FPÖ protestiert gegen Maskenpflicht im Parlament
WIEN. Österreichs Parlamentarier müssen im Hohen Haus künftig FFP2-Masken tragen, haben aber keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie sich nicht daran halten.
Die Regelung kommt nämlich nur in die Hausordnung, nicht in die Geschäftsordnung des Parlaments, gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Dienstagnachmittag bekannt. Die FPÖ protestierte. Klubchef Herbert Kickl kündigte an, auch bei der Nationalratssitzung am Freitag ohne Maske erscheinen zu wollen.
Lesen Sie dazu: Bundesratspräsident plädiert für Maskenpflicht im Parlament
Sobotka betonte nach der Sitzung der Sonderpräsidiale, dass diese Vorgehensweise vor allem durch die von den Parlamentsmitarbeitern geäußerte Sorge um ihre Gesundheit motiviert sei. Man wisse, dass das Tragen von FFP2-Masken sowohl für den Eigen- als auch für den Fremdschutz vor Corona-Infektionen wirksam sei. "Was für Herrn und Frau Österreicher gilt, gilt auch für uns im Hohen Haus", verwies er auf die Vorgaben der Gesundheitsbehörden.
Die Klubdirektoren sollen zudem beratschlagen, ob eine Reduktion der Ausschusssitzungen möglich sei, um Kontakte zu reduzieren. Zudem habe man sich mit einer gelockerten Sitzordnung "diskursiv auseinandergesetzt".
Die Masken-Tragepflicht soll im Plenarsaal, aber auch in den Parlamentsgängen gelten. Das freie Mandat werde dadurch nicht eingeschränkt, betonte Sobotka, das hätten Verfassungsrechtler festgestellt. Ein Sanktionsmechanismus werde nicht kommen, denn bisher gebe es keinen Antrag der Parteien für eine Änderung der Geschäftsordnung. Hohe Bußgelder wie etwa in Deutschland hält Sobotka aber ohnehin für "unangebracht", wie er auf Nachfrage meinte: "Das freie Mandat schließt immer mit ein die Eigenverantwortung."
Video: Maskenpflicht im Parlament
FPÖ vermutet Ablenkungsmanöver
Von der FPÖ kam dazu ein klares Nein. Klubchef Kickl wertete die Diskussion als Ablenkungsmanöver vom "Korruptionssumpf" der ÖVP. Es fehle die Evidenz für die Wirksamkeit der Masken. Unklar sei, ob Sobotka die Pflicht wirklich selbst verordnen könne und wann und unter welchen Vorzeichen die Regel wieder aufgehoben werden solle. Er selbst will die Vorgabe ignorieren. "Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die die Maske aufsetzen und danach jede Sicherheitsmaßnahme über Bord werfen." Seinen Abgeordneten will er das Tragen freistellen. Im Supermarkt kauft Kickl übrigens sehr wohl mit FFP2 ein, wie er auf Nachfrage erläuterte: "Ja, da habe ich sie auf, weil ich dort muss. Hier muss ich nicht."
Von ÖVP und Grünen, aber auch den Oppositionsfraktion SPÖ und NEOS kam hingegen Zustimmung zu Sobotkas Vorgangsweise. ÖVP-Klubchef August Wöginger erinnerte an die britische Virusmutation, die größere Sicherheitsabstände und das Tragen von FFP2-Masken notwendig mache. Auch in vielen Landtagen funktioniere dies bereits, auch dort ohne Sanktionsmöglichkeiten. Eine Geschäftsordnungsänderung bezeichnete er als nicht notwendig, gesprächsbereit sei er aber.
Auch Grünen-Klubchefin Sigird Maurer äußerte ihre Unterstützung. Eine Geschäftsordnungsänderung wäre langwierig und eine "grundsätzlich heikle Frage". Auch sie stünde einer entsprechenden Diskussion aber offen gegenüber.
Für die SPÖ sprach Vize-Klubchef Jörg Leichtfried von staatspolitischer Verantwortung und der Gewährung der Sicherheit von Mitarbeitern und Mandataren, ohne die parlamentarischen Möglichkeiten einzuschränken. Er bedauerte, dass SPÖ-Vorschläge zur aufgelockerten Sitzstruktur und für kürzere Plenarsitzungen nicht aufgenommen wurden.
NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak sah gegenüber der APA die Maßnahme als kein großes Thema für seine Fraktion, denn schon bisher habe man überall wo notwendig eine Maske getragen. Es gehe um den bestmöglichen Schutz, und dabei an einem gemeinsamen Strang zu ziehen sei besser, als mit Sanktionen zu drohen. Zur Ankündigung der FPÖ, hier nicht mitzuspielen, meinte Scherak: "Man wird es wohl aushalten müssen, außer dem Herrn Präsidenten Sobotka fällt eine andere Lösung ein."
