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Innenpolitik

Der lange Schatten der Hofburg-Wahl

Von Annette Gantner   11. August 2015 00:04 Uhr

Zitate - "Aufschnüren kann man sich abschminken"
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP)  

WIEN. Analyse: Die Hofburg-Wahl wirft ihre Schatten voraus. Da die Wahlkampfkosten nicht ersetzt werden, müssen die Parteien die Finanzierung selbst aufstellen. Eine weibliche Kandidatin ist unwahrscheinlich.

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober werden die Parteien aus der Deckung gehen und ihre Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten positionieren. Wahltermin ist April 2016.

Geld spielt bei dieser Wahl eine nicht unwesentliche Rolle, zumal Neuwahlen im Bund nicht ausgeschlossen werden können. SPÖ und ÖVP rechnen mit Wahlkampfkosten von mindestens vier Millionen Euro. Wobei dies die absolute Untergrenze sei. Allein der EU-Wahlkampf der ÖVP verschlang diese Summe. Im Unterschied zu anderen Urnengängen refundiert hier der Staat keine Kosten, die Parteien müssen sie selbst tragen.

Unterstützung von Raiffeisen

Schwarze Strategen berichten, dass jener Kandidat den Zuschlag erhalte, der am meisten Kapital mitbringt. Zweimal hatte die ÖVP ein Antreten von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verhindert. Der frühere mächtige Obmann von Raiffeisen Niederösterreich Christian Konrad habe damals dagegen Stimmung gemacht. Sein Nachfolger Erwin Hameseder hat zu Pröll einen weitaus besseren Draht und unterstützte bereits dessen Wahlkampf in Niederösterreich.

In den schwarzen Reihen ist Pröll der Favorit. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte zuletzt keine Ambition mehr auf das Amt. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer wurde zwar medial ins Spiel gebracht, hat aber bereits abgewunken. Interesse hat EU-Parlamentarier Othmar Karas, doch er stößt in den eigenen Reihen auf Skepsis.

Die Sozialdemokraten hätten zwar gerne eine Frau ins Rennen geschickt, doch zeichnet sich derzeit einzig Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Kandidat ab. Der frühere ÖGB-Boss kann auf die Unterstützung der Gewerkschaft zählen – sowohl was Finanzen als auch Mobilisierung anlangt.

Die SPÖ hat bei der Wahl eine schwierige Ausgangsbasis: Der Bundeskanzler kommt aus den eigenen Reihen. Als Heinz Fischer 2004 reüssierte, war die SPÖ Oppositionspartei – die Balance der Macht war gesichert. In roten Zirkeln wird zwar darüber nachgedacht, keinen Kandidaten aufzustellen, doch machtpolitisch ist dies schlicht undenkbar.

Immerhin ist nicht gesichert, dass der rote Kandidat auch in die Stichwahl kommt. Sollte der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen antreten, wäre er ein ernstzunehmender Konkurrent.

Noch ist nicht gesichert, dass der 71-jährige Grün-Politiker in den Wahlkampf zieht. Als weibliche Alternative und für den Fall, dass Van der Bellen absagt, wird bei den Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek gehandelt.

Meinungsforscher Peter Hajek sieht als Hundstorfers Atout die Pensionisten. Er geht deshalb davon aus, dass der Sozialminister auch in den zweiten Wahlgang kommen wird. "Mit seinem Habitus entspricht Hundstorfer den roten Stammwählern. Sie sind es auch, die zur Wahl gehen."

Überparteilicher Kandidat

"Spannend wird es, wenn die FPÖ einen nicht klassisch punzierten Kandidaten bringt", sagt Hajek und nennt Rechnungshof-Präsident Josef Moser. FP-Chef Heinz-Christian Strache hat sich für ihn ausgesprochen, Moser hat bisher jegliches Interesse glaubhaft dementiert. Als überparteiliche Kandidatin wurde von Strache auch die frühere Höchstrichterin Irmgard Griss genannt – ein Werben ohne Aussicht auf Erfolg.

Als Ersatz bleiben zwei Parteigänger: Volksanwalt Peter Fichtenbauer und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer.

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