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Anti-Terror-Paket: Mehr Überwachung, neuer Straftatbestand

Von Annette Gantner, 17. Dezember 2020, 00:04 Uhr
Anti-Terror-Paket: Mehr Überwachung, neuer Straftatbestand
Zadic, Nehammer und Raab präsentierten das Anti-Terror-Paket. Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Regierung präsentierte Gesetzesentwurf: Verbot der Symbole der Identitären – lebenslanger Maßnahmenvollzug kommt vorerst nicht.

Die Regierung schickt das Anti-Terror-Paket morgen in die Begutachtung. Nach dem Attentat vom 2. November – ein Islamist tötete in Wien vier Passanten – hatte Türkis-Grün Verschärfungen angekündigt. Die Ministerinnen Alma Zadic (Justiz) und Susanne Raab (Integration) sowie Innenminister Karl Nehammer präsentierten gestern die Eckpunkte des Pakets.

Neu eingeführt wird der Straftatbestand gegen "religiös motivierte extremistische Vereinigungen". Wer versuche, ein Schariagericht in Österreich zu implementieren, müsse sich künftig vor dem Strafrichter verantworten, erläuterte Raab. Es drohen zwei Jahre Haft. Das von der ÖVP geforderte Verbot eines "politischen Islam" kommt nach Widerstand der Grünen nicht.

Wer wegen einer terroristischen Straftat in Haft war, soll in eine Gefährder-Liste eingetragen werden. Damit verbunden ist auch ein lebenslanges Waffenverbot sowie eine vereinfachte Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften.

Kein lebenslanges Wegsperren

Künftig soll es die Möglichkeit geben, Personen, die wegen einer terroristischen Straftat verurteilt wurden, nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen. Die Betroffenen müssen aber zustimmen. Um sicherzustellen, dass sie nicht rückfällig werden, will die Regierung acht Millionen Euro für Prävention ausgeben. Nicht enthalten ist das von der ÖVP geforderte "lebenslange Wegsperren" von Terroristen, nach verbüßter Haft.

Eingeführt wird ein einheitliches Imam-Verzeichnis, damit soll sichergestellt werden, dass ausländische Hassprediger keine Bühne erhalten. Radikale Moschen können rascher geschlossen werden. Schon jetzt sind Symbole bestimmter extremistischer Organisationen wie des Islamischen Staats verboten. Die Liste wird um die rechtsextremen Identitären und deren Abspaltung "Die Österreicher" erweitert.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisierte im OÖN-Gespräch die Einführung des Tatbestands des religiös-motivierten Extremismus: "Das halte ich für höchst fragwürdig. Wo ist hier eine Grenze zu ziehen?" Sollte ein Extremist eine Vorherrschaft im Staat errichten wollen, sei dies schon jetzt im Strafrecht erfasst. Eine religiöse Motivation festzustellen, sei schwierig. "Was ist etwa mit Teufelsaustreibern", fragt Mayer. Zulässig sei hingegen, Symbole der Identitären zu verbieten, wenn dies der Öffentlichen Sicherheit diene.

Anders sieht es Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP): Er sprach von einer willkürlichen Ausdehnung des Symbole-Gesetzes. "Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Terrorismus versucht die Regierung, ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen", sagte er.

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Autorin
Annette Gantner
Redakteurin Innenpolitik
Annette Gantner

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9  Kommentare
9  Kommentare
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Freischuetz (3.155 Kommentare)
am 17.12.2020 16:27

