Maskenpflicht im Parlament – aber ohne Sanktionen
WIEN. In einer Sonder-Präsidialkonferenz am frühen Nachmittag will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen.
WIEN. Bisher war es nur eine Empfehlung, nun soll in der Hausordnung des Parlaments festgehalten werden, dass alle Abgeordneten im Plenarsaal und auf den Gängen eine FFP2-Maske tragen müssen. Tun sie es nicht, drohen ihnen aber keine Sanktionen.
Zuletzt war der Unmut über die FP-Abgeordneten, die sich im Hohen Haus weigern, eine Maske zu tragen, gestiegen. Ein VP-Mandatar hatte aus Sorge vor einer Ansteckung den Plenarsaal verlassen. Die Parlamentsmitarbeiter deponierten ihre Bedenken, in den Ausschüssen auf engem Raum mit FP-Mandataren beisammen zu sein.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hatte deshalb am Dienstag zur Sonderpräsidiale geladen, um einen weiteren Anlauf für eine Maskenpflicht zu nehmen. Eine Änderung der Geschäftsordnung erfolgt üblicherweise einvernehmlich mit allen Fraktionen. Doch die FPÖ zeigte Sobotka die kalte Schulter. Nun wird die FFP2-Pflicht nur in der Hausordnung verankert.
FP-Klubchef Herbert Kickl äußerte Zweifel, dass dies juristisch möglich sei. Er pochte auf Freiwilligkeit und kündigte an, dass er bei der Sondersitzung am Freitag keine Maske tragen werde. Den FP-Mandataren will er es freistellen. Auf Nachfrage erklärte Kickl, dass er im Supermarkt selbstverständlich eine FFP2-Maske aufsetze. Dort müsse er, im Hohen Haus sei das hingegen nicht der Fall.
Denn während der Gesetzgeber nahezu überall Maskenpflicht dekretieren kann, scheitert er an den eigenen Abgeordneten. „Man kann keinen Mandatar von Sitzungen ausschließen, weil dadurch andere Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden“, erläutert Parlamentsexperte Werner Zögernitz. Möglich wäre es, ein Ordnungsgeld zu verhängen, das es im U-Ausschuss gibt. Dort müssen Abgeordnete für Geheimnisverrat 500 bis 1000 Euro zahlen. Sollte eine solche Sanktion für Abgeordnete ohne Maske gelten, müsste die Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Daran denkt vorerst niemand. „Das freie Mandat schließt immer die Eigenverantwortung mit ein“, sagte Sobotka. (gana)
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Die verhaltensauffällige Fürstin wird auch weiterhin verhaltensauffällig bleiben.
Durch irgend etwas muss man ja schließlich auffallen, wenn schon nicht durch Intelligenz!
dann aber AUCH FÜR UNS
maskenpflicht OHNE sanktionen!
oder glauben die herrschaften dass sie was besseres sind u nur ihre untertanen verpflichten kann per strafe in geschlossenen räumen den fetzen aufzusetzen?
Bei diesen FPÖ Gelichter ist die Hoffnung auf soziales Verhalten, zwischenmenschliche Rücksichtnahme und vor allen Respekt vor den anderen nicht zu erwarten. Man braucht sich ja nur ihre hochverehrten Parteigründer anzusehen und man weiß wie die FPÖ denkt und handelt.
Wenn Sobotka was fordert, ist Vorsicht geboten. Er will sicher davon ablenken, daß die Plastikwände zwischen den Sitzen ohne Ausschreibung bestellt und bezahlt wurden.
Zum Erbrechen diese Eliten.
Vollvisierhelme für die gesamte türkis/grüne Regierung! Dann bringt sie der Gestank aus ihrer eigenen Visage zum Kotzen!
„Es gibt Würstchen in unserem Parlament , die sind den Senf nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen!"
(frei nach Herbert Wehnert)
JUNI2013 - Sobotka und Wöginger als Würstchen zu bezeichnen finde ich schon sehr frech von Ihnen.
Frage an Radio Eriwan:
Was sind sie denn anderes?
Vielleicht schafft es ja der VDB, evidenzbasierte Daten über die Sinnhaftigkeit der Gesichtswindel zu liefern. Der Sobotka schaffte das nicht und daher gilt die Maskenpflicht im Parlament nicht. Dass die Maske derzeit Hipp ist, wird aber als Begründung nicht ausreichen. In Wahrheit ist es ein aufgezwungener Kult oder besser, ein moderner Gesslerhut.
