Sobotka wird Video-Angebot des Anwalts nicht annehmen
WIEN. Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video in Originalversion zu übermitteln, nicht annehmen.
Einem Erkenntnis des OGH zufolge sei das Video rechtswidrig zustande gekommen, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei, sagte Sobotka nach einem Treffen der Fraktionsführer am Montagvormittag. Die Stellungnahme in voller Länge:
Und der U-Ausschuss dürfe rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen. Darüber hinaus fänden sich in der Verfahrensordnung keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Übermittlung von Beweismittel durch Dritte direkt an den Ausschuss zulässig sei. Dies sei die Einschätzung des rechtswissenschaftlichen Dienstes, der Verfahrensrichterin Ilse Huber sowie des Verfahrensanwalt Andreas Joklik, so Sobotka. Er schließe sich dem als Vorsitzender an: "Wir stehen auf der Basis des österreichischen Rechtsstaates." Es sei "nicht möglich" einfach so Beweismittel von Dritten auf den Tisch zu legen.
Opposition reagiert verärgert: "Zum Fremdschämen"
Genau diese Ansicht teilen die anderen Fraktionen nicht. Sowohl SPÖ und NEOS als auch die FPÖ waren der Meinung, dass die Verfahrensordnung diese Möglichkeit vorsieht. Die Grünen sollen laut FPÖ-Abgeordnetem Martin Graf keinen Vertreter zu "der informellen Sitzung" geschickt haben. "Offensichtlich wussten sie das Ergebnis schon vorher", feixte Graf. Er wertete die Vorgehensweise als weiteren Versuch, die Auschussarbeit zu verzögern.
Video: Das sagte Martin Graf (FPÖ) nach der Sitzung der Fraktionsführer
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper Krisper nannte die Entscheidung "völlig unlogisch" und "rechtlich überhaupt nicht nachvollziehbar". Sie werde nun prüfen, inwieweit es möglich sei, dass sie das Video vom Anwalt erhalte, um es dann dem Ausschuss als Beweismittel vorzulegen. Die Arbeit der SoKo sei einfach "zum Fremdschämen", so Krisper.
Video: Statement von Stephanie Krisper
Ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer sagte, die Verfahrensordnung schließe keineswegs aus, dass Beweismittel von Dritten angenommen werden dürfen. Auch er kündigte an, die verschiedenen Varianten zu prüfen, um an das Video zu kommen.
Video: Jan Krainer zum Streit um das Ibiza-Video
Gerstl verweist auf die Rechtsstaatlichkeit
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl verteidigte die Entscheidung Sobotkas mit dem Verweis auf den Rechtsstaat. Die Lieferung könne "rechtlich einwandfrei" durch die österreichische Justiz erfolgen, so Gerstl: "Wir brauchen keine sonderbaren Angebote aus dem Ausland." Fragwürdig sei außerdem, warum der Anwalt des Beschuldigten das Angebot erst jetzt gestellt habe. Schließlich hätte er das ja schon seit langem gekonnt. Das Schreiben mit dem Angebot sei ja auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegangen, so Gerstl: "Es wird eine spannende Frage, wie sie mit dem Video umgehen wird."
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Die Glaubensbrüder, die immer behauptet haben, das Video sei doch nur eine perfide Aktion des Mossad gewesen und nun traue sich die ÖVP nicht , sich mit dem Mossad anzulegen , weil sie das Video selbst in Auftrag gegeben hat , das glaubt ihr doch , oder ?
nachdem nun das gesamte 12 h Video inhaltlich bekannt ist und jene zigtausend Mal gezeigte 8 Sekunden sowas von relativieren und gemutmaßte Vermutungen lächerlich machen, bin ich schon auf die nächsten Lustbarkeitsaktionen dieses Steuergeld vernichtenden U-Auschusses gespannt, um diesen selbst von Sobotka möglichst lang am Leben zu erhalten!
...wie bekannt, wurde das ibiza-video bereits 2017 gedreht !!!
...ausgerechnet einige tage vor der nr-wahl und eu-wahl 2019, wurde dieses veröffentlicht !!!