Mit Erleichterung stelle ich fest, dass die GRÜNEN noch am Leben sind> "Das von der ÖVP geforderte Verbot eines "politischen Islam" kommt nach Widerstand der Grünen nicht." Na also, - außerdem werden die ÖVP Grand_innen erkannt haben, dass es keine (anwendbare) Lehrbuchdefinition von "politischem Islam" gibt. Eine Eigendefinition kann man nicht verlangen.
Nun aber speziell für Kollegen NACHARBEITER:
"Chistentum & Islam im Dialog"
Abendseminar am 13.01.2021, 18 - 20:00
BH Schloss Puchberg b. Wels
€ 12.-
Dort erhalten Sie eventuell Antworten auf Ihre Fragen im vorigen Forum.
Von unseren Foren können Sie keinen inhaltlichen Diskurs erwarten, das Forum wird zum Abschuss von giftigen Wortpfeilen verwendet, das erleichtert viele, auch mich.
"Shalom, Hallelujah, As-salamu alaykum, Namaste - " willkommen in der multikulturellen & multireligiösen Gesellschaft & Welt !

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 17.12.2020 16:38

Lieber Freischütz, schön dass Sie einer der ganz wenigen hier sind. Danke für den Hinweis auf das Abendseminar im Schloss Puchberg. Vielleicht gehe ich wirklich hin. Hoffentlich findet es statt. Ich fürchte, es ist die linkskatholische Szene. Ich kenne die Innen. Echt hard-core! Die Gebrüder Schlager aus dem Diözesanhaus kuscheln mit Murad Baser von der OÖ-IGGÖ. Vielleicht ist auch die mondgesichtige Schlange zugegen. Die katholischen Innen zeichnen sich durch einen unerschütterlichen Glauben aus, aber nur bezüglich Islam. Niemals würden sie je in ein Buch eines islamischen Islamgelehren aus einem islamischen Land hineinschauen. Auf jeden fundierten Widerspruch zu ihrem "Dialog" reagieren Sie erbarmungslos. Die genannten Innen sind intoleranter als alle gottlosen Linken zusammen.

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am 17.12.2020 13:19

Lieber Herrgott, erloese uns von dieser Regierung.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.12.2020 12:50

Wenns was nutzert! Aber es wird noch viel mehr Überwacherei der völlig Unbeteiligten bringen als es den pfiffigen Gfrastern schaden wird.

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( Kommentare)
am 17.12.2020 10:26

Laesst man jetzt das versagen, der Gutmenschen wegen den Is Terroristen an harmlose Menschen aus. Die eigenen Leute (Antifa) darf natuerlich weiterhin kriminael sein. Was kann ein Symbol dafuer, wenn die Linken frustriert sind. Die ib wurde freigesprochen. Irgenteinen suendenbock brauchen die Linken immer.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 17.12.2020 09:59

Das ist auch eine Form von Logik: Ein islamistischer Attentäter ermordet vier Menschen und verletzt noch zwei Duzend im Namen des einzig wahren Glaubens.
Und die Regierung verbietet das Abzeichen der Identitären.
Jetzt ist Österreich gerettet.
Chaos, Unverstand und Unlogik regieren das Land. Gute Nacht Österreich

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.12.2020 12:54

> Das ist auch eine Form von Logik:

Das ist das ping-pong - Spiel, auch Hase-Igel - Spiel.

Wenn ich den Satz durch den Googel-Übersetzer schicke, dann macht er Tischtennis draus. (smiley)

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 17.12.2020 09:21

"Wer künftig versucht, ein Scharia Gericht in Österreich zu implementieren, wird sich vor dem Strafrichter verantworten müssen", sagt die entzückende blonde Integrations- und Kultus- und Frauenministerin Susanne Raab. Ich hätt so gerne, dass sie ein 1999 an der Uni Wien erschienenes Buch liest mit dem Titel "Familienkonflikte zwischen Scharia und bürgerlichem Recht." Eine trockene rechtswissenschafltiche Zusammenfassung der islamischen Regeln für die Familie. Darin findet sich auch die Aussage eines Hodschas in Wien, dass in seiner Moschee die Jugendlichen mit 15 bzw. 16 verheiratet würden.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 17.12.2020 10:36

Korrektur des islamischen Heiratsalters: 14 (Frau)/15 (Mann) - Seite 163 des genannten Buchs

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