Familienbeihilfe: Visegrad-Gruppe will Kürzungen in Brüssel bekämpfen
WIEN / BRATISLAVA. Slowakischer Sozialminister wirft Österreichs Regierung EU-schädliches Verhalten vor.
Geht es um eine restriktivere Flüchtlingspolitik in der EU, dann liegt Österreichs schwarz-blaue Koalition vielfach auf einer Linie mit den osteuropäischen Staaten. Weil aber eines der ersten Projekte der Regierung Kurz/Strache Kürzungen der Familienbeihilfe für Ausländerkinder (siehe Kasten) vorsieht, trübt sich das Verhältnis zur Visegrad-Gruppe (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn) zunehmend ein. Insgesamt wächst damit der Widerstand in der Union gegen den nationalen Alleingang.
"Das ist das Ende der EU, wenn wir anfangen, derart zu definieren", ging der slowakische Sozialminister Jan Richter auf die Wiener Argumentation ein, wonach niedrigere Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land auch eine Kürzung der Familienbeihilfe für ein dort lebendes Kind rechtfertigen würden.
Es könne nicht sein, dass Slowaken, die in Österreich arbeiten, gleiche Zahlungen wie Inländer an die Sozialversicherung leisten und dann "einen geringeren Nutzen vom dortigen System" hätten. Er sei überzeugt, dass "wir diese Position auch beim EU-Ministerrat behaupten können", sieht sich Richter durch die Visegrad-Gruppe, die baltischen Länder, Italien, Portugal und Spanien sowie die EU-Kommission unterstützt.
Österreichs Regierung stützt sich auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Dessen Befund: "Die Familienbeihilfe ist keine Leistung ähnlich der Pension, bei der ein Einzahler später eine garantierte Summe herausbekommt, sondern eine zweckgebundene Leistung, um den konkreten Aufwand für ein Kind teilweise zu refundieren".
In diesem Zusammenhang verweisen Experten in Bratislava auf die geschätzten 40.000 slowakischen Pflegerinnen, die mit Gewerbeschein und meist turnusmäßig in Österreich arbeiten. Nach einer Umfrage der Vermittlungsagentur AIW unter ihren Mitgliedern beziehen bis zu 80 Prozent davon in Österreich Familienbeihilfe für ein bis zwei Kinder, 56 Prozent seien Alleinerzieherinnen. In der Studie hätten knapp 40 Prozent der Pflegerinnen angegeben, sie würden angesichts der kostspieligen Versorgung ihrer Kinder ohne diese Familienbeihilfe ihren Job im Nachbarland aufgeben.
Die Bundesregierung verspricht sich von den Kürzungen eine jährliche Einsparung von 114 Millionen Euro. Das letzte Wort könnte nach den bereits angekündigten Klagen der Europäische Gerichtshof haben. Dessen Präsident Koen Lenaerts verwies zuletzt auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1986. Damals hatte ein Italiener gegen die Kürzung der Familienhilfe in Frankreich geklagt und vom EuGH Recht bekommen.
132.000 Kinder in EU-Staaten sind betroffen
Österreich überwies 2016 in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an 132.000 Kinder, die im EU-Ausland leben.
Der größte Anteil geht an Ungarn – Österreich zahlte 80 Millionen Euro für rund 39.000 Kinder. 63 Millionen erhielten berufstätige Eltern aus der Slowakei, nach Polen flossen 38 Millionen Euro, gefolgt von Rumänien, Slowenien, Tschechien.
Während Österreich je nach Alter zwischen 112 und 162 Euro Familienbeihilfe im Monat auszahlt, erhält ein Kind in Ungarn 39, in der Slowakei 24 und in Griechenland 5 Euro im Monat.
Dauerfrager und LANGSAMDENKER haben Probleme mit Mathematik. Würden die Personen, Die Ihre Kinder aus benachbarten südosteuropäischen Ländern zu Uns bringen, haben Sie das Gleiche, als wenn Sie Ihre Kinder in den Heimatländern lassen. Es wird die Kaufkraft abgegolten.t
Im Wahlkampf haben die Schwarzen und die Blaunen die Ausländer zum Stimmenfang verwendet. Jetzt da ihnen die Wähler auf den Leim gegangen sind und die Stimmen im Trockenen sind, brauchen sie ein anderes Feindbild um die Grausamkeiten ihren Wählern schmackhaft zu machen. Was bietet sich an? Die Arbeitslosen. Die werden als Durchschummler bezeichnet, darum muss man ihnen ihr Erspartes, wenn vorhanden, wegnehmen bevor sie vom Staat etwas bekommen.
