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Innenpolitik

Eurofighter-Ausschuss: Pilz brachte Anzeige ein

Von nachrichten.at/apa   15. Juli 2017 10:32 Uhr

Peter Pilz
Peter Pilz  

WIEN. Der Ex-Grüne Peter Pilz hat nach dem Abschluss des Eurofighter-U-Ausschusses seine seit längerem angekündigte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Laut der Tageszeitung "Kurier" richtet sich die Anzeige gegen Eurofighter, Airbus, Daimler, Magna und Rosenbauer.
Der grüne Aufdecker wirft den Unternehmen Betrug rund um die Gegengeschäfte für den Abfangjäger-Kauf durch das österreichische Bundesheer vor. "Unsere Anzeige ist das Ergänzungsstück zur Anzeige des Heeresministeriums gegen Airbus wegen betrügerischer Täuschungshandlungen", sagte Pilz dem "Kurier".

Pilz, der bei der kommenden Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten könnte, äußert den Verdacht, dass im Rahmen einer Briefkastenstruktur beträchtlichen Geldmittel für den "Kauf" von Gegengeschäften aufgewendet wurden, die teils lange vor dem Beschaffungsvorgang abgewickelt wurden. Firmen, die solche Aufträge als Eurofighter-Gegengeschäft angemeldet hatten, sollen dafür von Eurofighter-Hersteller EADS/Airbus Provisionen erhalten haben.

Die Gegengeschäfte sollen unter anderem vom Autokonzern Daimler arrangiert worden sein. Dort hat man die Vorwürfe gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zurückgewiesen. "Die Beauftragung von österreichischen Firmen durch die Daimler AG und die Zusammenarbeit mit EADS waren gesetzeskonform", sagte ein Daimler-Sprecher.

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