...ich vermute daher, dass die övp/türkisen hinter dieser "schandtat" stecken bzw sogar die auftraggeber waren, sind sie doch die größten nutznießer im ausgang dieses skandals !!!
...denn nach platzen der regierungs-koalition mit der fpö, gingen nun auch die wichtigsten ministerien im staat (innenministerium, verteidigungsministerium, ...) in die klauen der övp !!!
...dem sonderbaren verhalten und vorgehen des nationalratspräsident und u-ausschussvorsitzender sobotka, nämlich das video nicht anzunehmen zeigt, wie nervös die "schwarzen brüder" bereits sind !!!
...ich bin gespannt, was für rolle in dieser causa-ibiza, die herren kurz, sobotka, nehammer und weitere övp-ler gespielt haben ???
...wird noch interessant !!!
Das Video tauchte vor der EU Wahl auf , NR Wahl war später .
Geht's noch dreister? Das Video war der Anlass für Neuwahlen, also die Veröffentlichung/das Bekanntwerden nicht als Wahlkampfmunition geplant.
Man darf mittlerweile die ÖVP Wähler derselben Kategorie wie den FPÖ Wählern zuordnen.
Großes Korruptionsverständnis, verkrampft, ewiggestrig, empathielos, neidig, scheinheilig.
Kuschelt da die EX-Grünobfrau im Novomaticvorstand mit dem Alois-Mock-Institut Präsidenten, wird da wohl wieder einmal auf Zeitverzögerung gespielt, um zum Schluss die wahren Kassierer zu schützen?
Das wird der Basti-Jubelpartei auch nichts nützen.
Im Gegenteil: Irgendwann wird das Originalvideo auftauchen. Wenn der UA ein „geschöntes“Video von den Behörden erhält, dann Mahlzeit.
Damit ist eines klar:
Österreich ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr, sondern ein Ständestaat nach von Dr. Engelbert Dollfuß (Austrofaschimsmus 1933), der nach wie vor d-a-s Vorbild der ÖVP ist.
Wieso gibt's dann noch so viele parteien im pparlament? im ständestaat gab's nämlich nur eine VF. nicht alles, was hinkt, ist ein vergleich. merken und befolgen!
Die SPÖ fährt ihr letztes Aufgebot an Kampfpostern hier auf.
Leicht zu erkennen: kein einziger sachlicher Beitrag, nur Hass und persönliche Untergriffigkeit.
Mimimimi! Sie als Ober-Drüberfahrer-Troll mit einem Dutzend Nicks haben nun wirklich überhaupt keinen Grund, einen auf Opfa zu machen. Das ist nicht nur inkonsequent sondern auch lächerlich.
Sobotka bestimmt also, welche Beweismittel
dem U Ausschuß zuträglich sind !
Hat man da eh nicht den Bock zum Gärtner gemacht ?
Nein, das video ist als beweismittel vorgesehen und zugelassen. der U-ausschuss kann/sollte es aber auf dem regulären weg = dem amtsweg erhalten.
Abgesehen davon: welche teile des videos nicht vorgeführt werden, wird noch die verfahrensrichterin entscheiden. verletzung der persönlichkeitsrechte. und bevor sich wer hier aufpudelt: ich weiss nicht, was HCS alles dahergelabert hat. aber ob der X oder Y eine konkubine hat oder wöchentlich ins puff geht oder sich vor jedem ministerrat einen herunter..., geht den U-ausschuss nichts an. und die bevölkerung genauso wenig.
Nun : Gamz so einfach und locker geht"s wohl auch nicht - liderliche Politiker sind nicht ""stabil " !!
Silomun !
Ihre Phantasien sind gewaltig "
Nur sollten Sie bei dem Einen oder Andere
nicht von sich auf Andere schließen.
Gut, sie müssen nachher nicht zum Ministerrat.
Aha, der Dirigent aus NÖ hat uns also wieder den Marsch geblasen.
Schon spannend, wie einfach man zum Hulk werden kann.
Sobotka - der Kettenhund der ÖVP. Der ist eine Schande für die Demokratie.
Die ÖVP ist eine richtige Cosa Nostra Familie geworden . Don Shorty und Consigliere Sobotka an der Spitze.
