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Innenpolitik

Nationalratswahlen im Laufe der Jahrzehnte

Von Manfred Wolf 28. September 2019 00:04 Uhr

Wahlkampf-Endspurt wird im Parlament eingeläutet
Nationalrat tagt noch einmal.

Am Sonntag dürfen 6.396.796 Österreicherinnen und Österreicher einen neuen Nationalrat wählen – um rund 4000 Wähler weniger als 2017.

Lediglich 525 Tage war das Kabinett von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) in Amt und Würden, ehe es durch den "Ibiza-Skandal" im Mai ein jähes Ende fand. Im Jahr 2019 gab es mit Kurz, Hartwig Löger (sieben Tage) und Brigitte Bierlein (seit 3. Juni), die beide eine Übergangsregierung angeführt haben, drei verschiedene Kanzler – darunter erstmals eine Bundeskanzlerin.

Drei verschiedene Bundeskanzler in einem Jahr gab es in der Geschichte Österreichs nur ein Mal – in der Ersten Republik. Auf den gebürtigen Perger Johann Schober folgte von 26. auf 27. Jänner 1922 Walter Breisky. Der Nachfolger des gebürtigen Schweizers war abermals Schober. Mit Ignaz Seipel kam allerdings schon im Mai der nächste Kanzler.

Während sich in der Ersten Republik die Kanzler die Klinke in die Hand gaben, kehrte in der Zweiten Republik Beständigkeit ein – mit 4781 Tagen in 13 Jahren liegt Bruno Kreisky an der Spitze der langdienenden Kanzler des Landes – gefolgt von Franz Vranizky (beide SP) mit 3879 Tagen in elf Jahren.

Wie das Kräfteverhältnis im künftigen Nationalrat verteilt sein wird, zeigt sich morgen, Sonntag, ab 17 Uhr, wenn das letzte der 10.180 Wahllokale Österreichs – in Oberösterreich sind es 1697 – schließt. Unmittelbar danach drückt nämlich Robert Stein, Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres, "aufs Knöpferl" und die bis dahin eingelangten Daten werden offiziell an die Medien übergeben. Um 21 Uhr überreicht Stein Innenminister Wolfgang Peschorn einen Ausdruck mit dem vorläufigen Endergebnis, das dieser offiziell bekannt gibt – am Montag folgt das vorläufige Endergebnis mit Briefwahl, am Donnerstag das amtliche Endergebnis.

Kommende Woche steht auch fest, wie die 183 Sitzplätze im Parlament verteilt sind. Woher die Zahl 183 stammt, lässt sich allerdings schwerer verifizieren, so Robert Schick, Richter am Verwaltungsgerichtshof: "Was bei dieser Zahl eine Rolle gespielt haben dürfte, ist sicherlich, dass sie durch drei teilbar ist und es somit eine Zweidrittelmehrheit geben kann." Zum anderen sei die Zahl weder zu hoch, was die parlamentarische Arbeit erschweren würde, noch zu niedrig, wodurch die Repräsentanz der Bevölkerung nicht mehr gespiegelt sein würde. Derzeit kommen auf einen Abgeordneten – bei rund 8,8 Millionen Einwohnern – etwa 48.000 Menschen.

1970 waren es 165 Abgeordnete und rund 7,5 Millionen Bewohner. Ein Mandatar repräsentierte also rund 45.000 Bewohner. Mit der Erhöhung 1971 auf 183 Abgeordnete fiel diese Zahl auf 41.000. "Es war sogar geplant, eine variable Mandatszahl einzuführen – pro 25.000 Stimmen ein Mandat", sagt Schick. Also beinahe doppelt so viele Abgeordnete wie heute. Platz wäre – zumindest bis vor dem Umbau des Parlamentsgebäudes (noch bis 2021) – gewesen. Immerhin hatten im österreichischen Reichsrat der Monarchie um 1900 rund 500 Abgeordnete Platz …

Die Aufstockung 1971 kam kleineren Parteien zugute – damals also der FPÖ – und war Teil einer Abmachung zwischen Kreisky und dem FPÖ-Parteiobmann Friedrich Peter. Die FPÖ stützte 1970 die SPÖ-Minderheitsregierung und im Gegenzug wurde der Nationalrat aufgestockt, die FPÖ erhielt dadurch zehn statt bisher sechs Sitze – und somit Klubstatus (die Hürde lag bei acht Sitzen).