DANUBE jetzt ist klar warum Sie und die FPÖler so gegen einen MNS wettern. Sie müssen dazu natürlich keine Windeln nehmen, schon gar keine gebrauchten! Es genügt eine FFP 2 Maske. Und zu der Schutzwirkung von Windeln als Ersatz für eine FFP 2 Maske gibt es wirklich keine evidenzbasierten Daten.
Ich war heute wieder mal im ASZ Sachen entsorgen.
Da laufen die ganzen Trotteln doch wirklich im Freien mit dem dämlichen Rotzfetzen herum.
@JOPC: Trotteln sind jene die Masken verweigern und die Schutzwirkung anzweifeln, dass sind die wirklichen Trotteln.
...der größere Trottel scheinst allerdings du zu sein!
...damit ist natürlich JOPC gemeint..........
Kopf es wäre bestimmt sehr verdienstvolle wenn du dich selbst im Bioabfall entsorgt hâttest.
Danube - wahrscheinlich ignorieren sie auch die Anschnallpflicht beim Autofahrn - mehr kann man zu so einem dummen Kommentar nicht sagen....👎
Kickl: Und die Parlamentsdirektion habe bisher keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit von Masken vorgelegt.
Ja, ist der jetzt schon komplett deppert ? Der Typ ist eine Gefährdung für die Bürger dieses Landes. Der gehört weggesperrt.
Das ist durch die Wissenschaft schon tausendmal bestätigt, dass Masken , bei genügend Sicherheitsabstand vor Ansteckung schützen.
Ja - wenn alle ca. 250 Meter auseinander gehen, dann ist die Maske wirksam!! Sogar die WHO zweifelt an der Wirksamkeit....
Richtig. Selbst die WHO zweifelt am Mehrwert der FFP2 Maske für die breite Bevölkerung im Vergleich zur medizinischen Maske.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-ffp2-masken-zweifel-100.html
Zitat:
Die politische Entscheidung, diese Masken zu nutzen, basiert allein auf technischen Messwerten. Und diese Messwerte korrelieren im Bereich der Hygiene häufig nicht mit dem, was im Alltag passiert.
Andreas Podbielski
Zitat: Ende
Wenn man sich jetzt Kickl Bärtchen und den Bart eines Abg. Schellhorn ansieht, weiß man auch, dass damit der Mehrwert der Maske ohnehin schon flöten gegangen ist. Ganz abgesehen von der skurrilen Art und Weise wie manche Parlamentarier die Maske tragen, was auch bei Live Übertragungen im Fernsehen zu bestaunen war.
Dass darüber hinaus die Maske auch von ÖVP Mandataren ständige abgenommen wird braucht über eine erhöhte Schutzwirkung überhaupt nicht mehr zu sprechen.
Aber wenn der Kickl der WHO zustimmt, sind die natürlich auch alle voll deppert.
Und dieselbe 'Wissenschaft' hat schon tausendmal bestätigt dass Abstand ausreicht.
Was interessiert den Herrn Kickl schon Wissenschaft!
Es ist einfach ein Jammer!
Während die Bevölkerung viele Einschränkungen auf sich nehmen müssen, führen sich die FPÖ-Narren im Parlament auf und pfeiffen auf alle Vorschriften.
Ein Trauerspiel - zum Schämen!
SNOOKER - welche Vorschrift ?
Wo steht das geschrieben ?
Sie sinnbefreiter Querdenker lesen's selber nach und sparen Sie sich die Trolltaktik mit den Gegenfragen!
JUNI2013 - wenn es keine Vorschrift gibt kann man sich auch nicht daran halten - oder geht das in Ihrer Welt schon ?
Ja SOLING, Anstand, Rücksichtnahme aufeinander und Hausverstand geht in meiner Welt immer, auch ohne Vorschrift! Probieren Sie es einmal.
Ist nicht gefährlich und tut auch sicher nicht weh. Und vorm Kickl müssen Sie sich auch nicht fürchten weil dieser die Begriffe Anstand, Rücksichtnahme und Hausverstand ja nicht kennt.
