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Erdogans Rache für Kritik aus Österreich

Von Monika Graf, 24. Mai 2017, 00:04 Uhr
Erdogans Rache für Kritik aus Österreich
Österreicher im KFOR-Einsatz im Kosovo Bild: eku

BRÜSSEL. Türkei blockiert österreichische Einsätze bei Nato-Friedensmissionen – Doskozil: "Sicherheitsinteressen gefährdet".

Eigentlich ist man im Hauptquartier der NATO in Brüssel in diesen Tagen mit den Vorbereitungen für den ersten Besuch von US-Präsident Donald Trump morgen, Donnerstag, beschäftigt.

Für die 41 Partnerländer der NATO, darunter Österreich, war allerdings ein anderes Ereignis wichtiger. Aus Ärger über die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und der Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert die Türkei als NATO-Mitglied seit vergangenen Dezember Ausbildungs- und Trainingsprogramme mit allen Partnerländern. Diplomatische Bemühungen haben bisher nicht gefruchtet. Als Ausweg hat die NATO daher vorgeschlagen, das Prozedere für die "Partnerschaft für den Frieden" umzustellen: Statt wie bisher einen Gesamtabschluss für die diversen Programme für alle Partnerländer herbeizuführen, soll es künftig möglich sein, dass die Länder dies individuell tun. Die Frist für einen Einspruch ist gestern abgelaufen.

Damit können zwar andere betroffene Staaten, wie etwa Finnland und Schweden wieder an Ausbildungen, Einsatzvorbereitungen oder Übungen teilnehmen. Österreich dürfte aber weiter von Ankara blockiert werden, erwarten Diplomaten.

Mehr als 400 Soldaten im Einsatz

Das werde sich kurzfristig nicht auswirken, weil viele Kooperationen, wie etwa Cyber-Defense, noch laufen, heißt es. Spätestens ab nächstem Jahr würde die Zusammenarbeit aber sehr eingeschränkt werden. Auch an künftigen Einsätzen könne Österreich voraussichtlich nicht mehr teilnehmen, die laufenden seien aber nicht betroffen.

Österreich ist, obwohl nicht NATO-Mitglied, mit mehr als 400 Soldaten einer der größten Truppensteller bei der NATO-geführten Kosovo-Mission "KFOR" und mit 300 Bundesheersoldaten bei der EU-geführten "EUFOR-Althea"-Mission in Bosnien-Herzegowina dabei.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) reagierte empört: "Es ist Österreich gegenüber unverantwortlich und bestärkt mich einmal mehr in der Annahme, dass die Türkei derzeit weit davon entfernt ist, der EU anzugehören. Die Türkei gefährdet damit die Sicherheitsinteressen Europas." Daher sei "die Solidarität der europäischen Partner gefragt", betonte der Minister. "Wir müssen uns auf unsere europäischen Partner verlassen können."

Dem Vernehmen nach wollen sich die USA aber auch Griechenland bei dem NATO-Treffen auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan einwirken. Allerdings sei nicht klar, ob sich das angesichts des extrem engen Zeitplans ausgehen werde.

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7  Kommentare
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Analphabet (15.460 Kommentare)
am 24.05.2017 15:32

Erdogan der Türke macht Uns nur einen Gefallen. Wir haben in der NATO überhaupt nichts zu suchen.

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( Kommentare)
am 24.05.2017 15:35

Richtig...
ein bisserl schwanger gibt's auch nicht.

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potatschnik (131 Kommentare)
am 24.05.2017 10:25

Was macht die Türkei im Nordatlantischen Verteidigungspakt? Sie passt allein rein geographisch nicht dazu und politisch betrachtet schon überhaupt nicht.
Österreich ist kein Nato-Mitglied. Gott sei Dank! Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Ebene könnte sinnvoll sein, aber nicht mit einer Nato, in der die Türkei sich anmaßt, das Sagen zu haben.
Und die Über-drüber-Nato Macht USA, was macht die? Sie verkauft Rüstungsgüter von über 100 Milliarden an den kriegführenden Staat Saudi Arabien. Da kann man wohl nicht umhin, in den USA einen üblen Kriegstreiber zu sehen. Auf saubere Partner lässt sich da das neutrale Österreich ein!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.05.2017 10:52

Vollkommen richtig, aber nicht nur die Ktiegsmaschinerie der Amis, die NATO liefert Waffen zu den Saudi's, sondern auch unser Nachbar Deutschland!

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 24.05.2017 06:38

Kann mir mal jemand erklären warum im Kosovo immer noch ein so großes KFOR Mandat stationiert sein muss?
Warum sich Österreich mit seinem explodierenden Budgetdefizit anmaßt, solch großes Truppenkontingent zu stellen?
Mein Vorschlag zur Güte: Prüfen wie viele Soldaten da unten wirklich nötig sind und falls alle anderen NATO - Mitgliedsstaaten nach Erdolfs Pfeife tanzen, sofortiges Ende der Mission.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.05.2017 04:15

Obwohl ich die Kriegsmaschinerie der Ami´s nicht besonders schätze, besonders die Raketenaufstellung an Russlands Grenzen, ist das Vorhaben des "Großmächtigen Pascha´s der Türkei" Österreich anzuschwärzen, eine total misslungene Aktion!

Ein Sprecher der NATO sagte;

die NATO wird ihre Zusammenarbeit mit Österreich nicht beenden!

"Österreich ist ein langjähriger NATO-Partner und wir schätzen seine wertvollen Beiträge für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir hoffen, dass die bilateralen Fragen zwischen Österreich und der Türkei so schnell wie möglich gelöst werden."

und weiters:;

"die von Ihnen aufgeworfene Frage hat keine Auswirkungen auf die laufenden Aktivitäten der KFOR. Sowohl Österreich als auch die Türkei stellen weiterhin Truppen für diese wichtige NATO-geführte Mission zur Verfügung."

Verteidigungsminister Doskozil bestätigte am Dienstag im ORF, dass das Bundesheer weiter in Bosnien aktiv bleiben werde.

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Stutzmann (124 Kommentare)
am 24.05.2017 05:32

Laßt doch den armen Irren aus Ankara weiter seine krausen Einfälle verbreiten! Je mehr von seinen hirnverbrannten Einfällen er und seine Gefolgsleute ( mit dem gleichen Krankheitsbild ) absondern, um
so tiefer reiten sie sich doch selbst in die S...... ! Außer der Merkel begreifen doch schon langsam alle,
daß dem Idioten nicht zu helfen ist !

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