183 ist aber keine Kreisky-Erfindung: Schon in der Ersten Republik gab es 183 Abgeordnete.

Alle Wahlen von 1945 bis 2017

1945: Endlich wieder wählen!

Am 25. November 1945 fand erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich wieder eine demokratische Wahl statt, an der die rund 800.000 österreichischen NSDAP-Mitglieder nicht teilnehmen durften. Als stärkste Partei erreichte die ÖVP fast 50 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit an Mandaten. Zum Schrecken der sowjetischen Besatzungsmacht konnte die KPÖ nur 5,4 Prozent der Stimmen gewinnen. Leopold Figl (VP) bildete eine Konzentrationsregierung mit allen Parteien.

1949: Eine neue Kraft

Erstmals trat am 9. Oktober 1949 die Wahlpartei der Unabhängigen (WdU) an, die sich vor allem an ehemalige Nationalsozialisten und Heimatvertriebene wandte. Rund 90 Prozent der ehemaligen Nationalsozialisten waren 1949 wieder wahlberechtigt. Die WdU erreichte 11,7 Prozent der Stimmen, zu Lasten von ÖVP und SPÖ. Kanzler Leopold Figl setzte nach der Wahl die Große Koalition mit der SPÖ fort. Schwarz und Rot regierten gemeinsam bereits seit 1947, weil die KPÖ die Konzentrationsregierung verließ.

1953: Kopf-an-Kopf-Rennen

Die SPÖ unter Adolf Schärf gewann am 22. Februar 1953 zum ersten Mal nach 1945 die meisten Stimmen. Die ÖVP konnte jedoch dank der Wahlarithmetik ein Mandat mehr erringen und weiter den Kanzler in der Großen Koalition stellen. Dies war erstmals Julius Raab, der Figl ablöste. Gegen Figl hatte sich in der ÖVP Unmut breitgemacht, weil er der SPÖ gegenüber zu kompromissbereit gewesen sei. Figl wurde Außenminister – zwei Jahre später stand er mit dem Staatsvertrag auf dem Balkon des Belvedere.

1956: Im Zeichen des Aufschwungs

Am 13. Mai 1956, ein Jahr nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, standen die Wahlen im Zeichen neuer staatlicher Freiheit und eines spürbaren Wirtschaftsaufschwunges. Die ÖVP profitierte davon am meisten und wurde wieder stärkste Partei, die Große Koalition unter Julius Raab erlebte eine Fortsetzung. Die FPÖ, als Nachfolgepartei der WdU, verlor mit dem Ex-SS-Mann Anton Reinthaller an der Spitze deutlich. Das Wahlbündnis der Kommunisten und Linkssozialisten (KuL) schaffte es knapp in den Nationalrat.

1959: Abschied für die KPÖ

Nur 3,3 Prozent für die Kommunisten – damit flog die KPÖ 1959 aus dem Parlament und kehrte bis heute nicht mehr zurück. Zum zweiten Mal wurde die SPÖ unter ihrem neuen Vorsitzenden Bruno Pittermann stärkste Partei. Abermals errang die ÖVP jedoch aufgrund der Wahlarithmetik ein Mandat mehr und hielt den Kanzler. Die SPÖ erhielt als Trostpflaster das Außenministerium. Innerhalb der ÖVP wuchs die Kritik an Julius Raab, er sei nicht mehr dynamisch genug, hieß es. 1961 löste ihn Alfons Gorbach als Kanzler ab.

1962: Angst vorm roten Mann

„Österreich darf nicht rot werden“, stand 1962 auf den ÖVP-Wahlplakaten. Der Kalte Krieg erlebte seinen ersten Höhepunkt, und die ÖVP setzte im Wahlkampf auf Anti-Kommunismus und auf die Warnung, dass ein von der SPÖ geführtes Land kein Bollwerk gegen den Ostblock sein könne. Die Strategie ging auf, die ÖVP wurde wieder stimmenstärkste Partei. Die Große Koalition wurde verlängert. Eine Neuauflage erlebte auch das Obmann-Sägen in der ÖVP. Auf Alfons Gorbach folgte 1964 Josef Klaus als Kanzler und Parteichef.