JUNI2013 - an welchen Krankheiten leiden Sie sonst noch ?
und sie glauben wirklich dass alle anderen partein im hohen haus die ffp2 maske brav aufhaben , sobald die kamera aus ist, so wie sie es von uns alle per strafandrohung verordnen??
Während für ganz Österreich Maskenpflicht in in öffentlichen Innenräumen herrscht, setzen sich Kickl und seine FPÖler einfach darüber hinweg.
Hoffentlich kann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament auch für FPÖler die Einhaltung der Gesetze erzwingen.
TIM29TIM - von welchem Gesetz schreiben Sie da ?
@SOLING ich schreib es Ihnen nochmals, da Sie sich mit dem Lesen offenbar sehr schwer tun. Lesen's selber nach und sparen Sie sich die Trolltaktik mit den Gegenfragen sie sinnbefreiter Querdenker!
JUNI2013 - zum Glück sind Ihre Träume nicht Gesetz. Aber wenn man zu dumm ist dies zu begreifen sind die Anderen dann Trolle.
Eine arme Welt ist Ihre Welt !
@SOLING, ja Sie haben recht. Meine Welt ist arm. Arm an sinnbefreiten Querdenkern wie Ihresgleichen, Coronaleugnern, Impfgegner, Verschwörungstheoretikern und rückwärtsgewandten Rechtspopulisten!
der sobotka...........der gehört schon lange weg!
Mit etwas größerer Maske könnte mir vielleicht auch dieser Präsident sympathisch sein😂
Nach einem Jahr kommt er darauf das es Maskenpflicht geben soll !😄 Sollte es zu einem Krieg kommen ( was ich nicht hoffe ) -kommt unser Oberbefehlshaber erst darauf das wir mobil machen sollen - wenn der Krieg schon längst vorbei ist ! Für es zahlen wir so Personen ??
Sorry hab falsch gelesen - hab Bundesratspräsident mit Bundespräsident verwechselt ! Aber das er erst ein Jahr daraufkommt -ist schon traurig !!
Es ist ja nicht so, dass der erst jetzt darauf gekommen ist.
Das Traurige ist, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Maskenpflicht im Parlament durchzusetzen und die FPÖ dies schamlos ausnützt.
Auf die Gesundheit der Bevölkerung und das Wohl der Heimat scheixxen die.
Wenn der BP etwas zu sagen hätte, sollte er mal ein paar Worte zu dieser "Regierung" sagen, die immens damit beschäftigt ist die Korruption in den eigenen Reihen zu vertuschen und bestehende Grundrechte massiv einschränkt !
Das wäre einmal etwas, was dieser BP für Österreich tun könnte.
Aber dieser Herr ist nur mehr für Verkehrsdurchsagen zu haben!
Maskenpflicht für Politiker ist gut. Nur sollte dann der Unsinn den sie reden auch nicht hörbar sein. 👍👍👍😃
Jemand der sich selber nicht an Coronategeln gehalten hat plädiert dafür das andere Coronaregeln einhalten?
Bringt sowieso nichts dieser Fetzen.
Ja, wenn man sie nicht trägt!
Un d woher haben sie die Weisheit, dass die FFP2 Maske was bringt? Ich bin lernwillig und lernfähig, sagen sie mir einen Sachverständigen der für das Tragen der Masken ist. Im Arbeitnehmerschutzgesetz gibt es für das Tragen dieser Masken genau Regeln, aber der normale Mensch soll sie den ganzen Tag tragen? Die Parlamentarier sind auch nur Menschen und die hocken tagelang in ihren Glaskobeln, die um unser STeuergeld angeschafft wurden, dass sie niemanden gefährden und jetzt sollen sie die Masken auch noch tragen? Sofort das Steuergeld für die Glastrennwände zurückzahlen - der Präsident Sobotka aus seiner eigenen Kasse, der hat sie angeschafft und der kann eh so gut mit fremden Geld umgehen.
Das ist ja alles nicht mehr glaubhaft, was die uns da so erzählen.
Bringt sowieso nichts, mit FPÖ und Sympathisanten sachlich mit Zahlen, Daten und Fakten zu diskutieren.
Ja dann legen sie umgehend Zahlen, Fakten und was weiss ich, was es noch gibt, zu den Masken auf den Tisch, dann kann man darüber diskutieren. Aber immer nur Andeutungen machen und nichts Handfestes haben, das ist öd.
Die FPÖ ist bei fast allen Themen lernresistent.