dass im Burgenland Rot-Blau beendet wird, damit das im Wahlkampf nicht schadet?

Nein. Weil die Bundespartei genau weiß, dass wir im Burgenland selbst entscheiden. Wir hatten mit der FPÖ im Burgenland vier Jahre eine Superkoalition. Besser als früher mit der ÖVP. Den Mindestlohn umzusetzen - mit der ÖVP wäre das unmöglich gewesen. Ich glaube dem FP-Landesvorsitzenden, Tschürtz, auch, dass er von der Ibiza-Sache nichts wusste. Er war auch persönlich tief betroffen.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

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