Familienbeihilfe: Visegrad-Gruppe will Kürzungen in Brüssel bekämpfen.
Die Anpassung der Familienbeihilfe (meist nach unten) ist zwar nicht schön, aber noch harmlos gegenüber den Grauslichkeiten,
die türkis/blau für die einheimischen Österreicher sich ausgedacht hat.
Die ÖVP ist voller Verachtung der niederen "werktätigen Klasse" gegenüber. Und die FPÖ hat sich mit den paktierten Maßnahmen gegen Arbeitslose einfach nur gewaltig verspekuliert. Sie dachte mit einer Kampagne gegen "Sozialschmarotzer" bei ihren Wählern punkten zu können und hat dabei die Zahlen und die Realität aus den Augen verloren.
Dabei müsste einem eigentlich die Logik sagen, dass wenn jährlich fast eine Million Menschen arbeitslos werden und dem nur ca. 50.000 offene Stellen gegenüberstehen, Arbeitslosigkeit etwas ist, was schon jederzeit jeden treffen kann und heutzutage nichts mit Fleiß oder Faulheit, mit Arbeitswillen oder Null Bock zu tun hat wie es vielleicht vor einigen Jahrzehnten noch der Fall war.
Die FPÖ hat auch immer noch nicht geschnallt, dass Arbeitslosigkeit etwas ist, was gerade ihren Wählern Angst macht und dass diese sich von ihr erwarteten, sie werde mehr und besser bezahlte Jobs für Inländer schaffen, Ausländer aus dem heimischen Arbeitsmarkt zurückdrängen und nicht wie Kickl es letzte Woche mit der Niederlassungsverordnung getan hat - Unternehmen erlauben noch Tausende zusätzliche Arbeitnehmer von außerhalb der EU hereinzuholen.
Bin schon gespannt, ob die abgeschwächte Kampagne, nicht gegen "Sozialschmarotzer", sondern gegen "Durchschummler" die gewünschte Wirkung zeigt oder die WählerInnen der Blauen das miese Spiel durchschauen.
Wenn die beeinspruchenden Staaten Recht kriegen, dann muss man eben was anderes überlegen. Etwa, dass ein Teil der Familienbeihilfe in Naturalleistungen abgegolten wird - klarerweise für alle. Z.B. für Horte, Nachmittagsbetreuung sam Essen etc. etc. oder Dingen, die für die Schule nützlcih sind. Bei einigem Nachdenken kann man da sehr kreativ sein. Wenn dann die ArbeitnehmerInnen aus diesen Staaten für ihre Kinder die nicht in Anspruch nehmen können, weil die nicht hier sind, oder sie sei zwar in Anspruch nehmen können, es ihnen aber im Endeffekt in ihren Schulsystmen nichts nutzt, dann haben sie eben ein Pech.
Pro Kind mit Kinderbeihilfe gibt es einen Asylwerber dazu ......
Was haben die Sozialversicherungsbeiträge der in Österreich arbeitenden Slowaken, Ungarn etc. mit einer Familienleistung zu tun? Diese Rosinenpicker sollen ruhig sein: Aus der EU Kasse heftig bedienen,Flüchtlinge verweigern lockerer Umgang mit E-Card etc...
und aus diesen Visegrad-Gruppe kommen auch noch die meisten PFUSCHER täglich über die Grenzen und ruinieren den Arbeitsmarkt !.
Viele Arbeiten, die die Pfuscher erledigen, würden nicht erledigt. Aber das weißt du eh.
Btw.: wer sind die meisten Auftraggeber der Pfuscher?
schön ...ein echter Österreicher
a bisserl Steuerhinterziehen darf man , ja soll man....
Bessert die Mindestsicherung auf.
Darf man. Freilich.
.......nachdem seit einiger Zeit sowieso der ORF in Österreich die Politik machen will sollten wir es versuchen dort unsere wünsche vorzubringen. Schau'n ma mal was dann herauskommt bei
den vielen Besserwissern!