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Verkörpert dies die österreichische Leitkultur wie sie von der FPÖ immer beschworen wurde, wenn es darum ging Flüchtlinge zu disziplinieren?
Wer in unserem Land lebt hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten, sonst soll er zurück gehen woher er gekommen ist!
Wer hat diese Aussage permanent getrommelt?
Gilt natürlich nur für Andere!
Sobotka will von der Geldverschwendung mit den Plastikwänden ablenken. Die wurden ohne Ausschreibung bestellt montiert und bezahlt. Bezahlt von uns Steuerzahlern.
Zum Rechtsverständnis von Zornbinkerl Kickl und der FPÖ überhaupt:
Wer erinnert sich noch an diese Aussagen:
"Anfang 2019 hielt sie (Anmerkung: Belakowisch) in einem Redebeitrag im Nationalrat anlässlich eines Misstrauensantrags gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihren Standpunkt fest: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“
Anlass des Misstrauensantrags war unter anderem Kickls Aussage: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ (Wikipedia)
Und da wundern wir uns noch über das rücksichtslose Verhalten dieser Personen? Denen ist sogar das gesundheitliche Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament scheiß egal!
Und solche Leute sitzen noch immer in unserem Parlament!
Hofer verordnet Kickl nun das Masken-Tragen!
Norbert Hofer (FPÖ), der nicht nur als Abgeordneter, sondern auch in seiner Funktion als Dritter Nationalpräsident im Parlament sitzt, schrieb am Mittwoch auf Twitter:
„Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten“, so Hofer in einer Stellungnahme auf Twitter.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/hofer-verordnet-kickl-nun-das-masken-tragen/ar-BB1fnk9W?ocid=msedgntp
So ist der Mensch-
ohne Zwang geht nix !
Ein Verhalten, daß leider viel zu viele Leute prägt !
Besser wäre die Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsgebiet
freiwillig und vernünftig einzuhalten, als unter Strafandrohung.
Nur weil es nicht verboten ist,
saufen Einige ohne Hirn bis zur Bewusstlosigkeit.
Und Andere tragen halt keine Maske,
weil es zwar verboten, aber nicht strafbar ist.
Kickl Aussage: beim Einkauf nehm ich die Maske - muss ich ja. Im Parlament nicht - da muss ich ja nicht.
Wie verblödet muss der Mensch sein ?
Sagt eh alles über seinen Geisteszustand.
Ich sehe eine ganze Flut voller fauler Bananen - und das in einer Republik, die ernsthaft glaubt, die Demokratie gepachtet zu haben !!!!!!
und das in einer Republik . . . lebenden Menschen . . . die ernsthaft glauben . . .
GlauDeVaZ Kickl: Willkommen Österreich
https://www.youtube.com/watch?v=LFepUd3_8XQ
Um 300000,- Euro haben sie das Parlament mit Glasschildern ausgestattet und jetzt wollen sie auch Masken für alle. Bei soviel Zerstörung der Wirtschaft, psychische Schäden bei Kindern und Abbau des Gesundheitswesens - bei so einem Versagen würd ich mich auch hinter der Maske verstecken wollen. Zumindest eine Partei macht da nicht mit, kaum zu glauben, dass sich die FPÖ als einzige Partei für die Freiheit und Grundrechte noch einsetzt. Siehe Schweden und andere Länder ohne Lockdown und Masken - > es geht auch ihne Maskenkult.
Wahrscheinlich treten Sie auch dafür ein, dass jedes Kind die Freiheit haben sollte, in der Schulklasse einen Revolver zu tragen. Ich denke Sie verwechseln Freiheit mit Gemeingefährdung.
Sperrt ihn weg, aber vorher noch ein Zwickabusserl vom Heimbuchner.
Und ganz wichtig, Krankenhaus Verbot im Corona Fall.
Diese Typen arbeiten rein nach der Steve Bannon-Methode: "Flood the zone with shit"
Regeln sind da für alle
was ist da so unverständlich?
wer sie nicht einhält kommt gar nicht rein.
Wie kommen alle anderen dazu, die sich daran halten?
Eine Partei, welche mutwillig die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet, ist unwählbar und gemeingefährlich.
Schweden
Intensiv 296, Normal 1707
Österreich
Intensiv 518, Normal 1636
Soviel zu Rotzfetzen und Lockdown
In Texas OHNE Lockdown seit Anfang März fallende Zahlen.
In Florida ohne LD seit Anfang März gleichbleibende bis leicht fallende Zahlen.
Kalifornien MIT strengem LD hingegen erfängt sich nicht.
Sie fehlen im nationalen Pandemiekomittee und sind etwas ganz Großem auf der Spur!
