Nationalrat fixiert neue Corona-Teststrategie und verlängert Corona-Kurzarbeit
WIEN. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit die Basis für die neue Corona-Teststrategie gelegt, sowie die Corona-Kurzarbeit noch einmal um zwei Monate bis Ende Mai verlängert.
Konkret wurde fixiert, dass Apotheken fünf Gratis-Antigen(Wohnzimmer-)Tests pro Person und Monat ausgeben können. Die fünf kostenlosen PCR-Tests im Monat werden per Verordnung umgesetzt.
Die Strategie stieß in der Debatte auf Kritik. Weder Fisch noch Fleisch sei sie, meinte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Sie sei nichts anderes als ein politischer Kompromiss, aber keine Lösung. Die neue Strategie sei undurchführbar und intransparent.
Video: Josef Muchitsch (SPÖ) im Nationalrat am Donnerstag
Seitens der Grünen verteidigte die Abgeordnete Bedrana Ribo das Vorhaben. Es werde das Testen nur ein wenig zurückgefahren und könne bei Bedarf zeitnah wieder hoch geschalten werden. Zudem bleibe die Möglichkeit des kostenlosen Testens bei Symptomen sowie, wenn man sich freitestet. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach von einem "Weg der Mitte".
Video: Gesundheitsminister Rauch im Nationalrat am Donnerstag
Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte, dass die Test-Anbieter angesichts des Versagens der Regierung keine Ahnung hätten, wie es weiter geht. Zudem werde seitens des Bundes die Verantwortung nun an die Länder abgeschoben, die das wohl auf neun unterschiedliche Weisen umsetzen würden.
NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker sah einen "dynamischen Blindflug" und sprach von einer Augenauswischerei, weil keiner kontrollieren könne, wie viele Tests geholt würden. Das Testen habe schon bisher nichts genützt und nur Geld gekostet. Jetzt komme auch noch eine Fünf plus Fünf-Regelung, die keiner umsetzen könne.
Kurzarbeit bis Ende Mai
Am Donnerstagnachmittag verlängert der Nationalrat wohl gegen die Stimmen der NEOS die Corona-Kurzarbeit noch einmal um zwei Monate bis Ende Mai. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte, es handle sich um eine kleine fünfstellige Zahl, etwas über 10.000 Mitarbeiter, die betroffen seien. Die Maßnahme richte sich an von der Pandemie besonders lange betroffene Sektoren wie Stadthotels und Veranstalter, denen ein geordneter Ausstieg aus der Kurzarbeit möglich gemacht werde.
Video: Martin Kocher im Nationalrat am Donnerstag
Was die quasi reguläre Kurzarbeit ausgeht, machte der Minister klar, dass diese auch nach dem Auslaufen Ende Juni fortgesetzt werde. Das Instrument werde auch angesichts der sich möglicherweise durch den Krieg in der Ukraine verschlechternden Lage am Arbeitsmarkt ein wichtiger Faktor bleiben.
Bessere Ruhezeiten im Transport
Weiters beschlossen wurden einstimmig gemäß einer EU-Vorgabe neue und bessere Arbeitszeit-Regeln in der Transportbranche. Diesen zufolge darf die wöchentliche Ruhezeit künftig nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden. Die Ruhezeiten müssen so geplant werden, dass sie mindestens einmal im Monat zu Hause verbracht werden können. Bei Verstößen können Arbeitgeber bestraft werden.
Das bestehende Verbot, dass Lenker nicht nach der zurückgelegten Strecke oder der Menge der beförderten Güter bezahlt werden dürfen, wird ausgeweitet. So soll es künftig auch nicht erlaubt sein, sie nach der Schnelligkeit der Auslieferung zu entlohnen. Zudem wird die Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 2025 auf 56 Tage verlängert.
Wenn man nachgewiesen auf SARS-CoV-2 getestet ist aber keine Symptome hat kann die Virenlasten dennoch erheblich sein. Ist man dann als vorsätzlicher Gefährder der Gesellschaft unterwegs?
Was ist dann mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit welches ja das Ziel bei der Impfpflicht war???
Habe gestern um 13:30 einen Pcr- Test abgeliefert weil ich heute meine Mutter im Krankenhaus besuchen wollte. Jetzt ist es 20:45, hab immer noch kein Ergebnis.
Stampft diese ganze Testerei endlich ein. Völlig sinnlos.
Bisserl knapp getimed Ihrerseits.
In OÖ sind derzeit 9,5% der Tests positiv - und wenn immer 10 PCR-Tests gepoolt werden, kommt es zu massiven Verzögerungen, wenn diese dann jeweils noch einzeln ausgewertet werden müssen.
24 Stunden sollte sich doch wirklich ausgehen. Pooling wurde doch reduziert.
Super - die Regierung schafft es doch tatsächlich,uns wieder Ostern zu versauen. Hab inzwischen meinen Urlaub im Ausland gebucht - ich kann die Maskendeppen einfach nicht mehr sehn!!
und trällerns dann bitte "und irgendwaun bleib i daun durt"!
Ja schön, und wie kommt man zu den großzügigen 5 Gratistests in den Apotheken?
Wird das wieder über ELGA bzw. irgendwann-mal-Bezugsschein bei ELGA-Nichtteilnehmern geregelt?
Ich habe mir heute schon selbst Tests gekauft - aus Verantwortungsbewusstsein!
Die Politik und das regieren dieser Türkis Grünen Regierung ist schon wirklich etwas seltsam und besorgniserregend!
Eine spezielle Gruppe wird reich von dieser Politik und die Masse verliert immer mehr ihren von mehreren Generationen erarbeiteten Wohlstand!
So sieht also die Politik aus, wenn zwei Parteien zusammenarbeiten und behaupten, das sie das beste aus zwei Welten sind!
Was die Kurzarbeit bis jetzt bewirkt hat kann man am Besten an der Preistreiberei in allen Branchen erkennen,ich traue mir zu behaupten das nur ein kleiner Teil der Firmen auch Kurzarbeit wirklich notwendig hat oder hatte.
Diese Coronapolitik samt Panikmache dieser Plandemie ist einfach nur mehr lächerlich. Wer diese Farce noch nicht durchschaut hat, dem ist echt nicht mehr zu helfen. So ein großes Brett vor dem Schädel kann man eigentlich nicht haben.
War gerade bei meinem Papa im Krankenhaus. Er wird es nicht lebend verlassen. Ein wenig mehr Panikmache und ein wenig mehr Vernunft der Bevölkerung und mein Papa müsste nicht an Corona sterben.
die einen Firmen schicken die Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten heim auf die Couch.
andere Firmen suchen dringend Fachkräfte.
Das kanns nicht sein.
Entweder zahlen die einen den Urlaub Ihrer Mitarbeiter selbst.
Oder sie geben die Mitarbeiter für andere Unternehmen (den Arbeitsmarkt) frei.
Ob da Angebot und Nachfrage dann zusammenpassen?