Das wäre doch für Orban und Co ein Anlass, ihre Beihilfen den österreichischen anzupassen. Dann könnte er die rechtsrechte Populistenregierung in Österreich auflaufen lassen. Aber man wählt wieder den Weg zu Jean-Claude, der den Viktor umarmen und einen Trinkspruch zum besten geben wird.
Die EU-Kommission hat hier nichts zu entscheiden. Entscheiden wird/muss der EuGH. Oder der Rat der Regierungschefs (+ EU-parlament) schafft neue Rechtsgrundlage im Sinne der österreichischen Regierung.
*LOL*
EU-feindliche Visegrad-rechts-Popolisten beflegeln öserreichische Rechtspopolisten und wollen dafür die verhasste EU um Hilfe bitten....
Bitte eine große Tüte Popcorn!
(Schade, dass das blaun-schware Polit-Theater um die Kinderbeihilfe unser Pflegesystem zerstören wird und letztlich wir Österreicher die leidtragenden sein werden, sonst wäre das jetzt richtig lustig!)
Wer hätte sich das gedacht?
Die FPÖ und die ÖVP holen durch die Ausweitung der Mangelberufsliste und die angedachte Senkung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder von EU-Bürgern (provoziert viel Familiennachzug!!!) viele neue Ausländer nach Österreich? Ihr glaub ich habe bei den Wahlversprechen von Kurz und Strache etwas falsch verstanden - oder?
Die Ausweitung der Mangelberufsliste stammt noch von der SPÖ und außerdem hat niemand ein Problem mit Leuten die hier ganz legal Einwandern und arbeiten. Ein Problem gibt es nur mit denen die unter dem Deckmantel Asyl als Sozialschmarotzer kommen.
PS zuletzt waren es 164 die über diese Liste eine Arbeitsbewilligung bekommen haben (Quelle Standart) das werden wir locker verkraften auch wenn es 5x so viele sind . Im Gegensatz zu den 1000enden Sozialschmarotzern die die Linken zu verantworten haben
Welche Linken der vorigen Regierung haben das zu verantworten?
Der "linke" ÖVP-Innenminister, der "linke" ÖVP Aussenminister oder der "linke" ÖVP-Integrationsminister?
Oder wer wäre Ihrer Meinung nach sonst in Österreich die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage gehabt?
Bitte nicht alles nachplaudern, unzensurioer.at und Co verbreiten....
Wie wäre ist Fayman und Kern und den andren Willkommensklatschern. Die ÖVP durfte Dank der Roten in der Regierung leider keine Zielführenden Maßnahmen setzten, bei jeder Verschlechterung und Verschärfung der Asyl Politik wurde von Links sofort Zeter und Mordio geschrienen und alles blockiert bzw. sofort die Nazi Keule ausgepackt
Wurscht worum es geht beim Thema Ausländer fühlt sich " die Mehrheit der Braun/Türkis" Wähler so richtig wohl.
Da sind sie Experten... obwohl was kann man denn gegen Personen haben die so furchtbar gerne reisen.
Aber vielleicht könnt ma die tauschen gegen die Schrebergärtlinge in dem Land
Jetzt kommen mir die Tränen.
Die ÖVP wurde von der SPÖ unterdrückt.
Warum hat man dann jahrelang den Futtertrog nicht verlassen?
Wieso glauben sie und einige andere Schreiber hier im Forum dass so eine Reduktion der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder in massivem Zuzug von eben diesen Kindern resultiert?
Diese Kinder sind zum einen dort verankert, haben dort ihre Freunde, gehen dort zur Schule. Und vor allem kostet das Leben dieser Kinder dort einen Bruchteil dessen was es in Österreich kostet. Das was dann ein bei uns lebender und arbeitender Osteuropäer zusätzlich an Familienbeihilfe erhält würde um einen sicher größeren Betrag als diese Familienbeihilfe an zusätzlichen Lebenserhaltungskosten kompensiert!
Kurz und Strache führen Österreich da auf einen Holzweg, was die EU schon bemerkt und bekrittelt.
Regierungspopulismus pur!
Was wird passieren, wenn Österreich die Familienbeihilfe kürzt? Na, dann werden viele EU-Bürger Ihre Kinder nach Österreich nachholen um die höhere Familienbeihilfe zu bekommen. Würden wir ja auch tun. Die Folge: noch mehr Migration und noch höhere Kosten, da wir dann ja neue Steuerausgaben für zusätzliche Kindergartenplätze und für die Schulen hätten. Außerdem bräuchten wir zusätzliche Wohnungen, die wir aber nicht haben.
