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Innenpolitik

Maskenpflicht im Parlament – aber ohne Sanktionen

Von OÖN   06. April 2021 10:19 Uhr

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

WIEN. In einer Sonder-Präsidialkonferenz am frühen Nachmittag will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen.

WIEN. Bisher war es nur eine Empfehlung, nun soll in der Hausordnung des Parlaments festgehalten werden, dass alle Abgeordneten im Plenarsaal und auf den Gängen eine FFP2-Maske tragen müssen. Tun sie es nicht, drohen ihnen aber keine Sanktionen.
Zuletzt war der Unmut über die FP-Abgeordneten, die sich im Hohen Haus weigern, eine Maske zu tragen, gestiegen. Ein VP-Mandatar hatte aus Sorge vor einer Ansteckung den Plenarsaal verlassen. Die Parlamentsmitarbeiter deponierten ihre Bedenken, in den Ausschüssen auf engem Raum mit FP-Mandataren beisammen zu sein.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hatte deshalb am Dienstag zur Sonderpräsidiale geladen, um einen weiteren Anlauf für eine Maskenpflicht zu nehmen. Eine Änderung der Geschäftsordnung erfolgt üblicherweise einvernehmlich mit allen Fraktionen. Doch die FPÖ zeigte Sobotka die kalte Schulter. Nun wird die FFP2-Pflicht nur in der Hausordnung verankert.

FP-Klubchef Herbert Kickl äußerte Zweifel, dass dies juristisch möglich sei. Er pochte auf Freiwilligkeit und kündigte an, dass er bei der Sondersitzung am Freitag keine Maske tragen werde. Den FP-Mandataren will er es freistellen. Auf Nachfrage erklärte Kickl, dass er im Supermarkt selbstverständlich eine FFP2-Maske aufsetze. Dort müsse er, im Hohen Haus sei das hingegen nicht der Fall.

Denn während der Gesetzgeber nahezu überall Maskenpflicht dekretieren kann, scheitert er an den eigenen Abgeordneten. „Man kann keinen Mandatar von Sitzungen ausschließen, weil dadurch andere Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden“, erläutert Parlamentsexperte Werner Zögernitz. Möglich wäre es, ein Ordnungsgeld zu verhängen, das es im U-Ausschuss gibt. Dort müssen Abgeordnete für Geheimnisverrat 500 bis 1000 Euro zahlen. Sollte eine solche Sanktion für Abgeordnete ohne Maske gelten, müsste die Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Daran denkt vorerst niemand. „Das freie Mandat schließt immer die Eigenverantwortung mit ein“, sagte Sobotka. (gana)

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