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Innenpolitik

Dönmez gründet Bürger-Initiative gegen Extremismus

04. Juli 2017 07:53 Uhr

Efgani Dönmez, Stop Extremism
Ates, Dönmez und Reimer bei der Pressekonferenz in Berlin

LINZ/BERLIN. In Berlin hat der Linzer Efgani Dönmez die Bürger-Initiative "Stop Extremism" präsentiert. Prominente Mitstreiterin ist die deutsche Rechtsanwältin Seyran Ates. Sie stand bei der Präsentation unter Polizeischutz.

"Durch meine Aktivitäten weiß ich, dass Menschen von Portugal bis zum Baltikum das Gefühl eint, dass wir ein Europäisches Signal gegen Extremismus setzen müssen. Die kommenden Monate werde ich darauf verwenden, Allianzen in der Zivilgesellschaft zu schmieden, die uns unterstützen", sagt Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker und nunmehr OÖN-Kolumnist, über seine neue Plattform. Ziel ist es, eine Million Unterschriften in zumindest sieben europäischen Staaten zu erreichen, um EU-Richtlinie durchzusetzen, die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven Schutz vor Extremismus etablieren soll.

Gründungsmitglied von Stop Extremism ist neben Dönmez, um den zuletzt auch Sebastian Kurz geworben hatte, und Ates der österreichische Juristen Sebastian Reimer, der im Verfassungsdienst des Kanzleramts tätig und Spezialist für Verfassungsrecht ist. Ates war zuletzt im Juni in die Schlagzeilen geraten, als sie die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee mitbegründet und danach Morddrohungen erhalten hatte. Seither steht sie unter Polizeischutz. Zur Pressekonferenz mit Dönmez kam sie im gepanzerten BMW, vor dem Haus hatten sich bewaffnete postiert. 

Die angestrebte EU-Richtlinie soll unter anderem dafür sorgen, dass Frauen und Kinder von ihren Männern und Vätern nicht an Bildung und Arbeit gehindert werden, dass die Wirtschaft nicht unter Extremismus leidet und die Staaten Europas sich beim Versuch, Terror abzuwehren, nicht voneinander abschirmen. 

EU-Staaten sollen festlegen können, wer Extremist ist: Links, rechts, religiös, als Hass-Verbreiter im Internet oder als politisch motivierter Krimineller. Die Initiatoren schlagen außerdem vor, dass Extremisten auf einer Warnliste geführt werden. Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel antisemitisch äußern, sollen ohne Abfindung entlassen werden können, schreibt die Berliner Zeitung in ihrem Bericht über die Pressekonferenz. Umgekehrt darf ein Arbeitnehmer sofort gehen und hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn sein Chef extremistische Meinungen vertritt. 

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