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Innenpolitik

Das Politische Buch

25. September 2013 00:04 Uhr

Wieso darf der FP-Parlamentsklub im Wahlkampf Inserate schalten, der SP-Parlamentsklub aber keine Wahlplakate finanzieren?

Warum kann Frank Stronach seiner Partei unbeschränkt finanzielle Mittel zukommen lassen, obwohl eine Wahlkampfkostenobergrenze gilt? 2012 wurde die Parteienfinanzierung reformiert, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Wie die jüngsten Diskussionen im Wahlkampf zeigen, fällt den Parteien die Auslegung des Gesetzes schwer.

Abhilfe bietet das eben erschienene Buch „Politische Parteien – Recht und Finanzierung“. Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus hat nach seinen Kommentaren zur Geschäftsordnung des Nationalrats und des Bundesrats nun das Parteiengesetz unter die Lupe genommen. Co-Autor ist Rechtsanwalt Stephan Lenzhofer, der bereits ein Buch zur Parteienfinanzierung publiziert hat. Herausgekommen ist ein profunder Leitfaden und ein unverzichtbares Nachschlagewerk für das bessere Verständnis der reformierten Parteienfinanzierung.

Werner Zögernitz/ Stephan Lenzhofer: „Politische Parteien. Recht und Finanzierung“, Wien 2013, facultas. wuv, 316 Seiten, 58 Euro

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