1966: Schwarzes Solo und Olah-Effekt

Der 6. März 1966 brachte das Ende der Großen Koalition. Die ÖVP eroberte die absolute Mehrheit an Mandaten und konnte eine Alleinregierung unter Josef Klaus bilden. Diese wurde vom sozialdemokratischen Bundespräsidenten Franz Jonas toleriert. Die SPÖ hatte bei der 1966er-Wahl mit internen Turbulenzen zu kämpfen. Franz Olah, SPÖ-Innenminister, wurde nach einer Spendenaffäre um Gewerkschaftsmittel aus der Partei ausgeschlossen und trat bei der Wahl mit einer eigenen Liste an, die 3,3 Prozent erreichte.

1970: Die rote Wende

1967 wurde Bruno Kreisky Parteichef der SPÖ, er propagierte eine Öffnung der Partei und eine Modernisierung des Landes. Damit schaffte er am 1. März 1970 die rote Wende und machte die SPÖ zur stärksten Partei, nach Stimmen und Mandaten. Koalitionsgespräche mit der ÖVP zerschlugen sich. Kreisky schloss einen Pakt mit der FPÖ, die eine SPÖ-Minderheitsregierung duldete. Zum Ausgleich wurde eine Wahlreform umgesetzt, die die FPÖ begünstigte und eine Aufstockung auf 183 Mandate brachte.

1971: Absolute rote Mehrheit

Schon nach eineinhalb Jahren beendete Kreisky 1971 die Zeit seiner Minderheitsregierung und ging angesichts positiver Umfragedaten in Neuwahlen. Mit dem Slogan „Lasst Kreisky und sein Team arbeiten“ errang er die absolute Mehrheit an Stimmen und Mandaten und konnte eine SPÖ-Alleinregierung bilden. Es war der Beginn einer Ära mit vielen einschneidenden gesellschaftspolitischen Reformen. Die Freiheitlichen profitierten vom neuen Wahlrecht und erhielten bei gleichbleibendem Stimmanteil mehr Mandate.

1975: Ein legendäres TV-Duell

Die SPÖ verteidigte bei der Wahl am 5. Oktober 1975 ihre absolute Mehrheit eindrucksvoll und konnte sogar an Stimmen zulegen. Legendär wurde in diesem Wahlkampf das TV-Duell zwischen Kanzler Bruno Kreisky und ÖVP-Chef Josef Taus, bei dem Kreisky Taus düpierte. Josef Taus war erst wenige Monate vor der Wahl Spitzenkandidat der ÖVP geworden, nachdem Parteiobmann Karl Schleinzer im Juli 1975 bei einem Autounfall mit seinem Privatwagen in der Steiermark tödlich verunglückt war.

1979: Kreiskys Rekord

Mit 51 Prozent erreichte die SPÖ am 6. Mai 1979 ihr historisch bestes Ergebnis. Dabei hatten wenige Monate zuvor viele schon mit einem Ende der Ära Kreisky spekuliert. Denn 1978 endete eine Volksabstimmung über das von Kreisky forcierte Atomkraftwerk Zwentendorf mit einem knappen Nein zur Atomenergie. Kreisky hatte ursprünglich für diesen Fall seinen Rückzug angekündigt, kandidierte schließlich aber doch. Sein Kontrahent Josef Taus räumte nach der Wahl seinen Platz an der ÖVP-Spitze für Alois Mock.

1983: Rot-Blaue Premiere

Am 24. April 1983 endete die Ära Kreisky, der im Wahlkampf schon von einer schweren Nierenkrankheit gezeichnet war. Die SPÖ verlor die absolute Mehrheit, während die ÖVP Stimmen gewinnen konnte. Kreiskys Nachfolger wurde der Burgenländer Fred Sinowatz, der mit den Freiheitlichen unter Norbert Steger eine kleine, rot-blaue Koalition bildete. Erstmals kandidierten bei dieser Wahl mit den Vereinten Grünen und der Alternativen Liste Österreichs zwei Grün-Parteien, die jedoch den Einzug ins Parlament nicht schafften.