Basti-Knecht Sobotka schützt unseren Heiligen Sebastian.
Auf dem Video sind sicherlich wenig schmeichelhafte Worte des HC über unseren allerliebsten Herrn Bundekanzler zu finden. Daher muss die Veröffentlichung unter allen Umständen verhindert werden.
Die schwarze Heuchler-Partie wird daher mit aller Macht versuchen das Video zu vergraben.
P.S. Wo sind die grünen Schlappschwänze, lassen die sich wieder einmal von unserem allerliebsten Basti einkaufen ?
Basti kauft nicht ein !
Basti sackelt ein! - seine Koalitionspartner.
Und wenn das nicht mehr geht, dann sind sie bei ihm verkauft u. verraten.
Die grünen Steigbügelhalter würden wohl ALLES - absolut ALLES für den Verbleib am Trog tun !!
Der türkise Trog ist doch prall gefüllt.
Bist du den Grünen etwas neidig?
Vom türkisen Futtertrog wird aber nix abgezwackt!!
Haben Sie schon einmal den Futterneid fressender Säue beobachtet ?
Zusätzlich Grünes muß die Bevölkerung extra berappen !
Willst du die Säue beleidigen?
Da handelst du dir aber große Probleme mit dem Biobauern ein.
Anscheinend geht es hier um ein Erkenntnis des OGH das dieses Video nicht für zulässig erklärt.
Sobotka vollzieht was die unabhängige Gerichtsbarkeit festgestellt hat.
Für die Sensationsgeilheit würde sich die Opposition sogar über den Obersten Gerichtshof stellen.
Soweit zur Gesetzestreuen der Oppositionspolitiker die einen Eid auf die Verfassung und damit auf die unabhängige Gerichtsbarkeit abgelegt haben.
Also du bist für das Vertuschen. Und das nennst du Gesetzestreue.
Niemand vertuscht, die StA arbeitet doch daran.
Es geht beim U-Ausschuss nur mehr um die Show.
Wenn alle Parteiposter auf diesen Zug aufspringen, wird die Sache noch einmal verdächtiger. Haltet nur zusammen. Um restlose Aufklärung geht es euch wohl nicht?
Ich finde die Politshow eines Untersuchungsausschusses sollte sich nicht über die Gerichtsbarkeit stellen.
Weil dann können wir mit unserer Verfassung einpacken.
Genauso wie die vielen Vorverurteiler ohne jede Substanz hier im Forum.
Grad weil Vorurteilen entgegengewirkt werden muss, ist restlose Aufklärung wichtig.
Ich kenne kein Gericht, welches sich mit dem Charakter von Politikern beschäftigt. Darüber will das Wahlvolk endlich mehr wissen, damit die Zukunft Österreichs wirklich wieder schöner aussehen kann.
A.E.N. - würde mich mal von einem Arzt begutachten lassen, wenn du der Meinung bist, dass die Opposition manipuliert, dann Frage ich mich was die ÖVP/TÜRKIS/KURZ macht, wenn ein brisantes Video wochenlang verheimlicht wird und nur die Weitergabe von Auszügen weitergibt. A.E.N. Laut dir alles Rechtens! Bist du auch mit dieser Bruderschaft verankert?
Sobotka versucht alles, die Leichen im ÖVP Keller freizugeben. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Der hätte auch ganz gut in die ehemalige Stasi gepasst - da wurde auch sehr viel geblockt und unter den Tisch gekehrt. Kurz hat viel zu verbergen.