Nicht jedem steht eine ausgelastete Windel im Gesicht, die Effen mag an sich aber gar nicht ohne vorstellen.
An Tatsachen seid ihr ja gar nicht interessiert.
Das weiß ich schon lange.
Das einzige was euch interessiert ist den Schmutz und Hasskübel über 'Rechte' auszuleeren.
Ich würde mich ja geistig mit ihnen duellieren, aber wie ich sehe sind sie unbewaffnet.
So unverschämt muss man erst einmal sein 🤣🤣🤣
Hör auf mit dem Geschwurbel.
Jeder der nicht euren Blödsinn mitbeklatsch wird ja als dumm bezeichnet.
Studien und Zahlen die euch das Gegenteil beweisen werden mit Häme agetan.
starke Meldung 👍👍👍
bezieht sich auf den Blog von JETZTREICHTSAMEISE 👍👍👍
Ganz so Happy scheint es im gelobten Schwedenland aber nicht zu laufen:
https://medonline.at/10054117/2020/der-schwedische-spagat-trotz-harter-triage-intensivstationen-immer-voller/
Nehme ich zurück, der Bericht ist schon ein Jahr alt.
Müssen Sie nicht zurücknehmen, da Schweden in den letzten Wochen diverse Beschränkungen eingeführt hat.
Corona-Tote Schweden: 13533 (Einwohner ca. 10 Mio)
Coronatote Österreich: 9517 (Einwohner ca. 9 Mio)
Coronatote Texas: 47749 (Einwohner 29 Mio)
Coronatote Florida: 33800 (Einwohner ca. 22 Mio)
Coronatote Californien: 59348 (Einwohner ca. 40 Mio)
Den Rest der Rechnerei überlass ich jetzt Ihnen!
GLINDAN Auch für Sie. Ihr Ablenkungskommentar passt absolut nicht zu diesem Artikel : "FPÖ protestiert gegen Maskenpflicht im Parlament". Bitte eine andere Trolltaktik anwenden.
JOPC Ihr Ablenkungskommentar passt super zu diesem Artikel : "FPÖ protestiert gegen Maskenpflicht im Parlament"
Ablenkung?
Wovon?
Dass der Rotzfetzen wenig bringt?
DAS hat doch Schweden bewiesen.
Typisch FPÖ. Während sich die Intensivstationen mit Covid-Patienten füllen, sudert der Demagoge und Volksverhetzer Kickl wegen der Maskenpflicht im Parlament herum. Diese Person hat wirklich keinen Verstand!
Gäääähn , kleiner Grünfloh ....Gääääähn !!
Adler, die Aussage mit dem Verstand scheint, wenn man Ihr inhaltsschweres Posting liest, auch auf Sie zuzutreffen.
leider erwischt es immer die Falschen
Kickl bei Willkommen Österreich!
Glaubwürdigster-Demokratie-Verteidiger-Aller-Zeiten (GlauDeVaZ)
https://www.youtube.com/watch?v=LFepUd3_8XQ
Ruhig Blut !!
Brrr, Brauner. So eine Hendlsuppe ist schnell gekocht.
@ADLER55: Baa, du machst mir aber Angst!
Warum kann man auf den Maskenzirkus und die Plexiglaswände im Parlament nicht einfach verzichten.
Antigentest vor der Sitzung für alle, und basta. Wo ist der Unterschied, ob man zum Frisör geht oder ins Parlament?
Was machen sie nochmals beruflich?
@JETZTREICHTSAMEISE: Das sagt schon sein Nick-Name aus was der "beruflich" macht. Sicher bei der FPÖ angestellt.
Wie oft muß man denn euch eigentlich Blödiane nennen bis ihr es endlich begreift?
@JOPC: Da fragst du am Besten im FPÖ-Parlamentsklub nach. Dort sitzen die von dir Angesprochenen!
Gehen wir mal über die Grenze.
Auf welcher Seite des deutschen BT sitzen die Gscheiteren?
Auf der rechten oder der linken?
Wäre für die Inszenierung für die Medien nicht so wirkungsvoll 😃
Gehen euch jetzt schon die Nicknames aus, haha.
Buergerdermitte, die gedankensindfrei, spoe, oida.
Ihr seid's ah gaudi!
Heute nach der Besprechung mit der Regierung tritt Hofer (FPÖ) an die Öffentlichkeit mit der Forderung:
Hofer (FPÖ) auf die Frage nach bundesweiten CoV-Maßnahmen: "Ich glaube am wichtigsten ist, dass man alle Maßnahmen setzt die einen Lockdown verhindern!
"Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt."
Was wollen Sie uns damit sagen?
@PALEMOON:
Das die FPÖ jetzt zum Maske tragen aufgerufen hat!
Hoffentlich halten sich jetzt die FPÖ-Anhänger daran, wenn es der Parteichef auch schon fordert!