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Innenpolitik

Des Kanzlers ÖBB-Präsident

23. Dezember 2010 00:04 Uhr

Des Kanzlers ÖBB-Präsident
Korruptionsvorwürfe, Imageverlust

Als Manager-Legende und Baulöwe wurde Horst Pöchhacker vor drei Jahren noch gefeiert. Der Ruf des heute 72-Jährigen war intakt, als er den Vorstand des Baukonzerns Porr nach 30 Jahren verließ. Heute fragen sich nicht nur Kritiker, ob Pöchhacker als ÖBB-Aufsichtsratspräsident noch tragbar ist.

Die veröffentlichten Abhörprotokolle von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger bringen den Ex-Porr-Chef in Bedrängnis. Porr hat Grassers Freund Meischberger unter Pöchhackers Ägide hunderttausende Euro Provisionen bezahlt. Meischberger musste Jahre später Grasser fragen, wofür er das Geld bekommen habe. Auch Pöchhackers Name fällt in den abgehörten Gesprächen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gebürtigen Wiener, für den die Unschuldsvermutung gilt.

Schon vor zwei Monaten geriet Pöchhacker in die Schlagzeilen und den Dunstkreis der Korruption. Tonbandaufnahmen einer ÖBB-Aufsichtsratssitzung aus dem Jahr 2008 tauchten auf. Pöchhacker nannte es „naiv“, Lobbyisten nach deren Leistung zu befragen. Damals ging es um den Kauf der ungarischen Güterbahn und die Provision an eine ungarische Firma. Von Schmiergeld und Bestechung will Pöchhacker nichts wissen.

Aufsichtsratschef der Bundesbahnen wurde das langjährige SP-Mitglied nicht nur wegen seiner Fähigkeiten, sondern auch wegen der politischen Farbenlehre. Der Bundeskanzler und ehemalige Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann zählt zu einem seiner engsten Vertrauten. Der verheiratete Vater eines Sohnes und einer Tochter hat sich über die Jahre ein mächtiges Netzwerk in Politik und Wirtschaft aufgebaut.

Die Kritik an Pöchhacker, der auch stellvertretender Aufsichtsratsschef der Asfinag ist, wurde in den vergangenen Jahren immer größer. Bei der Autobahngesellschaft ließ er zu Beginn seiner Ära den gesamten Vorstand gegen saftige Abfertigungen entfernen. Dabei soll ein zuvor nicht an die Porr vergebener Asfinag-Auftrag eine Rolle gespielt haben. Auch die Abfertigungen für die Ex-ÖBB-Chefs Martin Huber und Erich Söllinger, die die hohen Spekulationsverluste der ÖBB zu verantworten haben, schadeten Pöchhackers Image.

Die Rücktrittsaufforderungen von der Opposition, aber auch von VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, nehmen massiv zu, und sie werden wohl weiter auf der Tagesordnung stehen. Verkehrsministerin Doris Bures könnte Pöchhacker absetzen. Das tut sie aber nicht. „Solange nichts strafrechtlich Relevantes auf dem Tisch liegt“, heißt es aus ihrem Büro.

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