korr. nicht freizugeben
wie gestern bei der iBIZA Runde im Puls 24 gesagt wurde,mit Sobotka wurde der Bock zu Gärtner gemacht.Brandstätter und Krajner haben darauf hiungewiesen,daß der Vors zulassen und ablehen nach seinem Gutdünken beliebt,zeigte sich schon in der Vorwoche ,daß die vorgeladenen Gäste "Kein Kommentar" immer wieder ertönte und Sobotka die Entschlagungen zuliess.Ich bin mir sicher ,daß nicht nur die FPÖ sondern auch TÜRKIS die Hände im Spiel hatten,wäre die Spö oder Neos darin involviert gewesen,würde er sofort seine Zustimmung geben.Der Herr der ÖVP spielte gestern geistreich gleich alles herunter und berief sich auch immer wieder auf den Staatsanwalt ,scheint mir eine Doktrin der Partei zu sein,bei Tatsachen in die Ermittlingen zu flüchten und nichts zuzugeben.Meine Freunde(sind auch Bastianhänger dabei) mokieren sich über das Kasperltheater das auch die Grünen zu blockieren versuchten:eine Schande wenn bei einem so heiklen Thema der Gerichthof belästigt werden muss
Martin Graf facebook
21. Mai 2019 ·
Liebe Freunde, wer heute den Stab über unseren Heinz Christian Strache bricht, hat weder Ehre noch Treue und schon gar nicht politisches Gespür im Leib. Die Antwort auf das gezielte Attentat auf die FPÖ ist: am 26..5.2019 FPÖ und Harald Vilimsky wählen!
Euer Martin Graf
Das ist und so denkt der FPÖ Sprecher im U-Untersuchungsausschuss.
Euresgleichen sollte sich um die Sprühterroristen ""kümmern "" die fremdes Eigentum beschädigen und Steuergelder kosten !! PUNKT
Meinen Sie ihre Kameraden, die so gerne so eigenartige Kreuze an diverse Wände schmieren.....
... oder so wie in Wels das Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess ?
(Dieser Schmierfink wurde mittlerweile von FPÖ-Bürgermeister Rablzum FPÖ-Fraktionsführer im Gemeinderat gemacht ...ist aber natürlich nur Zufall udn "Einzelfall"- wie immer)
Haben Sie eigentlich im Bierzelt Ihren (oben erwähnten) Kameraden S. auch schon als "Sprühterroristen" bezeichnet?
Wie die Opposition manipulativ mit der Wahrheit umgeht, ist skandalös und ungustiös genug. Man glaubt sich in einer billigen Vorabendserie zu finden.
Aber noch dreister ist, dass es sich beim U-Ausschuss ausschließlich um Abgeordnete handelt, die folgendes mit "ich gelobe" versprachen:
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Oder geht es bei der Beobachtung der Verfassungsgesetze gar nicht um die Einhaltung derer?
Ich habe aber das Gefühl, daß diese Treueformel von der Oppisition eher befolgt wird als von Sobotka und Co.
Ich habe das Gefühl, Ex LH Pröll
betet jeden Tag ein Gsetzerl des Freudenreichen Rosenkranzes
zum Dank, weil er den Sobotka angebracht hat.
und der Kurz singt voller Freude für das Schutzschild Sobotka wo alles abprallt und verdreht wird.
Wellcome back, Suppenheld (ALFRED_E_NEUMAN, DONMARTIN, KLETTERMAXE) - sind
ALFREDENEUMANN
DON_MARTIN
FORENSEPPEL
FORENSEPPELERLE
VOLLHORST
SPOE
SPOE_UNLOCKED
eigentlich heute verhindert?
betterthantherest nicht vergessen!
Wird SRV/SRV1 etc. aus den Spesen des U-Ausschusses bezahlt?
Da denk ich schon eher an die, die die Blockade durch Sobotka gut heißen.
Leider ist bei den Regierungsparteien der Rechtsstaats noch nicht angekommen. Wichtige Unterlagen für den UA werden von der Regierungspartei des KURZ verheimlicht, bearbeitet und wie sie so schön sagen "AUFBEREITET", bevor ein Teil weitergegeben wird.
"lieber Alfred_E_Neumann" in der Zeitschrift MAD waren sie witzig, aber diesen Schrott den sie hierliefern ist schon zum kotzen. würg
Sobotka, seit eh und je eine trübe Leuchte
unter der ÖVP Sonnenfinsternis.
Aber narrisch guat für die Partei !
Wenn du glaubst es geht nicht mehr
(weil sie dir auf die Parteidriwaberln draufkommen),
kommt von irgendwo ein Lichtlein her
(in Form der Verdunkelungslampe Sobotka)