Das wissen natürlich auch Kurz und Schüssel nur sagen tun es die beiden der Bevölkerung nicht. Es geht Ihnen nur um die populistischen Sager um Vorurteile zu schüren. Sachlich betrachtet ziehen dann viele EU-Kinder nach Österreich und verursachen bei uns noch höhere Kosten als Kurz und Strache jetzt Einsparungspotential vorgaukeln! Alles nur Lügen von Schwarz und Blau.
Mit Schüssel sind sie aber kräftig am Holzweg,und ich würde zuerst Denken dann Schreiben!
Jetzt sind unsere Politiker gefragt und müssen Eier zeigen. Das Ding durchziehen sonst schauts deppert aus für uns, und wir werden noch mehr abgeprockt!
Die Familienbeihilfe ist KEINE Sozialleistung! Die zahlen die Arbeitgeber durch Beiträge auf Basis der Lohnsumme, egal woher die Arbeitnehmer kommen & wo ihre Kinder leben.
so san's, dem HCS seine Hawara.
Warum bezahlen das nicht die Länder die keine Arbeit für sie haben und eigentlich froh sein müssten das wir Arbeit für sie haben. Die EU sollte sich mal überlegen wer noch im Boot sitzt oder wer eigentlich der EU nur Geld aus der Tasche zieht sich aber sonst an nichts gebunden fühle. Eine kleinere aber funktionierende wäre viel gesünder. Würden die EU Staaten jenen Ländern den Austritt anbieten würde sich das sehr schnell ändern mit der Anti EU Stimmung die sich aufgebaut hat. Wenn die Visegrad Staaten ihr eigenes Süppchen kochen wollen sollte man sie ja lassen und schauen wie sie das Abspalten sich negativ auf alles auswirken wird. Vor allem bleibt dann Geld in der EU von den Nettozahlern. Sorry aber ich sehe keine EU bei diesen Ländern nur abkassieren das Volk hat dort nicht wirklich etwas davon. Störenfriede sind doch nicht wirklich gut für ein Friedvolles zusammenleben. Vor allem dadurch geht nicht weiter. In der Schule hat man früher so jemanden in die Ecke gestellt
österreich alleine hat in den letzten paar jahren rund 1 milliarde € zur verfügung gestellt.
man müsste glauben dass damit auch investiert werden konnte.
Genau jene Gruppe die eigentlich auf die EU Gesetze pfeift möchte plötzlich den Eugh beschäftigen damit sich dieser beschäftigt dass EU Konform die Gelder wieder in Taschen ihrer Landsleute fließen. Da passt was ganz gehörig nicht! Kindergeld nur noch in der Höhe der jeweiligen Heimatländer! Und die Forderung in der EU mit zu spielen oder draußen zu bleiben. Denn nur zu kassieren und trotzdem anschaffen wollen - das darf nicht passieren!
.......na siehste jetzt? an wenn wird was ausbezahlt? an den Lohnempfänger? oder an den jeweiligen Staat oder was! Wenn oder was Unterstützen die Österreichischen Steuerzahler noch alles so,was keiner weis. Meine Meinung er muss mitmachen schon deshalb,damit das eine oder lockere Gesetz entruempelt werden kann.
Visegrad-Gruppe, das sind die Zuschuss- und Beihilfenkönige der EU, die selbst nicht einmal Asylwerber aufnehmen wollen. Na klar, dass sich die keine Zuschusskürzungen, egal ob gerechtfertigt oder nicht, ohne Gegenwehr gefallen lassen.
EU-gesponserte Betriebe machen mit billigsten Mitarbeitern die mitteleuropäischen Betriebe kaputt, welche ein höheres Lohn- und Abgabenniveau haben, mit welchem die Förderungen für den Osten finanziert werden.
"schön. langsam kehrt wieder Friede ein in Syrien" - aber ganz, ganz langsam. Vielleicht ist es in 10 Jahren soweit?
......aber nur dann, wenn das Amilland den Putin seine Pipeline quer durch Syrien in Ruhe bauen lässt!
Will Jetzt der HC immer noch mitmachen?
Wenn er aussteigt, ist er für 100 Jahre weg vom Fenster.