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Innenpolitik

Auftakt mit den Neos: Ludwig startet am Montag mit Sondierungen

Von nachrichten.at/apa   16. Oktober 2020 15:48 Uhr

Die SPÖ geht sichtlich selbstbewusst in die Sondierungen. 

WIEN. Der Parteichef der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig, hat am Freitag angekündigt, am Montag mit den Sondierungsgesprächen über die künftige Stadtregierung zu beginnen.

Den Auftakt machen die Neos. Sie werden am Montag zu einer Sondierungsrunde geladen. Am Dienstag folgen die Grünen, zum Abschluss steht ein Treffen mit Vertretern der Volkspartei am Mittwoch am Programm. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag betonte, hat die Reihung ausschließlich terminliche und keine inhaltlichen Gründe. Nach den Sondierungen wird dann entschieden, mit wem die SPÖ in Verhandlungen tritt.

Diese werden auf roter Seite federführend von Ludwig, der SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubchef Josef Taucher geführt. Ludwig wollte sich heute nicht über die Vor- und Nachteile der diversen Regierungskonstellationen äußern. Es gebe mit allen drei Parteien inhaltliche Überschneidungen, aber auch die Notwendigkeit Kompromisse zu schließen. "Ich führe diese Gespräche ergebnisoffen", versicherte er wiederholt.

Die SPÖ geht sichtlich selbstbewusst in die Sondierungen. Ludwig verwies darauf, dass die SPÖ zwei Prozentpunkte (auf 41,6 Prozent, Anm.) zugelegt und trotz des neuen Wahlrechts - das die stärkeren Parteien nicht mehr wie früher bevorzugt - zwei zusätzliche Mandate geholt habe. Allerdings haben auch die drei möglichen Partner Gewinne eingefahren. Die ÖVP konnte nach dem Tief 2015, als sie unter die Zehn-Prozent-Marke rutschte, nun auf knapp über 20 Prozent zulegen. Die Grünen holten mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. NEOS legten um 1,3 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu.

Inhaltlich skizzierte Ludwig bereits einige für die SPÖ wichtige Eckpunkte. So sei etwa ein öffentlich finanziertes Gesundheitswesen unerlässlich, stellte er klar. Die Stabilisierung des Arbeitsmarktes sei in der Coronakrise ein dringliches Vorhaben. Auch der geförderte Wohnbau soll keinesfalls zurückgenommen werden, sagte Ludwig. Privatisierungen kämen für ihn hier keinesfalls infrage.

Ludwig stellte in Abrede, dass er mit einigen Spitzenkandidaten ein "emotional aufgeladenes Verhältnis" habe. So wird etwa kolportiert, dass die Zusammenarbeit mit Grünen-Chefin Birgit Hebein nicht immer reibungslos verlaufen ist. "Ich bin Profi genug, dass ich unterscheiden kann, was in einem Wahlkampf stattfindet und was notwendig ist, um nach einem Wahltag gemeinsam für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten."

Die Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats wird laut Ludwig voraussichtlich am 24. November stattfinden. Bis dahin soll die neue Stadtregierung jedenfalls stehen, bekräftigte er.

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