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Innenpolitik

Opposition gibt der Neuauflage der Koalition keine Schonfrist

Von Annette Gantner   18. Dezember 2013

Opposition gibt der Neuauflage
Spindelegger und Faymann.

WIEN. Die neue Regierung durfte bei der Präsentation des Koalitionspakts und der neuen Minister nicht mit Vorschusslorbeeren rechnen.

Im Gegenteil: Die Opposition ließ kein gutes Haar an den geplanten Vorhaben für die kommenden fünf Jahre.

Dienstagvormittag hatte sich die Regierung erstmals dem Parlament präsentiert. In einer halbstündigen Rede referierte Kanzler Werner Faymann noch einmal die wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms. "Die harte Aufgabe der Regierung ist es, dass wir dort sparsam vorgehen, wo die öffentlichen Haushalte gefordert sind", sagte Faymann.

FP-Chef Heinz-Christian Strache setzte zum Rundumschlag an. Familienministerin Sophie Karmasin sei eine "Schmalspurministerin", Justizminister Wolfgang Brandstetter habe ein paar interessante Mandanten gehabt, und Sebastian Kurz sei die Fortsetzung der abgemeldeten österreichischen Außenpolitik. "Für die neue Regierung gilt die Unfähigkeitsvermutung", resümierte er.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig bemühte sich, positive Punkte im Regierungsprogramm zu finden, um schließlich das Umweltkapitel als das schlechteste, "das wir je hatten", zu kritisieren. Den neuen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter warnte sie vor den Bienen. Karmasin versprach sie ihre Unterstützung, sollte diese eine moderne Familienpolitik machen wollen. Den neuen Justizminister will sie bei der Abschaffung des Weisungsrechts unterstützen.

Abgelenkte Minister

Der Justizminister, als Uniprofessor wohl darauf bedacht, dass die Studenten ihm zuhören, schickte derweil SMS und las in den Unterlagen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer nahm gleich die Zeitung zur Hand, während die Abgeordneten ihre Reden hielten.

Auf dem Platz von Frank Stronach, der der Sitzung ferngeblieben war, saß Klubchefin Kathrin Nachbaur. Sie kritisierte, dass im Regierungsprogramm alles unter Vorbehalt stehe. "Es hat den Anschein, dass in diesem Land nichts so gefährlich ist wie Leistung."

"Was fehlt, ist der Schub nach vorne", begann Neos-Chef Matthias Strolz seine Rede. Von der Regierungsbank fragte Wirtschafts- minister Reinhold Mitterlehner keck herunter, wo denn die positive Einleitung geblieben sei. Strolz wagte gestern ein eher missglücktes Experiment: Er hielt eine Phantasie-Regierungserklärung.

Grüne und Neos hatten im Parlament einen Antrag gegen die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort eingebracht. Der Antrag erhielt eine Unterstützung aus dem VP-Klub: Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stimmte mit.

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