1986: Ein turbulentes Jahr

1986 war ein Jahr heftiger politischer Konflikte, ausgehend von der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten am 8. Juni. In der Folge trat Alfred Sinowatz zurück, Franz Vranitzky wurde SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Im September kam es bei der FPÖ zum Umbruch, als Jörg Haider mit Unterstützung des deutschnationalen Parteiflügels Norbert Steger als Parteichef ablöste. Vranitzky löste die Koalition auf, rettete der SPÖ bei der Wahl die Mehrheit und bildete dann eine Große Koalition. Erstmals im Parlament: die Grünen.

1990: Blauer Vormarsch

Was sich 1986 schon abzeichnete, setzte sich 1990 fort: Die FPÖ unter Jörg Haider verändert das politische System in Österreich mit einer neuen, aggressiveren Form der Oppositionsarbeit. 1990 gingen die blauen Zugewinne vor allem zu Lasten der ÖVP, die unter Josef Riegler rund neun Prozentpunkte verlor. Riegler musste daraufhin für Erhard Busek weichen. Die Große Koalition wurde fortgesetzt. Die Grünen, die 1986 erstmals den Einzug in den Nationalrat geschafft hatten, gewannen zehn Mandate.

1994: Erstmals fünf Parteien

Der blaue Siegeszug prägte auch die Wahl am 9. Oktober 1994. Die FPÖ kam auf 22,5 Prozent, während ÖVP und SPÖ kräftige Einbußen zu verkraften hatten. Dennoch setzte man die Große Koalition fort. Erstmals waren nach dieser Wahl fünf Parteien im Nationalrat vertreten. Das Liberale Forum (LIF) unter Heide Schmidt schaffte den Einzug mit 6,0 Prozent. Das LIF wurde von ehemaligen FPÖ-Mitgliedern gegründet, die sich aus Protest gegen das FPÖ-Ausländer-Volksbegehren von der Partei abgespalten hatten.

1995: Rotes Zwischenhoch

Nach der Wahl 1994 löste in der ÖVP Wolfgang Schüssel Erhard Busek als Parteichef ab. Schon im Herbst 1995 scheiterten die Budgetverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, Neuwahlen waren die Folge. Sie fanden wenige Tage vor Weihnachten, am 17. Dezember, statt. Der SPÖ gelang die Mobilisierung gegen eine schwarz-blaue Wende, unter anderem mit dem „Pensionistenbrief“ von Kanzler Franz Vranitzky. Die SPÖ legte zu und schloss nach langwierigen Verhandlungen nochmals einen Pakt mit der ÖVP.

1999: Das Wendejahr

Im Wahlkampf kündigte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel an, in die Opposition zu gehen, falls die ÖVP auf den dritten Rang zurückfallen sollte. Damit verhinderte er einen Totalabsturz seiner Partei. Sie lag schließlich nur rund 400 Stimmen hinter der FPÖ, die erstmals zweitstärkste Kraft wurde. In den rot-schwarzen Koalitionsgesprächen zermürbte Schüssel SPÖ-Kanzler Viktor Klima, schnürte dann eine schwarz-blaue Koalition und wurde im Februar 2000 Kanzler. Randnotiz: Das Liberale Forum flog aus dem Parlament.

2002: Schwarzer Triumph

Als Oppositionspartei konnte die FPÖ regelmäßig zulegen – in der Regierung war sie nach kurzer Zeit entzaubert, interne Konflikte brachen auf. In deren Folge traten Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Kanzler Wolfgang Schüssel beendete daraufhin die Koalition. Bei der Neuwahl führte Schüssel die ÖVP zu einem Triumph mit einem Plus von mehr als 15 Prozentpunkten. Sein Slogan: „Wer, wenn nicht er“. Nach langen Verhandlungen erlebte Schwarz-Blau eine Neuauflage.

2006: Rotes Comeback

Die Zeit von 2002 bis 2006 war geprägt von Turbulenzen. Die Konflikte innerhalb der FPÖ schwelten weiter, bis sich Jörg Haider 2005 mit Getreuen abspaltete und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete. Die ÖVP regierte danach mit dem BZÖ statt mit der FPÖ. Die ständige Unruhe und eine Pensionsreform bescherten der Regierung Gegenwind. Die SPÖ konnte daher trotz eines Skandals um die damalige Gewerkschaftsbank Bawag den ersten Platz zurückgewinnen und eine Große Koalition bilden.

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Artikel von

Manfred Wolf

Redakteur Magazin, Chef vom Dienst

Manfred Wolf
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