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Innenpolitik

Stimmenkauf? FPÖ-Arbeitnehmer müssen Wahl wiederholen

06. August 2018 15:36 Uhr

Obmann Gerhard Knoll

LINZ/GRAZ. Die Wahl des Bundesobmannes der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) muss wiederholt werden. So entschied ein Schiedsgericht wegen der Auszahlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen für die Anreise der oberösterreichischen Delegierten.

Der zuletzt gewählte Obmann Gerhard Knoll, er ist oö. Landesobmann, bestätigte auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Knoll schilderte, mehrere Bundesländer seien der Ansicht gewesen, die Bundesorganisation hätte nach Jahren unter dem bisherigen Obmann Bernhard Rösch "organisatorisch Luft nach oben". Deshalb sei ein Wahlvorschlag mit ihm an der Spitze zustande gekommen. Rösch habe letztlich Abstand von einer erneuten Kandidatur genommen. Beim Bundestag am 26. Mai in Graz kam Knoll auf knappe 53,3 Prozent.

Pauschalbetrag für Anreise

Weil es laut Knoll "schlechte Verlierer" gebe, ist danach ein Schiedsgericht wegen des Verdachtes von "Stimmenkauf" angerufen worden. Denn das oberösterreichische FA-Präsidium hatte beschlossen, die Spesenabrechnung der Delegierten zum Bundestag "so einfach wie möglich" zu machen. Es wurde - egal woher sie anreisten - ein Pauschalbetrag von je 100 Euro festgelegt. Dieser wurde nach der Akkreditierung den Erschienenen gegen Unterschrift ausbezahlt - an insgesamt 25 Delegierte und zwei nicht wahlberechtigte Gäste, sagte Knoll.

Das Schiedsgericht entschied, eine Wahlbeeinflussung sei nicht nachzuweisen, werde aber "hypothetisch" angenommen. Bei Wahlen müssten strenge Maßstäbe angelegt werden. Deshalb soll die Wahl wiederholt werden. Dafür wurde ein Zeitfenster von 10. September bis 31. Oktober festgelegt. Der Ort steht noch nicht fest. Außerdem wurde empfohlen, die Höhe der Kosten im Nachhinein abzurechnen und sie dann zu refundieren. Ob Knoll erneut kandidiert, lässt er noch offen. Aber er erhalte zahlreiche Solidaritätsbekundungen, versicherte er.

Schiefe Optik

Für die SPÖ Oberösterreich sehen ihr Landtagsabgeordneter und Konzernbetriebsratsvorsitzende der voestalpine, Hans-Karl Schaller, ebenso wie der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der PRO-GE, Erich Schwarz, bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern eine schiefe Optik und forderten in Presseaussendungen Aufklärung.

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